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Nachlieferung beantragt, Verkäufer rückabwickelt Vertrag & unterbreitetet Alternativorgehensweise

13.1.2017 Thema abonnieren Zum Thema: Vertrag Verkäufer
 Von 
ronniecoleman
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Nachlieferung beantragt, Verkäufer rückabwickelt Vertrag & unterbreitetet Alternativorgehensweise

Hallo,

ich habe folgende Frage zu diesem theoretischen Sachverhalt:

1) Kunde kauft ein Objektiv bei einem Händler (der klingt wie ein Planet) während einer zeitlich begrenzten Aktion online zum rabattierten Kaufpreis.

2) Kunde erhält Ware, Ware hat einen Mangel (Kratzer auf Objektivlinse).

3) Kunde meldet online den Mangel, erhält die Nachricht: "[...] Sobald die Retoure in unserem Lager eintrifft werden wir für Sie eine Ersatzlieferung einleiten. Der Versand setzt voraus, dass Ihr bestellter Artikel vorrätig ist."

4) Mangelhafte Ware kommt beim Händler an, Händler erstattet die Kaufsumme. Erst auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass dies so geschehen ist, weil die Ware online nicht mehr lieferbar ist (Anmerkung: wohl aber in den zahlreichen Märkten nur unweit vom Kunden entfernt vorrätig ist).

5) Kunde ruft am gleichen Tag beim Händler an und trägt vor, dass seine Nacherfüllungsrechte (hier: Nachlieferung) nicht beachtet wurden und der Vertrag stattdessen einfach eigenmächtig wie ein Widerruf rückabgewickelt wurde.
Argument von Händler: Ware nicht mehr lieferbar (Verweigerung von Nachlieferung).
Gegenargument von Kunde: Warum denn das? Eine Unverhältnismäßigkeit nicht gegeben, Nachlieferung aus einem der Märkte wäre möglich, geringe und gleiche Kosten wie bei Nachlieferung aus Zentrallager (<6€ ;) .

6) Händler schickt ebenfalls noch am gleichen Tag eine schriftliche Alternativvorgehensweise:
"Sollten Sie weiterhin Interesse an dem Artikel zum Vorzugspreis in Höhe von xxx Euro haben, bitten wir Sie, innerhalb von 14 Tagen eine neue Bestellung über den tagesaktuellen Preis auszulösen und uns im Nachgang Ihre neue Bestellnummer mitzuteilen. Der Differenzbetrag wird Ihnen nach Erhalt Ihrer Versandbestätigung automatisch auf das verwendete Zahlungsmittel erstattet. Bitte beachten Sie, dass eine Abholung und Zahlung im Markt von dieser Regelung ausgeschlossen ist."

7) Händler hat am Folgetag die Kaufsumme sehr schnell ohne weiteres Abwarten der Antworts des Käufers auf das ursprüngliche Zahlungsmittel erstattet.


Meine Meinung:
So wie ich das sehe, hätte der Händler gar nicht erst eine Gutschrift erstellen dürfen (Rückabwicklung), sondern mich aktiv informieren müssen, dass nur die gewählte Nacherfüllungsform der Nachlieferung nicht möglich ist und zwar mit Begründung, dass unverhältnismäßige Kosten entstehen würden (letzteres Argument wurde nicht mal vorgebracht). Zudem hätte der Händler diese Unverhältnismäßigkeit beweisen müssen.
Selbst dann hätte der Kunde immer noch die eigene Wahl zwischen den anderen Formen der Nachbesserung (Reparatur), Kaufpreisminderung bei Behalten der mangelhaften Ware oder Rückabwicklung/Rücktritt.
Dies ist alles nicht geschehen.


Frage 1: Ist eine relative Unverhältnismäßigkeit der Kosten gegeben?
Dies wäre m.M.n. nach direkt abhängig von der Frage, ob denn in die Kosten der Nacherfüllung auch der Artikelwert mit reinzählt?
Hinweis: Der Artikel müsste ja nicht extra für mich neu beim Hersteller bestellt werden (dies würde dann die Nachbesserungskosten übersteigen). Sondern der Artikel ist noch in großer Anzahl in den Märkten vorhanden, sodass also nur die Transportkosten bezahlt werden müssten (die auf jeden Fall kleiner als jede Nachbesserungskosten sind)?

Frage 2: Wenn der Kunde das 14 Tage befristete Alternativvorgehen nun annimmt und der Artikel innerhalb dieses Zeitraums nicht mehr bei dem Händler ins Sortiment reinkommt, hätte man dann seinen Nachlieferungsanspruch verwirkt/wäre jeder erneute Anspruch einer Ersatzlieferung ausgeschlossen (weil das Alternativvorgehen angenommen wurde)?

Frage 3: Was wäre die empfohlene Handlungsweise?
Falls für die Nacherfüllung keine unverhältnismäßigen Kosten erkennbar sind (s. Frage 1), sollte wohl weiterhin auf die Nacherfüllung bestanden werden, da die angebotene Alternativvorgehensweise nur potenzielle Nachteile für den Kunden bedeuten würde, ja?

Viele Grüße!

-- Editier von ronniecoleman am 13.01.2017 13:15

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Vertrag Verkäufer


5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
-Laie-
Status:
Gelehrter
(10169 Beiträge, 4379x hilfreich)

Antwort 1) Die Märkte und die Online Firma sind jeweils eigenständig. Für die Online Firma bestand eine Unmöglichkeit der Lieferung falls das Produkt nicht mehr beim Hersteller lieferbar wäre. Planet Online GmbH hat nichts mit Planet Filiale GmbH zu tun. Sie haben zwar denselben Besitzer, aber mehr nicht. Es sind jeweils separate GmbHs

Antwort 2) Hier habe ich nicht verstanden wie das gehen soll. Wenn der Artikel online doch gar nicht mehr möglich wäre, wie sollte man denn eine Bestellung zum Tageskurs auslösen können.

