Hallo zusammen,
ich bin Eigentümer eines Hauses, in dem ein Kabelanschluss (TV)existiert (10 Jahre alte Leitungen). Alle Programme können einwandfrei empfangen werden, nur nicht Premiere. Muss ich als Vermieter dafür sorgen, daß dieser erweiterte digitale Empfang möglich ist oder muss ich nur für die Grundversorgung sorgen, alle darüber hinausgehenden Kosten trägt der Mieter in eigener Rechnung (meine Meinung)? Vielen Dank für Eure Antworten
liebe Grüße
Premiere-Anschluss
Fragen zur Miete?
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Nein, müssen Sie nicht. Die Rechtslage ist nach wie vor nicht ganz geklärt, aber das hat nur etwas mit dem Kabelanschluss bzw. Satellitenempfang zu tun. Sie sind nur dazu verpflichtet, die jetzige Anlage instand zu halten. Anbieter des digitalen Empfangs, wie z.B. ish treten in direkten Kontakt mit dem Mieter. Tendenz der Rechtsprechung ist: Ein Vermieter ist nicht dazu verpflichtet eine Mindestanzahl von Radio und Fernsehprogrammen zu liefern. Anders gilt es wenn es sich um Ausländer handelt, diese haben einen Anspruch auf einen Sender ihres Heimatlandes und der ist zumeist nur durch eine Satellitenschüssel zu bekommen, dieses müssten sie dulden, sind aber dazu berechtigt ihn bei Auszug zur Entfernung der Schüssel aufzufordern.
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