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Verweigerung einer Satelliten-Analge

 Von 
euroalex
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Verweigerung einer Satelliten-Analge

Über die hauseigene Sat-Anlage eines 12-Familen-Hauses werden nur 15 Sender "weitergeleitet". Dies ist doch viel zu wenig und schränkt im Grundrecht auf ungehinderte Informationsfreiheit ein. Eine Sat-Anlage darf der einzelne Mieter jedoch nicht installieren, mit der Begründung, die Optik nicht zu verschandeln (obwohl eine ja schon eine auf dem Dach ist). Ausländer hätten in diesem Fall wahrscheinlich keine Probleme (weil sie mit einer Sat-Anlage mehrere Heimatsender empfangen könnten), aber wie sieht es bei deutschen Mietern aus? Darf der Vermieter das Anbringen einer privaten Sat-Anlage verbieten?

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anbringen Anlage fäll Haus


1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
Scharnhorst
Status:
Praktikant
(827 Beiträge, 86x hilfreich)

Nach der mir bekannten Rechtssprechung (auch zur Ausländerproblematik) hat man zwar einen grundgesetzlichen Anspruch auf Informationsfreiheit, aber nicht auf Informationsvielfalt. So werden bei ausländischen Mitbürgern regelmäßig die Klagen abgewiesen, sofern bereits ein Sender in Heimatsprache z.B. über Kabel eingespeist wird.

Mit freundlichen Grüßen

Scharnhorst
Rechtsanwalt

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