Anzeige wegen Hundebellen

Habt ihr eine Anzeige erhalten oder ein Ordnungsgeld oder nur die Aufforderung zur Stellungnahme? Auf jeden Fall Widerspruch einlegen und begründen, warum - z.B. dass euer Hund nachts nicht draußen ist usw.

Was tun gegen Hundegebell?
Der Hauseigentümer oder der Eigentümer einer Wohnung kann gegen Hundegebell vorgehen (§§ 906 , 1004 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB) und vom Hundebesitzer die Beseitigung und Unterlassung verlangen. Voraussetzung: Das Hundegebell übersteigt das, was als ortsüblich geduldet werden muss. Was ortsüblich ist, entscheidet, wenn nicht vorher eine Einigung erzielt wurde, letztlich ein Richter. Der Richter wird versuchen, sich für seine Entscheidung kundig zu machen. Er wird schließlich Grenzen ziehen, die ihm für diese Örtlichkeit angemessen erscheinen. Für den Regelfall wird heute angenommen: Ständiges Hundegebell ist mindestens in den Zeiten von 13 – 15 und von 22 – 6 Uhr unzulässig und darf täglich zusammen nicht länger als 30 Minuten dauern. Außerdem dürfen Hunde grundsätzlich nicht länger als ununterbrochen 10 Minuten bellen. Reagiert der Hundebesitzer nicht auf eine schriftliche Aufforderung, kann er gerichtlich auf Unterlassung verklagt werden. Auch eine einstweilige Verfügung kommt in Betracht. Für den Ruhesuchenden ist an einer gerichtlichen Auseinandersetzung besonders interessant, dass Ordnungsgelder ausgesprochen werden, wenn gegen das Urteil verstoßen wird. Sollte wiederholt verstoßen werden, verhängt das Gericht auf einen Antrag des Gestörten hin jedes Mal erneut ein weiteres Ordnungsgeld. Das Ordnungsgeld fließt allerdings in die Staatskasse. In die eigene Kasse des Gestörten fließt hingegen nur dann Geld, wenn der Störer ein Urteil durch eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgewendet und sich bei Auftreten erneuter Störungen zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet hat. Auf solche strafbewehrten Unterlassungserklärungen wird später noch ausführlicher eingegangen.

Wenn Sie beabsichtigen, sich gegen das Bellen des Nachbarhundes ohne Rechtsanwalt vor Gericht zu wehren, achten Sie unbedingt auf folgendes:

• Stellen Sie klare und bestimmte Anträge. Der Prozess ist nämlich bereits verloren, wenn sie fordern, dass der Hund überhaupt nicht bellen darf. Denn ein solcher Antrag würde einem Verbot der Hundehaltung gleichkommen. Das Gericht wird argumentieren: Es liegt nun mal in der Natur des Hundes, dass er auf äußere Reize mit Bellen reagiert. Dem Hundehalter ist es nicht möglich, die Reaktion des Hundes auf einen äußeren Reiz zu verhindern. Ein gänzliches Hundehalteverbot ist aber nicht durchsetzbar. Sie sind völlig frei bei der Benennung von Maßnahmen, die das Bellen des Hundes (jedenfalls zu den üblichen Nacht- und Ruhezeiten) eindämmen. Besser ist es, zum Beispiel zu fordern, dass der Hund während der Nacht- und Ruhezeiten ins Haus genommen werden muss, oder dass der Hundehalter mit seinem Vierbeiner die Hundeschule besuchen muss. Ihrer Fantasie bezüglich zielgerichteter und lärmschützender, sinnvoller Maßnahmen sind keine Grenzen gesetzt.

• Wenn Sie einen richterlichen Hinweis bekommen, dass Sie einen Antrag umstellen sollen, weil er nicht bestimmt genug ist, sollten Sie nicht mehr an Ihrem alten Antrag festhalten, sondern dem richterlichen Hinweis folgen. Der Richter wird, wenn Sie einen Hinweis nicht befolgen, in aller Regel die Klage abweisen.