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Kündigung wegen Eigenbedarf erhalten, jedoch ohne Datum

11.10.2018 Thema abonnieren
 Von 
Stürmchen123
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 2x hilfreich)
Kündigung wegen Eigenbedarf erhalten, jedoch ohne Datum

Guten Tag, es wäre toll wenn mir jemand hierbei helfen kann: gestern erhielt ich eine Kündigung wegen Eigenbedarfs vom Vermieter, Kündigung zum 31.01.0219. soweit so gut. Die Kündigung sowie der Beleg den ich unterschrieb das ich diese erhalten habe enthält kein Datum. Es könnte mit meinem Umzug zur Frist etwas knapp werden daher meine Frage: ich könnte ja später behaupten, das ich die Kündigung erst im November oder Dezember erhalten hätte um so die Kündigungsfrist in die Länge zu ziehen. Ist die Kündigung so überhaupt wirksam. 1000 Dank.

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15 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
TF1970
Status:
Praktikant
(960 Beiträge, 230x hilfreich)

Naja,
das Datum kann man ja auch nachträglich drauf schreiben, sofern Du keine Kopie bekommen hast ?

Andersherum, was wurde denn als Grund für den Eigenbedarf angegeben ? Am besten wortwörtlich mal posten !

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#2
 Von 
cauchy
Status:
Junior-Partner
(5833 Beiträge, 3026x hilfreich)

Zitat (von Stürmchen123):
ich könnte ja später behaupten, das ich die Kündigung erst im November oder Dezember erhalten hätte
Das wäre gelogen. Machst du das vor Gericht, nennt sich das Prozessbetrug und ist strafbar. Ergebnis: Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. Der Versuch ist strafbar. Meinst du wirklich, dass das eine gute Idee ist?

Zitat (von Stürmchen123):
Ist die Kündigung so überhaupt wirksam.
Zumindest hast du bisher nichts dargestellt, was an der Wirksamkeit zweifeln lässt. Aber wir kennen natürlich auch nicht die ganze Kündigung. Und selbst wenn sie wirksam ist, gibt es immernoch die Möglichkeit eines Härtefalleinwandes. Auch den kann man ohne weitere Informationen nicht einschätzen.

-- Editiert von cauchy am 11.10.2018 10:33

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#3
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(32077 Beiträge, 10903x hilfreich)

Zitat:
Ist die Kündigung so überhaupt wirksam.

Das fehlende Datum macht die Kündigung jedenfalls nicht unwirksam. Ob die Kündigung aus anderen Gründen unwirksam ist kann man aus dem Sachverhalt nicht erkennen. Wer aber schon im Hinblick auf das Datum die Kündigung schluderig geschrieben, hat vielleicht auch echte formelle Fehler gemacht.

Zitat:
ich könnte ja später behaupten, das ich die Kündigung erst im November oder Dezember erhalten hätte um so die Kündigungsfrist in die Länge zu ziehen.

Solche Dinge unterliegen dann im Zweifel der freien Beweiswürdigung durch den Richter, d.h. es käme auf die Glaubwürdigkeit so einer Behauptung an. Dann stellt sich nämlich gleich die Frage, warum man sich nicht gleich bei Übergabe über die nicht eingehaltene Kündigungsfrist beschwert hat.

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#4
 Von 
Stürmchen123
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 2x hilfreich)

schon einmal danke

Zitat: Als Kündigungsgrund mache ich Eigenbedarf geltend, ich benötige die Wohnung für meine Tochter. Vorsorglich "wiederspreche" ich der Fortsetzung des Mietverhältnisses im Sinne des §5545 BGB bereits jetzt.

Vor zwei Wochen bekam ich die Info mündlich, das seine Tochter in die Wohnung unter mir einziehen wird.
Diese wird nächsten Monat frei. Da er diese aber jetzt 150 Euro teurer vermieten möchten wird seine Tochter
jetzt bei mir einziehen.

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#5
 Von 
TF1970
Status:
Praktikant
(960 Beiträge, 230x hilfreich)

Es würde also die Möglichkeit bestehen, eine gleichwertige Ersatzwohnung anzubieten, was aus monitären Vorteil nicht getan wird ?

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#6
 Von 
Stürmchen123
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 2x hilfreich)

richtig, die Wohnung ist wenige qm größer

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#7
 Von 
TF1970
Status:
Praktikant
(960 Beiträge, 230x hilfreich)

Das wäre ein Ansatzpunkt gegen die Eigenbedarfskündigung, muss aber halt auch nachgewiesen werden.... (evtl. Anzeige auf Immobilienportale vorhanden ?)

Ansonsten wäre es ja eine Option mit dem Vermieter zu verhandeln, ob man sich irgendwo einigt, Wohnung drunter nehmen und 75 EUR mehr Miete bezahlen ?`Muss ja nicht gleich eskalieren ….

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#8
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(32077 Beiträge, 10903x hilfreich)

Die Kündigung ist nach meiner Auffassung aus folgenden Gründen unwirksam:
1. Es fehlt die Darstellung, warum die Tochter die Wohnung benötigt
2. Es fehlt eine nachvollziehbare Begründung, warum die Tochter nicht in die untere Wohnung einziehen möchte.
3. Die vorhandene Ersatzwohnung wurde nicht angeboten.

