Rücktrittsrecht des Verkäufers?

hallöchen,

ich fang mal mit nach dem auktionsende an:
die "3 tage regel" ist "nur" das minimum.

http://pages.ebay.de/help/community/npb.html

aus eigener erfahrung kann ich sagen, dass die längste wartezeit 1 woche gewesen war, da (nach eigenen angaben) das ebay mitglied im krankenhaus gewesen war.

unter "nicht erreichen" würde ich persönlich ein nichtzustandekommen von kommunikation definieren. ich persönlich nutze den kaufabwicklungslink bei ebay (dann müßte auch ebay wissen, dass ich mich bei dem ebay partner gemeldet habe).

"
Soweit ich das verstanden habe, ist inzwischen höchstrichterlich geklärt, dass bei eBay-Auktionen mit dem erfolgreichen Auktionsende ein verbindlicher Kaufvertrag zustandekommt
"
würde ich auch zustimmen (ich kenne "nur" das BGH Urteil AZ.: VIII ZR 13/01 )

"
Wie kann es dann sein, dass NACH der Auktion EINSEITIG dem Verkäufer ein Rücktrittsrecht eingeräumt wird - es sei denn, das ist nicht so zu verstehen?
"
ähm versteh ich auch nicht.
wenn sich der höchstbieter beim verkäufer meldet, warum sollte der verkäufer ein angebot an den zweithöchstbieter senden (und damit vom "eigentlichen" vertrag zurücktreten *grübel*) ich denke, diese option ist für den fall gedacht, WENN sich ein ebaymitglied nach o.g. sachverhalt binnen einer gewissen frist nicht melden sollte.
(siehe selbst angegebenes zitat )

hoffe geholfen zu haben
need4help

Was macht eigentlich ein Verkäufer dem zwischenzeitlich (zw Einstellen des Angebotes und Abwicklung) der Verkaufsgegenstand kaputt geht bzw verloren geht ???

Ein solcher "Trick" kann aber für den Verkäufer wegen möglicher Schadenersatzansprüche sehr böse ausgehen. Aber manche probieren es wohl einfach!

Martin

@MZ

Ich kann in den eBay AGBs die 3 Tage-
Regelung nicht erkennen, zudem
bevorteilt sie einseitig den Verkäufer -
er könnte sich danach mit der blossen
Behauptung, ein Kontakt sei nicht
zustandegekommen, "davonmachen".

Es wird Zeit, dass z.B. die
Verbraucherschutzzentrale hier eBay
kräftig auf die Finger klopft.

hallo Zusammen,

ich muss psst hier bezüglich der 3 Tage Regelung recht geben.

Die ebay-AGB's haben nach dem BGH Urteil keinen Einfluss auf den Kaufvertrag. Es wird dem Verkäufer also grundsätzlich kein "Recht" eingeräumt nach 3 Tagen vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn sich der Käufer innerhalb dieser Zeit nicht meldet.

Um vom KV zurückzutreten, muss der Verkäufer dem Käufer schon nochmal eine Frist setzten bis zu der er sich zu melden hat und den darauffolgenden Rücktritt androhen.

Die 3 Tage Regelung is also nur ein "Tipp" wie man den Artikel doch noch losbekommt, wenn sich der Höchstbietende nicht meldet. Leider passiert das ja doch häufiger.

Gruß
MCNeubert

@Martin

Folgendes Zitat ist mit Abstand das Allerschlimmste, was ich jemals in bezug auf die Juristerei gewahrt habe: "Anfechtung des Kaufvertrags wegen Unmöglichkeit (siehe § 275 BGB )."

Ohne das nun ins Lächerliche zu ziehen, aber gäbe es einen Superlativ zu falsch: hier wäre er. Die Leistungspflicht erlischt Ipso iure durch Unmöglichkeit, §275 Abs. 1. Da bleibt noch nicht einmal im Ansatz irgend etwas rechtlich übrig, was angefochten werden könnte. Da Kaufverträge regelmäßig synallagmatische Verträge sind, bestimmt sich die Gegenleistungspflicht und damit die Preisgefahr nach §326 Abs. 1 S. 1 HS 1. Untechnisch gesprochen bedeutet dies schlichtweg: Ich krieg nix, Du kriegst nix.

Hat der VK die Unmöglichkeit zu vertreten oder kannte er das Leistungshindernis fahrlässig nicht, so macht er sich schadensersatzpflichtig.



Den Rest Deines Beitrages, mit dem Du diese Diskussion eingeleitet hast, finde ich gleichwohl interessant. Ähnliche Fragen wie Du hatte ich mir auch gestellt, als Ebay mit dieser Regelung an die Öffentlichkeit trat. Die Fragen hieraus sind vielschlichtig, und eigentlich eher geeignet für einen Aufsatz in der JuS oder NJW, etwa:

- Voraussetzung einer Offerte an einen anderen Bieter ("Nr. 2") setzt erst einmal einen solchen voraus
- Ebay ist nur Makler, die Ebay-AGB wirken sich also allenfalls nur mittelbar im Verhältnis VK zu K aus
- Wie ist die zitierte Passage rechtlich zu würdigen, also auszulegen, §§133, 157, etwa:
-- als Bestandteil der bei der Versteigerung abgegebenen Willenserklärungen, so daß hier eine auflösende Bedingung vorliegt?
-- als vereinbartes Rücktrittsrecht seitens des VKs, da er sich nicht an Nr. 2 wenden muß und vielfach auch nicht kann?
-- werden zwei Kaufverträge geschlossen, von denen der VK wohl meist nur einen erfüllen könnte?

Vor allem Nr. 2 ist rechtlich interessant. Der Kaufvertrag ist in keinem Falle ein Vertragsschluß im Rahmen einer Versteigerung, vgl. §157. Somit entfällt das Privileg des §312d Abs. 4 Nr. 5.

Fraglich dürfte dann aber auch die Makler-Eigenschaft von Ebay sein. Denn Ebay stellt klar, daß man Nr. 2 ein Angebot machen darf und stellt auch die Höhe des Kaufpreises ins Belieben des VKs hinsichtlich seines Angebotes. Schreibt der VK den K Nr. 2 etwa per Email an: Ist dies ein Vertragsschluß unter Auslassung von Ebay, und wie ist ein solches Angebot zu werten, also ohne etwa die Bestimmungen der Auktionsseite, auf der der VK versucht hat, zuerst seine Ware los zu werden?

Tja, recht betrachtet kann man hier nicht einfach schwarz-weiß-malerisch vorgehen.

MfG

PS: "Das" BGH-Urteil betrifft nur die Wirksamkeit von Angeboten. Beim Passat ging es um die Frage, wer ein Angebot abgibt, und wo regelmäßig die Annahme eines solchen liegt. Nicht aber wurde die Frage der Wirksamkeit von Verträgen als solchen.