Nachweis über Anlage der Kaution

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NEIN

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Der Mieter hat einen Anspruch darauf, dass der Vermieter die gesetzeskonforme Anlage der geleisteten Kaution nachweist (Siehe: LG Düsseldorf WuM 1993, 400). Sollte der Vermieter beispielsweise die ordnungsgemäße Anlage der ersten Rate der Kautionsleistung nicht nachweisen, ist der Mieter berechtigt, die Zahlung der beiden Folgeraten zurückzubehalten (Siehe: AG Braunschweig WuM 1987, 257). Im Übrigen steht dem Mieter ein gerichtlich einklagbarer Anspruch auf die Erbringung der Nachweispflicht durch den Vermieter zu.

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Für die Höhe und die Anlage der Mietkaution ist der § 551 BGB ausschlaggebend.

Und diese beiden Urteile gehören zur Gesamtinformation:

BGH, Urteil vom 25.06.03:
Der Vermieter muss die Kaution (getrennt von seinem eigenen Vermögen) anlegen.
Der Mieter kann vom Vermieter einen Nachweis darüber verlangen, dass dieser die Kaution ordnungsgemäß angelegt hat. Verweigert der Vermieter den Nachweis, dann darf der Mieter die laufende Miete bis zur Höhe des Kautionsbetrages zurückhalten.

BGH, Urteil vom 20.12.07

Allerdings muss der Mieter die zurückgehaltene Miete nachzahlen, wenn der Vermieter nachweist, dass er die Kaution ordnungsgemäß angelegt hat.

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Da die langjährigen Mieter allerdings meinen, dass ich nicht von der HV hören werde solange ich denen kein juristisches Feuerwerk biete:

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wo Sie da das Strafrecht aufblitzen sehen ist mir ein Rätsel.

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quote:<hr size=1 noshade>Hauptsache M verstehen den Sinn und Zweck, die komplette Kaution, gleich zu Beginn des Mietverhältnisses, dem Obdachgeber in bar zu übergeben. <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>Hä? Was hat denn die Kaution bzw. deren Zinsen in der Betriebskostenabrechnung zu suchen? <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>Das wird nicht funktionieren weil die Abschläge auf des VM's Namen erfolgte. <hr size=1 noshade>

Lieber Drillmeister,

auf Ihre absolut neben der Sache liegenden Ausführungen werde ich hier nicht weiter eingehen – zumal das auch von der Fragestellung des TE zu weit weg führt.

Sie, lieber Drillmeister, wissen jedenfalls offenbar nicht, wovon Sie schreiben!
Wenn Sie schon keine Vernunft annehmen wollen, dann doch bitte wenigstens meinen Rat und googeln Sie mal. Um die Sache für Sie leichter zu machen, hab’ ich schon mal ein paar Quellen herausgesucht, die aus meiner Sicht auch von Ihnen akzeptiert weren könnten, z.B:

n-tv

Berliner Zeitung

Vermieter-Forum

Fazit: Sogar im Vermieterforum hat man mehr Ahnung, als Sie.


-- Editiert Ilsa1939 am 18.01.2012 19:21

erhältst Du eine Zins-/Steuerbescheinigung von der Bank

Seltsamerweise bekomme ich die nicht.
Ich sehe zwar beim Nachtragen der Zinsen, was an KESt und Soli abgezogen wurde, aber (zumindest ohne Aufforderung) bekomme ich keine Bescheinigung.

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Ich sehe zwar beim Nachtragen der Zinsen, was an KESt und Soli abgezogen wurde,

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aber (zumindest ohne Aufforderung) bekomme ich keine Bescheinigung.

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quote:<hr size=1 noshade>Weil die Kaution bei Fälligkeit mit Zinsen an den Mieter zurückgezahlt wird, trägt der Mieter auch die Steuerlast, die gegebenenfalls auf die Zinsen angerechnet, vom Kreditinstitut einbehalten und an die zuständige Steuerbehörde abgeführt werden. LG Berlin 62 S 107/99 MM 12/99, S. 36 <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>Hast Du je daran gezweifelt ? <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade> Nein Kreditinstitut weiß i.a.R. nix, wozu auch. … Auch das weiß das Kreditinstitut nicht, weil es ein 08/15 Sparbuch ist ! <hr size=1 noshade>

Lieber Drillmeister,
selbstverständlich helfe ich Ihnen gerne dabei, diejenigen gesetzlichen Regelungen zu verstehen, die Sie scheinbar nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

Der Straftatbestand der Untreue ist in § 266 StGB geregelt. Danach macht sich u.a. derjenige strafbar, der „… die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts … obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt".

Die dem Vermieter hinsichtlich der Kaution obliegenden Pflichten ergeben sich aus dem § 551 BGB . Nach der zwingenden Vorschrift in Abs. 3 ist der Vermieter u.a. verpflichtet, die Kaution getrennt von seinem Vermögen anzulegen.

Gegen diese ihm obliegende Verpflichtung verstößt der Vermieter, wenn er – wie von Ihnen propagiert – die Kaution auf einem auf den Nahmen des Mieter lautenden 08/15-Sparbuch anlegt. Auch wenn auf diesem Sparbuch nur die Kaution angelegt wird, so ist diese nicht vom Vermögen des Vermieters getrennt. Der Vermieter hat eben nur ein weiteres, auf seinen Namen lautendes Sparbuch.
Um seiner Verpflichtung aus § 551 Abs. 3 BGB gerecht zu werden, muss der VM das Treuverhältnis gegenüber der Bank anzeigen. Hierfür bieten Banken Trauhand- und Fremdgeldkonten an – oder sogar extra auf die Bedürfnisse des Vermieters zugeschnittene Kautionssparbücher oder Sammelkautionskonten.

Nutzt der Vermieter richtigerweise eines dieser Produkte, liegt immer ein Fall der vom LG Berlin erläuterten Fälle vor (weiter oben zitiert), bei denen der Vermieter dem Mieter die über das Kautionskonto bezogenen Zinsen und Anrechnungsbeträge mitteilen muss.

Nutzt der Vermieter diese besonderen Produkte nicht, verstößt er im Sinne von § 266 StGB gegen die ihm obliegende Verpflichtung, die Vermögensinteressen des Mieters wahrzunehmen, und fügt – spätestens wenn eine Pfändung auf dem Konto liegt – dem Mieter einen Nachteil zu, wegen dem der Vermieter von Strafgericht belangt werden wird. Auch bereits vorher kann dem Mieter ein (kleiner) Vermögensnachteil entstehen, etwa dann, wenn der Vermieter durch seine Weigerung es dem Mieter unmöglich macht, Zinseinkünfte und Anrechnungsbeträge gegenüber dem Finanzamt zu erklären. In der Praxis würde, wenn ein derartiger Fall überhaupt angezeigt wird, die Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit einstellen. Anders würde dies jedoch dann aussehen, wenn der Vermieter renitent und unbelehrbar bleibt.


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