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Preis für die Pacht von Kirchlichem Grundstück wird 7fach teurer! Kann man was machen?

11.7.2018 Thema abonnieren
 Von 
SchmiedHH
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Preis für die Pacht von Kirchlichem Grundstück wird 7fach teurer! Kann man was machen?

Guten Abend!
In Hamburg gab es eine Kirche die während des Krieges zerstört wurde. Die Stadt wollte das Grundstück haben und gab der damalige Gemeinde ein anderes Grundstück als Verpachtung. Dies wurde für 60 Jahren verpachtet zum Preis von etwas mehr als 1000€. In den 60 Jahren wurde die Miete nicht angehoben!
Nun läuft der Pachtvertrag aus! Wir haben vor einem Jahr die Anfrage gestellt und kurz vor dem Fristablauf wurden und die Voraussetzungen mitgeteilt!
Neue Voraussetzungen sind 30 Jahre Pacht und 15.000 € Jährlich!
Ist das gerecht?
Kann man so etwas machen?
Die Stadt Hamburg hantiert über eine Makler Firma!
Wie sehen die Gesätze dies bezüglich?
An wem kann man sich wenden?
Grüße
Robert

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(31288 Beiträge, 10598x hilfreich)

Zitat:
Ist das gerecht?

Kann ich nicht sagen, da ich nicht die übliche Pacht für so ein Grundstück kenne.

Zitat:
Kann man so etwas machen?

Du siehst ja, dass das geht. Und dass sich die Preise innerhalb von 60 Jahren um das 15-fache erhöht haben, würde ich nicht ausschließen.

Zitat:
Wie sehen die Gesetze dies bezüglich?

Wenn es sich um eine für heutige Verhältnisse übliche Pacht handelt, dann ist das zulässig.

Zitat:
An wem kann man sich wenden?

Man kann verhandeln.

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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(58712 Beiträge, 27925x hilfreich)

Zitat (von SchmiedHH):
Ist das gerecht?

Das ist nicht relevant.

Im übrigen hat man die letzten 40-50 Jahre wohl eine Pacht gezahlt, die nicht dem realen Marktpreis entsprach.



Zitat (von SchmiedHH):
Kann man so etwas machen?

Das man es kann - den Beweis hat man doch schwarz auf weiß auf dem Tisch liegen.



Zitat (von SchmiedHH):
Wie sehen die Gesätze dies bezüglich?

Gemeinden haben mit dem Vermögen des Steuerzahlers entsprechend sorgsam um zu gehen, sprich wo es möglich ist einen markgerechten Preis zu erzielen.

Im übrigen müsste man sich mal als erstes fragen, ob es überhaupt irgendeine Pflicht gibt, mit dem derzeitigen Pächter einen neuen Pachtvertrag abzuschließen.
Falls es diese nicht gibt, hat sich die Diskussion über die Höhe des Pachtzins eh schon erledigt.

Falls es diese jedoch gibt, müsste man die Höhe des Pachtzins prüfen. Ist er marktgerecht? Was befindet sich auf dem Grundstück, ist das gemäß den dortigen Gesetzen / Verordnungen besonders schutzbeürftig?




Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#3
 Von 
eh1960
Status:
Lehrling
(1016 Beiträge, 357x hilfreich)

Zitat (von SchmiedHH):

Nun läuft der Pachtvertrag aus! Wir haben vor einem Jahr die Anfrage gestellt und kurz vor dem Fristablauf wurden und die Voraussetzungen mitgeteilt!
Neue Voraussetzungen sind 30 Jahre Pacht und 15.000 € Jährlich!
Ist das gerecht?

Wenn der Pachtvertrag ausgelaufen ist, muss er vom Verpächter nicht verlängert werden, und der Verpächter kann an Pacht verlangen, was immer er an Pacht verlangen will - anders als bei Mietwohnungen gibt es keine "Mietpreisbremse" und auch keinen "Mietwucher".
Zitat:
Kann man so etwas machen?

Ja.
Davon abgesehen ist, wie schon erwähnt wurde, eine Steigerung um das 15fache im Zeitraum von 60 Jahren nicht ungewöhnlich viel. Allein die Inflationsrate seit 1958 führt dazu, daß ohne Steigerung der Pacht schon ca. 4.500€ fällig wären. Die 15.000€ sind also ungefähr eine Verdreifachung der Pacht.
Auch das ist nicht ungewöhnlich.
Zitat:
Wie sehen die Gesätze dies bezüglich?

Die Öffentliche Hand darf kein Geld verschenken, sie muss Marktpreise verlangen. Anderenfalls meckert der Rechnungshof. Eine mögliche Ausnahme wäre, durch einen Vorzugspreis irgendetwas aus politischen Gründen gezielt zu fördern.
Darauf gibt es aber keinen rechtlichen Anspruch.

Signatur:Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".
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