Frage zu Mietkündigung und Schönheitsreparaturen (starre Fristen?)

Zitat:

Hier die Allgemeine Vertragsbestimmungen (ca 2mb als .pdf)

Zitat:

Fenster putzen muss man glaub nicht aber was ist mit den Besichtigungen?

Zitat (von mirko099):

Oder meinst das mit den Schönheitsreparaturen?

Zitat (von mirko099):

Renovieren fällt ja von vornerein aus, da ich die Wohnung unrenoviert bezog.

Naja, das kommt auf das Übergabeprotokoll an. So ganz eindeutig ist der Mietvertrag meiner Meinung nach nicht. Die Wohnung war nicht tapeziert und Heizung und Türen waren nicht gestrichen. Böse formuliert gab es also wunderschön frisch verputzte Wände und brandneue Türen, Heizungen und Rohre, die daher noch nie gestrichen wurden.

Ich spiele gerade den advocatus diaboli, das ist mir klar. Dennoch wären zusätzliche Beweise nicht ganz verkehrt.

Da die Klausel in deinem vertrag starre Fristen beinhaltet, ist die ungültig, egal ob unrenoviert oder renoviert übernommen.

Daher solltest Du auch tunlichst keine Renovierung anfangen, auch keine Dübellöcher verschließen, denn das könnte dann hinterher so schlimm aussehen, dass Du zur Renovierung verpflichtet wärst.

Der Form halber:
Du hast jetzt keine Wände in ausgefallenen Farben gestrichen, oder ?

Ups,

da der Scan da unten zu Ende war, habe ich da nicht weitergelesen.

ist aber nicht der Passus, das er ohne Genehmigung nicht von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf auch problematisch ?

Hier mal ein Link, welcher zur Frage meiner Meinung nach passt: https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-kippt-schoenheitsreparatur-klauseln_258_297438.html. Die Schönheitsreparaturenklausel in dem Mietvertrag erscheint mir prinzipiell mal gültig. Wenn die Wohnung jedoch unrenoviert übergeben wurde, dann wird sie alleine durch diesen Umstand ungültig.

Die Begründung lautet in etwa so: Eine MIetvertragsklausel ist entweder bei Abschluss des Mietvertrages komplett gültig oder komplett ungültig. Dazwischen gibt es eigentlich nichts. Nehmen wir mal an, du hättest bereits einen Monat nach Einzug wieder gekündigt. Wegen deiner Klausel §11(3) hättest du dann die Wohnung komplett renoviert zurückgeben müssen, weil der Grad der Abnutzung das offensichtlich erfordert hat (siehe §4(3) ). Damit hättest du aber fast ausschließlich die Abnutzungsspuren deiner Vormieter und nicht deine eigenen beseitigen müssen. Und genau deshalb hat der BGH 2015 entschieden, dass bei unrenovierter Übergabe dem Mieter keine Schönheitsreparaturen übertragen werden dürfen.

Es ist dabei vollständig unerheblich, wann du die Wohnung übernommen hast. Alleine die Möglichekeit, dass du bei einer kurzen Mietzeit die Schäden deiner Vormieter beseitigen solltest, macht die Klausel ungültig.

Soweit meine Meinung. Man kann natürlich auch direkt auf den Mietvertrag verweisen. Dort steht ja, dass du die Wohnung wie bei der Übernahme zurückgeben sollst. Sie war bei Übernahme unrenoviert. Eigentlich sollte dem Vermieter dann auch selber klar sein, dass du sie wieder unrenoviert zurückgeben musst.