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Renovierung innerhalb der Fristen und nach Auszug?

21.5.2002 Thema abonnieren Zum Thema: Renovierung Fristen
 Von 
Christina_1000
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Renovierung innerhalb der Fristen und nach Auszug?

Kann ein Vermieter eine unwirksame Klausel dadurch wirksam machen, dass er sie in eine Individualvereinbarung an den Mietvertrag anhängt?

D.h. zusätzlich zu den gesetzten Fristen für Schönheitsreparaturen im Mietvertrag, wird die komplette Renovierung der Wohnung bei Auszug in einer Individualvereinbarung als Anhang vereinbart.
Es wurde bereits hinzugefügt, dass die diese Vereinbarung "neben den gestzlichen Bestimmungen" vereinbart wird.

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Renovierung Fristen


3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Rechtsanwältin Birgit Raupers
Status:
Beginner
(126 Beiträge, 34x hilfreich)

Hallo,

grundsätzlich ist bei einem Mietvertrag nach sog. altem Recht, d.h. vor dem 01.09.2001 eine Individualvereinbarung zum Formularmietvertrag zulässig, wenn sie dem Mieter nicht über Gebühr benachteiligt.
Es gibt Gerichtsureile von Oberlandesgerichten, die eine Individualklausel über eine Renovierung bei Auszug dann für unwirksam erachten, wenn darin die vereinbarten Schönheitsreparaturen, wenn sie regelmäßig durchgeführt worden sind, nicht berücksichtigt wurden.
Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass eine solche Klausel dann wirksam ist, wenn die im Mietvertrag angegebenen Fristen seit der letzten Renovierung verstrichen sind.

M.a.W.: Haben Sie regelmäßig Ihrer Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen Genüge getan, ist nach vh. Meinung die Individualklausel unwirksam.

M.f.G.

Birgit Raupers
-Rechtsanwältin-

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#2
 Von 
Scharnhorst
Status:
Praktikant
(827 Beiträge, 86x hilfreich)

Im Mietrecht sind die Entscheidungen der Amtsgerichte sehr weit gefächert:

So sollen z.B. formularmäßige Vereinbarungen, wonach der Mieter in jedem Fall eine renovierte Wohnung zurückgeben muss, einen Verstoß gegen das AGB-Gesetz darstellen und von daher nichtig sein.
Bewohnt der Mieter die Wohnung nur für einen kurzen Zeitraum und hat er die Wohnung bei Einzug renoviert, kann ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegen, wenn der Vermieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen verlangt (so LG Limburg für ein Mietverhältnis, welches nur 18 Monate bestand).

Allerding steht dem Vermieter ein Schadensersatzanspruch ( § 326 BGB) zu, wenn der Mieter die fällige Schönheitsreparatur nicht durchführt. Dem Anspruch steht nichts entgegen, wenn der Vermieter die Renovierung nicht oder nur zu geringeren Kosten ausführen lässt. In diesem Fall kann der Vermieter auf Basis eines Kostenvoranschlags abrechnen.
Zieht der Mieter innerhalb eines Jahres nach Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen aus, besteht grundsätzlich kein Anspruch des Vermieters auf erneute Durchführung. Der Mieter kann aber verpflichtet sein, anteilige Kosten für eine Schönheitsreparatur zu zahlen. Ein Formularvertrag, der eine Staffelung der anteiligen Kosten vorsieht (z. B.: liegt die Schönheitsreparatur länger als ein Jahr zurück, hat der Mieter 20% der Kosten eines Kostenvorschlags zu zahlen; 40% bei mehr als zwei Jahren; 60% bei mehr als 3 Jahren; 80% bei mehr als vier Jahren; 100% bei mehr als 5 Jahren) ist zulässig.

Mit freundlichen Grüßen

Scharnhorst
Rechtsanwalt

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#3
 Von 
reichenbach,michaela
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)

wann muss ein mieter neu tapezieren?
hätte der mieter den fristenplan für die renovierung eingehalten, wäre die rauhfasertapete 4-5 mal gestrichen.
kann ein mieter auf die rückzahlung der kaution bestehen, obwohl die letzte heizkostenabrechnung erst in einigen monaten erfolgt? und kann er einem deswegen verklagen?

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