Kaution! Wie lange Anspruch Mieter!

Hallo Isabell,

der Rückzahlungsanspruch der Kaution verjäht nach 3 Jahren zum Jahresende. Die Kautionsabrechnung ist nach fast 1,5 Jahre seit Beendigung des Mietverhältnisses (über-)fällig, insofern haben Sie unstreitig einen Herausgabeanspruch gem. § 812 BGB .

Sie sollten den Vermieter schriftlich letztmalig innerhalb einer Frist von 1-2 Wochen zur Auszahlung der Kaution auffordern. Lässt der Vermieter diese Frist verstreichen, können Sie das gerichtliche Mahnverfahren einleiten. In bestimmten Bundesländern lässt sich der Antrag auch online stellen; siehe <a class="textlink" rel="nofollow" href="https://www.online-mahnantrag.de/omahn/Mahnantrag?_ts=34184-1102122826777&Command=start"><font color="blue">hier</font></a>. Alternativ können Sie auch gleich Klage einreichen.

MfG Gruwo

@Harry2000

"Zu Ihrem Anspruch aus § 812 BGB - der ist manchmal nicht viel wert... "

Hi, kurze Nachfrage: Wann bzw. warum ist diese Anspruchsgrundlage nicht viel wert? Danke!

MfG Gruwo

@Harry2000

Auch wenn wir uns nur über den Weg uneins waren und nicht über das Ziel, habe ich wieder dazu gelernt.

Es ist in der Tat so, dass der Mieter mit Leistung der Sicherheit einen aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückgewähr erwirbt; BGH- Urteil v. 08.07.1982 - VIII ARZ 3/82 . Der Rückzahlungsanspruch wird nach einer angemessenen Überlegungs- und Abrechungsfrist fällig, die nur im Einzelfall länger als sechs Monate dauern kann; BGH- Urteil v. 01.07.1987 - VIII ARZ 2/87 .

Es ist also - wie geschildert - nicht notwendig, hier nach § 812 BGB zu prüfen.

Trotzdem will ich dem letzten Beitrag teilweise widersprechen:

"Legt der Vermieter das Geld bei einer Bank an, die dann unvorhersehbar "Pleite" geht, dann ist das Geld weg und der Mieter ginge leer aus.

Hiervor schützt die Einlagensicherung der Banken mit einem Mindestschutz von 20.000,- € je Einlage.

"Dasselbe gilt (glaube ich) wenn der Vermieter insolvent wird, dann ist die Bereicherung auch weg. "

Der Mieter ist hinsichtlich der Kaution Aussonderungsberechtigter gem. § 47 InsO , die Kaution "verschwindet" also nicht in der Insolvenzmasse. Dazu passt auch das BGH- Urteil v. 16.7.2003 - VIII ZR 11/03 - wonach der Zwangsverwalter einer Mietwohnung dem Mieter gegenüber zur Herausgabe der Kaution verpflichtet ist, selbst wenn der Vermieter dem Zwangverwalter die Kaution nicht ausgefolgt hat.

"Weitere "Haken" des Bereicherungsanspruches können sein:
§§ 814, 815...817 "

Hier spricht der Jurist.

MfG Gruwo

Hi!

Ja, die Praxisnähe ist beruflich bedingt.

"Eine tolle Zusammenarbeit durch gegenseitige Ergänzung "

Find ich auch.

MfG Gruwo