Unbefugtes betreten meiner Wohnung durch Vermieter

Anfang Januar ist ja typischerweise Ablesezeit.

Leider hast Du kein Wort darüber geschrieben, in welcher Form Du Deine vertraglichen Nebenpflichten (z.B. Obhutspflicht/Sorgfaltspflicht) erfüllt hast und z.B. auch während Deiner längeren Abwesenheit die Ablesung, das Betreten für Reparaturen/Instandhaltungen, das ausreichende Beheizen etc. dem Vermieter möglich gemacht hast.

Also:
Wie hast Du also nachweisbar dafür Vorsorge getragen?
Warum hat die von Dir benannte Person die Ablesung nicht ermöglich?

oder etwa noch nie etwas davon gehört?
http://www.ivd.net/der-bundesverband/nachrichtendetail/archive/2012/july/article/obhutspflichten-des-mieters-waehrend-seiner-abwesenheit.html

Ein einmaliges unerlaubtes Betreten des Vermieters, noch dazu mit Zeugen wäre m.E. noch kein Grund für eine fristlose Kündigung. Ohne rechtfertigenden Anlass wäre das tatsächlich Hausfriedensbruch - aber andererseits hat er so dem Mieter Mehrkosten vermieden.
Ggf. wäre dann auch eventuelles beiderseitiges Fehlverhalten gegeneinander abzuwägen ...
Aber falls Dein Vermieter über mehrere Tage vergeblich versucht hat Dich zu erreichen und Du ihn nicht von Deinem längeren Urlaub unterrichtet hattest, dann wäre m.E. sogar das Betreten gerechtfertigt. Der Mieter könnte ja hilflos in der Wohnung liegen oder dort vor sich hin verwesen ...

Vertraglich ist festgelegt, das ich meinem Vermieter nach vorheriger Terminvereinbarung Zutritt gewären muss. Desweiteren hat mein Vermieter meine Handynummer und hätte mich jeder Zeit erreichen können.

Dann werd ich fristgerecht kündigen auf einen Rechtsstreit kann ich getroßt verzichten.

Vielen Dank für eure Antworten

Leute, sorry aber das is doch ganz easy, wieso googelt ihr das nicht einfach ?

Es ist doch gängige Rechtssprechung, dass eine fristlose Kündigung NICHT(mehr) möglich ist.
Das alte Mietrecht war damals mieterfreundlicher, aber seit der Reform muss der Mieter erst mal eine Abmahnung auch bei Hausfriedensbruch aussprechen, bevor er dann kündigen darf.
http://www.rechtsindex.de/mietrecht/4547-lg-bonn-urteil-6-s-173-13-vermieter-betritt-wohnung-ohne-zustimmung-durch-mieter
Übrigens eine Anzeige bringt nix, so was wird von der StA bestimmt nicht verfolgt.
Steht gleich in § 374 StPO !
Ich persönlich glaube noch nicht mal, dass der Zutritt widerrechtlich war, denn der Vermieter hat doch ein Recht auf Zutritt.
Zumindest wird die Strafe bei so was noch weiter herabgesetzt, wenn nicht sowieso eingestellt.

Zivilrechtlich ist eine fristlose Kündigung nicht berechtigt, wenn nicht erst abgemahnt wird ( vgl. Schmidt-Futterer/Blank, 10. Auflage, § 543, Rn. 187ff. m. w. N)
Fristlose KD also unwirksam Landgerichts Bonn (6 S 173/13 )

Die frühere Ansicht des LG Berlins gilt als überholt.

Zitat (von Eloriel123):

etzt war der Vermieter mit einem Generalschlüssel (sagte mir meine Nachbarin) mit dem Heizungsableser in meiner Wohnung am 14.1.
Muss auch so gewesen sein, da heute die Nebenkostenabrechnung kam.

