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Der Anspruch hängt nicht von einer Gegenleistung a

11.1.2012 Thema abonnieren
 Von 
Lyckady
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Der Anspruch hängt nicht von einer Gegenleistung a

Hallo,

Vor gut einem Jahr wurde ein Artikel bei eBay verkauft, der Käufer wollte/konnte nicht zahlen bzw. vom Kaufvertrag zurücktreten. Es ging dabei um ca. 200€.
Nun kam es dann soweit, dass über einen Anwalt MAhnbescheid dann Vollstreckungsbescheid und zum Schluss sogar die EV beantragt wurde, welche mittlerweile sogar abgegeben wurde.

Aber nun meine Fragen dazu:
Ist der Vollstreckungsbescheid überhaupt gültig? Denn der Anwalt hat angekreuzt, das der Anspruch von keiner Gegenleistung abhänge. Aber wenn der K doch i-wann mal zahlen sollte wie er doch auch die Ware haben. Und da komme ich gleich zur Frage 2: Wielange muss die Ware jetzt aufbewahrt werden? Ein Vollstreckungsbescheid ist ja 30 Jahre gültig?

Vielen Dank schon im voraus...

Gruß
Lyckady

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-- Editiert Lyckady am 11.01.2012 12:13

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
xxsirodxx
Status:
Student
(2283 Beiträge, 1251x hilfreich)

Nur der Vollstreckungsbescheid gilt.
In einem Urteil würde es heißen: zug um zug =
Ware gegen Geld. Das ist hier nicht der fall.
Im Übrigen konnte der Käufer schon gegen den Mahnbescheid
Widerspruch einlegen und begründen.

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#2
 Von 
PerryRhodan
Status:
Praktikant
(958 Beiträge, 359x hilfreich)

quote:
Denn der Anwalt hat angekreuzt, das der Anspruch von keiner Gegenleistung abhänge. Aber wenn der K doch i-wann mal zahlen sollte wie er doch auch die Ware haben.

Richtig, aber wenn der K im Verzug ist, ist das trotzdem korrekt. Denn dann ist der Anspruch des VK auf Zahlung unabhängig davon, ob (ggfs. vorher) die Ware geliefert wird. Theoretisch könnte die Ware sogar untergegangen sein (sagen wir mal, etwa durch Diebstahl), was bei Verzug Risiko des K wäre, d.h. dann hätte der VK Anspruch auf Kaufpreiszahlung, ohne eine Ware liefern zu müssen.

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#3
 Von 
Thome123
Status:
Frischling
(16 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo,

ist zwar schon bisschen älter, aber trotzdem.

Wenn dem so ist, dass der VK auch nach Zahlung nicht liefern braucht, ist das doch eigentlich ne ganz gute Idee dies "professionell" zu betreiben.

Man sucht sich einfach ein paar "Deppen" oder Leute wo man weiß das sie längere Zeit nicht zuhause sind, schickt denen ne Mahnung und anschließend schnell Mahn- und Vollstreckungbescheid hinterher und schon braucht man selbst nur noch auf das Geld warten.

Also ich kann mir das schlecht vorstellen, bei uns gibt es doch für alles ein Gesetz. Kann K verlangen, das der VK nach Zahlung liefert oder kann der K den VK dann nicht auf Herausgabe verklagt werden?

Gruß

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#4
 Von 
mepeisen
Status:
Heiliger
(20238 Beiträge, 13744x hilfreich)

quote:
Wenn dem so ist, dass der VK auch nach Zahlung nicht liefern braucht, ist das doch eigentlich ne ganz gute Idee dies "professionell" zu betreiben.

erstens wird nicht jeder Schuldner so unbedarft sein, erst nicht zu zahlen, dann jeglichen Mahnbescheid unwidersprochen stehen zu lassen. Zweitens hat man, wenn man die Ware nicht hat, ein Problem, wenn der Käufer doch zahlt und man nicht liefern kann, dann hat man schnell eine Betrugsanzeige am Hals. Drittens heißt das noch lange nicht, dass der Anspruch des Käufers auf die Ware einfach so im Nirvana verschwindet. Der Käufer kann, die Regel-Verjährung berücksichtigend, die Lieferung der Ware nach wie vor verlangen.

quote:
Man sucht sich einfach ein paar "Deppen" oder Leute wo man weiß das sie längere Zeit nicht zuhause sind, schickt denen ne Mahnung und anschließend schnell Mahn- und Vollstreckungbescheid hinterher und schon braucht man selbst nur noch auf das Geld warten.

Wenn man das weiß und das auch bewiesen werden kann, dass man es weiß (beispielsweise weil der Käufer die Abwesenheit angekündigt hat), ist das A) böswilliges Ausnutzen des Rechtssystems und nach Ansicht des BGH ist exakt das eine der wenigen Möglichkeiten, einen Vollstreckungsbescheid trotz Präklusion erfolgreich anzugreifen und B) Betrug und schon wieder eine Strafanzeige Wert.

Soweit meine Meinung

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"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."

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#5
 Von 
GROC
Status:
Lehrling
(1026 Beiträge, 668x hilfreich)

Das Argument, daß man die Rechtslage betrügerisch "ausnutzen" könnte, war noch nie ein Argument gegen die Rechtslage. ;)

Man kann alles mögliche betrügerisch tun - abmahnen, Widerruf vereiteln, Widerrufsrecht mißbrauchen, ...

Das bedeutet aber nicht, daß das Rechtssystem deswegen lückenhaft oder schlecht ist.

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