Kündigungsfristen - Wie lange habe ich jetzt Kündigungsfrist ?

Es gilt für den Mieter eine Kündigungsfrist von 3 Monaten. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist zum 01.06.2005 in Kraft getreten.

Aussagen und Urteile, die aus der Zeit vom 01.09.2001 bis zum 01.06.2005 stammen, sind daher nicht mehr anwendbar.

Einzige Ausnahme ist eine individuelle Vereinbarung einer Kündigungsfrist, die aber nur extrem selten vorgekommen ist.

Individualvereinbarungen über die Kündigungsfrist dürfen den Mieter gegenüber der gesetzlichen Regelung nicht benachteiligen.

Wenn diese Bedingung eingehalten wurde, dann gilt die vertragliche Kündigungsfrist unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem 01.09.2001 vereinbart wurde. Als Maßstab gilt dabei das Recht zum Zeitpunkt der Vereinbarung der individuellen Kündigungsfrist.

Die vertragliche Vereinbarung der alten gesetzlichen Regelung ist aber nicht mehr gültig, da es sich dabei nicht um eine Individualvereinbarung handelt.