Das GG hat damit nur am Rande zu tun, die sta muss fast sogar einstellen siehe auch § 153 StPO lt Gesetz wird so was nur mit ner Geldstrafe geahndet erst recht beim Ersttäter

Zitat (von 0815Frager):

Das ein Staatsanwalt ein Verstoß gegen Art 13 GG einstellen würde, schlichtweg Schwachsinn. Das GG ist bindend, zumal man als Vermieter besser keine Schlüssel besitzt, was wenn in der vermietenden Wohnung Sachen verschwinden?
Nein den Schuh sich an zu ziehen, und noch erst behaupten, man hätte keine Nachschlüssel, zeigt schon Vertrazensbruch hoch drei.
Man kann der TE nur raten, sich an den Mieterbund zu wenden, ob es bei dem Fehlverhalten nicht min eine Unterlassungserklärung geben muss.

Ich habe das nicht gutheißen wollen und nix Is zu 100 Prozent sicher, hab ich hier auch net gesagt, aber wieso diskutiert man hier so lange, es gibt eine Rechtssprechung dazu und zwar weil dafür extra die Gesetze geändert wurden, dass heißt die Legislative hat das explicit so gewollt, es handelt sich nicht um Richterrecht, sondern dtrht doch im Gesetz, dass es zuerst einer Abmahnung bedarf
Abmahnungen bedarf es nur nicht, wenn das offensichtlich erfolglos ist und bei einem "Ersttäter(Vermieter)" wohl schwerlich anzunehmen, Gerichte können net machen was sie wollen, dass wäre ggfs Rechtsbeugung und jeder ist vor dem Gesetz gleich

Zitat (von cauchy):

Zitat (von mgrasek100):Leute, sorry aber das is doch ganz easy, wieso googelt ihr das nicht einfach ?
Es ist doch gängige Rechtssprechung, dass eine fristlose Kündigung NICHT(mehr) möglich ist.
mgrasek100, sorry, warum liest du nicht einfach den Thread? In der ersten Antwort in der ersten Zeile steht bereits der auch von dir angegebene Link. Abgsehen davon würde ich mal davor warnen, hier eindeutige Aussage aufgrund eines Urteils eines Landgerichtes abzugeben. Häufig genug haben Obergerichte dann irgendwann andere Urteile gefällt. Ein unbefugtes Betreten durch den Vermieter ist ein massiver Vertrauensbruch und das lässt sich nunmal nicht wegdiskutieren. Ich vertrete zwar auch die Meinung, dass dies allein vermutlich (!) nicht für eine fristlose Kündigung reicht, aber eindeutig ist die Rechtslage nicht. Es ist wirklich keinem Vermieter zu raten, so etwas zu tun.

Zitat (von mgrasek100):

Ich habe das nicht gutheißen wollen und nix Is zu 100 Prozent sicher, hab ich hier auch net gesagt, aber wieso diskutiert man hier so lange, es gibt eine Rechtssprechung dazu und zwar weil dafür extra die Gesetze geändert wurden, dass heißt die Legislative hat das explicit so gewollt, es handelt sich nicht um Richterrecht, sondern dtrht doch im Gesetz, dass es zuerst einer Abmahnung bedarf
Abmahnungen bedarf es nur nicht, wenn das offensichtlich erfolglos ist und bei einem "Ersttäter(Vermieter)" wohl schwerlich anzunehmen, Gerichte können net machen was sie wollen, dass wäre ggfs Rechtsbeugung und jeder ist vor dem Gesetz gleich

Zitat:

Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Dies gilt nicht, wenn (..)
2. die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist...

Das mit dem Zutritt wissen wir nicht. Kann auch sein, dass geschätzt wurde.

wirdwerden

Zitat:

Es liegen aber keine BESONDEREN GRÜNDE vor, der Vermieter hat die Mieterin net ausgeraubt geschlagen, vergewaltigt, nach dem Leben getrachtet..

Ich will hier ganz gewiss niemanden einen Bären aufbinden!

Nach Aussage meiner Nachbarin war der Vermieter mit dem Heizungsableser am 14.01. in den Wohnungen.
Mir ist es selbst auch neu, das so fix die Abrechnung da ist, Fakt ist, meine hatte ich vorgestern im Briefkasten und meine Nachbarn hatten ihre sogar schon am Freitag.

