Kündigung Mietvert. f. gewerbl. Räume

Der Mieter kann seinen Mietvertrag nicht deshalb kündigen, weil der erwartete Umsatz ausgeblieben ist. Der Fall: Der Mieter hatte ein Ladenlokal in einem Einkaufszentrum gemietet. Als der Gewinn hinter seinen Erwartungen zurückblieb, kündigte er den Mietvertrag. Zu Unrecht. Denn soweit keine Nebenabreden getroffen wurden, trägt der Mieter das Risiko der Umsatzentwicklung. Dies gilt auch für die Herabsetzung des Mietzinses wegen Nicht-erreichens des erwarteten Umsatzes (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 07. Dezember 1995, 10U 18/95).

Andererseits ist die in einem Formularmietvertrag enthaltene Regelung, daß der Verzug mit nur einer Mietzinsrate oder “einer Warenrechnung” ein Recht zu fristlosen Kündigungen begründet, wegen Verstoßes gegen das AGB-Gesetz unwirksam. Denn Voraussetzung dafür ist, daß das Vertrauens-verhältnis der Mietvertragsparteien nachhaltig zerstört ist (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 22. Februar 1996, 10 U 142/93 ). Kündigen kann der Vermieter aber auch dann, wenn der Mieter über eine längere Zeit die Miete unpünktlich zahlt (§ 554a BGB ) oder mit mindestens zwei Mieten in Rückstand gerät (§ 554 BGB ).