Heizkosten - Was können wir machen damit die ARGE die Kosten für die Heizung übernimmt?

6. September 2007 Thema abonnieren
 Von 
Nosferatu
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)
Heizkosten - Was können wir machen damit die ARGE die Kosten für die Heizung übernimmt?

Hallo,
hoffentlich kann man mir (bzw. uns)helfen.
Es liegt folgendes Problem vor, laut unseren Mietsvertag kommen die Mieter selbst für das Heizöl auf. Das heißt alle Mieter haben in Ihren Mietvertrag drin stehen das der Vermieter für die Beschaffung des Heizöl nicht aufkommt, sondern das es unter den Mietern geregelt wird, klappt eigentlich auch sehr gut. Dadurch bekommen wir natürlich auch keine Nebenkostenabrechnung für die Heizung. Es gibt noch nicht mal Röhrchen zum ablesen. Das Geld wird monatlich von den Mietern auf ein separates Konto eingezahlt, wenn es gebraucht wird nimmt man es sich.
Jetzt zum eigentlichen Problem. Die ARGE weigert sich die Heizkosten zu übernehmen, da wir keine Nebenkostenabrechnung für die Heizung nachweisen können. Der Vermieter sagt er brauch es nicht zu machen. Das bedeutet bisher haben wir die Heizkosten aus eigener Tasche bezahlt. Was können wir machen damit die ARGE die Kosten für die Heizung übernimmt.

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Was weiss ich?
Status:
Student
(2270 Beiträge, 802x hilfreich)

Irgendjemand von euch bestellt doch das Heizöl. Dann müssen ja auch Rechnungen vorliegen. Wie viel jeder bezahlt wisst ihr auch. Ihr könntet euch doch zusammen setzen und gemeinsam eine Auflistung aufstellen mit evtl. Kopien der Einzahlungen sowie Kopie vom Kontoauszug wo besagte Rechnungen bezahlt (überwiesen) wurden. Für mich wäre das Beleg genug.

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"Scientia potentia est."

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#2
 Von 
blaubär49
Status:
Schlichter
(7434 Beiträge, 2002x hilfreich)

... und es reicht nicht, dass ihr den mv vorlegt nebst belegen über die einzahlungen wg. heizöl?

-- ansonsten ist das wohl eher nicht mietrecht

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#3
 Von 
Catlady
Status:
Lehrling
(1477 Beiträge, 198x hilfreich)

Stell das mal bei Sozialrecht ein, da sind die Fachleute für die ARGEN und den richtigen Umgang mit denen ;-)

Es gibt aber beim Antragsformular einen Punkt: Brennstoffe werden selbst beschafft. Wenn der angekreuzt ist, dann sollten die Belege über die Einzahlungen sowie die Rechnungen übers Heizöl, die ja einer haben muss , reichen. Evtl. noch eine schriftliche Erklärung der anderen Mieter wie das bei euch gemacht wird.

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#4
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(47502 Beiträge, 16808x hilfreich)

Ihren Mietvertrag drin stehen das der Vermieter für die Beschaffung des Heizöl nicht aufkommt, sondern das es unter den Mietern geregelt wird,

Ich gehe davon aus, dass so eine Klausel unzulässig ist. Die Mieter werden hiermit unzulässigerweise gezwungen, untereinander Verträge über die Lieferung des Heizöls zu schließen und zudem das Risiko des Forderungsausfalls aufgebürdet. Dabei haben die Mieter keine Möglichkeit auf eine vorhandene Kaution zurückzugreifen oder dem säumigen Mieter zu kündigen.

Wenn Du Dich z.B. nicht mehr an den Heizkosten beteiligen kannst, weil Dich das überfordert, da Du nur ALG II bekommst und keine Erstattung der Heizkosten, was wollen die anderen Mieter denn dann machen? Rechtlich gesehen haben sie keine Möglichkeit, das Geld bei Dir einzutreiben.

Außerdem verstößt die fehlende Heizkostenerfassung auch gegen die Heizkostenverordnung.

Das die Arge solche unzulässigen Vertragskonstruktionen nicht anerkennt, kann ich daher nachvollziehen.

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#5
 Von 
Nosferatu
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für eure schnellen Antworten.
Ja es gibt Nachweise über die Rechnungen so wie auch über die Monatlichen Einzahlungen der Mieter. Aber die ARGE erkennt es nicht an.
Ich werde den Beitrag auch mal beim Sozialrecht reinstellen.
Mit den anderen Mietern werde ich mich noch mal zusammen.

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