Zitat (von JogyB):

Zitat (von mgrasek100):Wird das wieder eine Grundsatzdebatte
Nein, warum auch? Du stellst eine Behauptung auf, ich frage nach dem Beleg dafür. Ist eigentlich ein ganz normaler Vorgang, insbesondere wenn man über rechtliche Themen redet.
Zitat (von mgrasek100):aber strafbar geht anders, ok vielleicht Hausfriedensbruch und wenn schon, da kriegste max 1 Jahr für
Strafbar geht anders, aber man kann ein Jahr dafür in den Knast gehen. Dir fällt der Widerspruch schon auf, oder?
Zitat (von mgrasek100):Hausfriedensbruch ist ein Antragsdelikt, darüberhinaus kann die sta die Verfolgung nach § 374 StPO ( kukt ma ganz oben) ablehnen
Wo konkret steht ganz oben in §374 StPO , dass die Staatsanwaltschaft die Verfolgung ablehnen kann? Da steht ganz oben, dass eine Privatklage möglich ist, auch ohne dass die Staatsanwaltschaft involviert wird. Das hat aber rein gar nichts mit der Verfahrenseinstellung zu tun.
Die Staatsanwaltschaft kann natürlich mangels öffentlichem Interesse oder geringer Schuld einstellen (was Du wohl mit ablehnen meinst), da wären wir dann aber bei §153 StPO . Und dafür ist keine Voraussetzung, dass es sich um Delikt handelt, das auf dem Privatklageweg verfolgt werden kann.
Zitat (von mgrasek100):zumal der Vermieter dem Grunde nach sowieso ein Zutrittsrecht hat
Jein. Er hat ein Anrecht darauf, dass die Ablesung ermöglicht wird. Wenn eine beauftragte Firma das erledigt, dann ergibt sich daraus kein Recht der Vermieters, dass er die Wohnung zusammen mit dem Ableser betreten kann.

Zitat (von JogyB):

Zitat (von mgrasek100):es macht keinen Sinn dem TE jetzt nebulösen "Dünnschiss" von juristischen Laien aufzutischen.
Wer im Glashaus sitzt... sorry, aber so eine Aussage bei der Qualität Deiner bisherigen Postings, ist schon verdammt gewagt. Du kannst Dich natürlich auf "alles Geisterfahrer außer mir" Position stellen, die ist aber in aller Regel nicht zu empfehlen.
Dass eine fristlose Kündigung eher nicht sinnvoll ist, da sind wir uns glaube ich alle einig. Das hat aber weniger mit dem speziellen Fall zu tun, sondern vielmehr damit, dass es - bis auf wenige Ausnahmen - auf die Gummiparagraphen wie §543 Abs. 3 Nr. 2 BGB herausläuft. Das ist zu einem gewissen Grad immer ein Glücksspiel, das "aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen" lässt oft genug Spielraum, um an höchstrichterlicher Rechtsprechung vorbeizukommen. Die haben wir aber nicht einmal. Und dass es jetzt das LG Bonn auf die eine Art sieht, heißt noch lange nicht, dass das AG/LG Hintertupfingen genauso urteilt. Das Risiko besteht dann aber für beide Seiten.

Zitat (von JogyB):

Zitat (von mgrasek100):Ja sorry is doch völlig egal, wie ich hier schreibe, ich habe eben recht, dass ist nun mal so !
Das bezog sich auf die inhaltliche, nicht auf die formale Qualität. Wobei das doch erstaunlich oft Hand in Hand geht.
Aber nach der Aussage erübrigt sich jedwede Diskussion mit Dir.

Zitat (von asd1971):

Grundsatzfrage: Darf der Vermieter überhaupt so einen Generalschlüssel haben?

Zitat (von asd1971):

Grundsatzfrage: Darf der Vermieter überhaupt so einen Generalschlüssel haben?