Antwort 3) Wenn das Gerät nicht mehr hergestellt wird, dann ist es für die Online Firma nun einmal nicht mehr möglich Ersatz zu beschaffen. Sollte das Gerät noch hergestellt werden, dann kann man natürlich auf Neulieferung bestehen.

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#2
 Von 
ronniecoleman
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,

danke für deine Antworten.

zu 1) Ok.
Ergänzend war die Idee dazu ja: Es ist möglich, dass man trotz Eigenständigkeit der Märkte und der Online GmbH seine online bestellten Waren in einen beliebigen Markt liefern lassen kann zur Abholung. Auch kann man seine online gekauften Waren in einem Markt zur Retoure aufgeben oder sogar gegen ein dortiges Alternativprodukt umtauschen lassen (Aus der Erstattungsemail: "Im Falle eines Umtausches im Markt wird der Erstattungsbetrag mit dem Preis des Umtauschartikels verrechnet.")
So getrennt sind die dann in der Realität anscheinend doch nicht. Daher der Gedanke, dass Planet Online GmbH mit der Planet Filiale GmbH (die zum gleichen Konzern gehören) intern regelt, dass ein Exemplar der Filiale GmbH an den Kunden gesendet wird.

2) Genau, eine Bestellung ist zurzeit online gar nicht möglich, da ausverkauft. Wenn aber der Artikel in der gegebenen Frist von 14 Tagen online wieder erhältlich ist, so kann ich diesen dann zum aktuellen Tagespreis bestellen und mir wird die Differenz erstattet. So das Angebot. Ziemlich blöd.

3) Ja, das Produkt wird definitiv noch weiter hergestellt. Nur der Belieferungszeitraum ist aktuell für den Verkäufer noch unklar. Deiner Antwort entnehme ich, dass eine temporäre Nichtlieferbarkeit dann aber alleine kein Grund für das Vorliegen einer Unverhältnismäßigkeit ist?

-- Editiert von ronniecoleman am 13.01.2017 16:13

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#3
 Von 
-Laie-
Status:
Gelehrter
(10169 Beiträge, 4379x hilfreich)

Zitat (von ronniecoleman):
Deiner Antwort entnehme ich, dass eine temporäre Nichtlieferbarkeit dann aber alleine kein Grund für das Vorliegen einer Unverhältnismäßigkeit ist?
Jepp, so ist es. Ein temporärer Lieferengpass stellt sicherlich keine Unmöglichkeit der Lieferung dar. Der Planet online GmbH also einfach nachweislich eine Frist zur Lieferung der Ware setzen (mindestens 14Tage). Es spielt keine Rolle, dass das Geld zurücküberwiesen wurde. Planet online GmbH ist damit einfach nur im Annahmeverzug.

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(60659 Beiträge, 28336x hilfreich)

Zitat (von micbu):
Für die Online Firma bestand eine Unmöglichkeit der Lieferung falls das Produkt nicht mehr beim Hersteller lieferbar wäre.

Wie kommst Du denn darauf?
Wer sich auf "Unmöglichkeit" beruft, hat Hürden zu überwinden die schon etwas höher sind als eine Bordsteinkante.

Solange das Produkt noch regulär am Markt erhältlich ist, besteht sicherlich keine "Unmöglichkeit", dann muss er sich halt eines anderen Lieferanten bedienen. Zumal das Produkt hier ja auch noch "familienintern" verfügbar wäre.



Zitat (von micbu):
Der Planet online GmbH also einfach nachweislich eine Frist zur Lieferung der Ware setzen (mindestens 14Tage).

Zusätzlich würde ich noch mitteilen das nach Fristablauf ohne weitere Kommunikation ein Deckungskauf vorgenommen wird und der Differenzbetrag gerichtlich beigetrieben wird.



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#5
 Von 
ronniecoleman
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Besten Dank!

Ich würde mich zudem noch einmal freuen, wenn jemand etwas zu meiner ursprünglichen Frage Nr. 1 sagen kann, da ich jetzt öfter Beispiele wie diese gelesen haben (hier wurde vom Kunden auf Nachbesserung gesetzt):
"Man geht von einer relativen Unverhältnismäßigkeit aus, wenn die Kosten für die gewählte Art der Nacherfüllung, die Kosten für die alternative Art der Nacherfüllung in einem Spielraum zwischen 10 und 25 % je nach Rechtsauffassung übersteigt.
Bei geringwertigen Dingen das Alltags z.B. einem Taschenrechner für 15 Euro, ist eine Nachbesserung im Regelfall mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, so dass nur eine Nachlieferung in Betracht kommen würde." Quelle
und weiter:
"Berücksichtigt man die dem Verkäufer im Falle der Ersatzlieferung durch die Rücknahme einer nicht mehr neuwertigen Sache entstehenden Kosten, kommt beim Verkauf neuer Sachen regelmäßig nur Mängelbeseitigung in Betracht." (andere Quelle [Frage 13])
=> Was zählt zu den durch eine Rücknahme einer mangelhaften Sache entstandenen Kosten?

Da der Kunde hier auf die Nachlieferung eines ~350€ Artikels setzt, kam mir also die Frage, ob in die Kosten der Nacherfüllung auch der Artikelwert mit reinzählt? In diesem Fall wäre (von mir geschätzt) eine Nachbesserung wohl günstiger, womit der Händler mit einer Unverhältnismäßigkeit der gewünschten Nachlieferung argumentieren könnte?

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