Außerdem wurde nicht auf das Widerspruchsrecht hingewiesen. Das führt zwar nicht zur Unwirksamkeit jedoch dazu, dass der Widerspruch noch bis zur Räumungsklage eingereicht werden kann.

Eine unwirksame Kündigung hat keine rechtliche Wirkung, kann daher ignoriert werden. Allerdings sollte man dann damit rechnen, dass spätestens Anfang nächsten Jahres eine wirksame Kündigung folgt. So eine Situation ist aber häufig dazu geeignet, eine Abfindungszahlung für einen "freiwilligen" Auszug herauszuschlagen.

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#9
 Von 
AltesHaus
Status:
Schlichter
(7163 Beiträge, 1844x hilfreich)

Ich denke auch, dass die Kündigung unwirksam ist, sehe das wie hh

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur, wie ich die Dinge handhaben würde.
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#10
 Von 
der_böse_Vermieter
Status:
Beginner
(62 Beiträge, 6x hilfreich)

ich stimme zu:
Unwirksam!

(allein schon weil er nicht erklärt, warum seine Tochter diese Wohnung benötigt)

Du mußt nicht einmal widersprechen.

Allerdings mußt du jetzt natürlich darauf achten zum richtigen Zeitpunkt dann selbst zu kündigen.
Im Zuge dessen kannst du dem Vermieter dann auch mitteilen, dass seine Kündigung unwirksam ist.

Es ist nicht gesagt, dass er die Wohnung für seine Tochter schon zu diesem Zeitpunkt schon unbedingt braucht (er hat ja notfalls noch die andere), daher wäre ich vorsichtig damit noch irgendwas /Abfindung rausschlagen zu wollen, sondern lieber darauf achten, dass du nicht am Ende doppelt Miete zahlst.


-- Editiert von der_böse_Vermieter am 11.10.2018 20:10

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#11
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(32077 Beiträge, 10903x hilfreich)

Der Vermieter kann sich aber nicht auf die Unwirksamkeit seiner Kündigung berufen. Wenn der Mieter also zum 31.01.2019 auszieht, dann kann er das ohne eigene Kündigung machen.

Zitat:
Es ist nicht gesagt, dass er die Wohnung für seine Tochter schon zu diesem Zeitpunkt schon unbedingt braucht (er hat ja notfalls noch die andere),

Naja, die andere Wohnung ist im Januar 2019 möglicherweise schon wieder vermietet. Dann hat der Vermieter ggf. ein richtiges Problem, denn die Neuvermietung einer Wohnung bei bereits bestehendem Eigenbedarf kann im Hinblick auf eine dann ausgesprochene neue wirksame Kündigung als rechtsmissbräuchlich gelten. Dann wäre auch die erneute Kündigung nicht durchsetzbar.

Wie sich der Mieter hier konkret verhalten sollte hängt auch von seiner Risikobereitschaft ab. Möglicherweise kennt der Mieter den Vermieter auch so gut, dass er dessen Risikobereitschaft abschätzen kann.

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#12
 Von 
der_böse_Vermieter
Status:
Beginner
(62 Beiträge, 6x hilfreich)

ja, aber der Threaderöffner will oder kann nicht zum 31.1. ausziehen, darum geht es doch gerade.
Oder er will es sich offen halten.
Wenn er aber nun zum 31.2. gehen möchte, dann muß er schon noch seine eigene Kündigung rechtzeitig aussprechen - wenn er am Ende nicht 2 Mieten zahlen möchte.

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#13
 Von 
vundaal76
Status:
Student
(2059 Beiträge, 1298x hilfreich)

Zitat:
Du mußt nicht einmal widersprechen.

Aus taktischen Gründen könnte es aber hilfreich sein, dass der Vermieter den Beleg (über den Zugang der Kündigung) unterschreibt und an den Vermieter zurücksendet.
Der Vermieter wiegt sich dann nämlich in Sicherheit, dass der Mieter die Kündigung akzeptiert. Das verbessert die Verhandlungsposition.

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#14
 Von 
Stürmchen123
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 2x hilfreich)

VIELEN DANK FÜR EURE HILFE, SCHÖN DAS ES EUCH GIBT.

Ja ich werde ausziehen, den Auszug aber entsprechend euren Hinweisen verzögern, wer will schon dort wohnen wo er nicht willkommen ist.

Soeben habe ich eine telefonische Beratung mit einer Anwältin meiner RV gehabt und die hat mir gesagt
ich solle ganz ruhig bleiben, die Kündigung ist sicher nicht rechtswirksam, aus allen von "hh" geschilderten Gründen, ich könnte sogar ganz entspannt bis zur Räumungsklage warten.

schönes Wochenende

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#15
 Von 
spatenklopper
Status:
Junior-Partner
(5286 Beiträge, 2680x hilfreich)

Zitat (von der_böse_Vermieter):
Wenn er aber nun zum 31.2. gehen möchte

Wann haben wir den denn?
Gibts ein Quadrupelschaltjahr 2019? :neck:

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