Gerichtsvollzieher Inkasso

Zitat (von fb502521-33):

Jetzt sind wir 650€ los und wissen gar nicht wofür?

Mit der vorherigen Antwort gehe ich nicht mit. Für mich ist das Rechtssystem fehlerhaft. Den Fall hier kann ich nicht beurteilen. Ich persönlich erlebte aber folgendes:

Bei meiner Scheidung im Jahr 2000 musste ich gem. einem Kostenfestsetzungsbeschluss meinem Ex Gerichts- und Anwaltskosten erstatten. Mein Anwalt teilte mir mit, dass ich rund 1.200 DM an den gegnerischen Anwalt überweisen soll, was ich auch pünktlich tat. Dann hörte ich nichts mehr. Nach mehr als vier Jahren erhielt ich auf meiner Arbeitsstelle von der Gehaltsabteilung ein Schreiben, dass auf Grund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses rund 600 Euro zuzüglich weiterer Kosten bei meinem nächsten Gehalt gepfändet wird. Da ich immer alles pünktlich bezahle, war ich erst mal schockiert. Zum Glück befand ich mich nicht gerade in Urlaub, sonst wäre das Geld weg gewesen. Die Informationen waren sehr dürftig. Auf dem Schreiben waren lediglich der Betrag, der Gläubiger (mein Ex) und das Datum der Zustellung vermerkt, mehr Angaben hatte die Gehaltsabteilung auch nicht. Eine gerichtliche Zustellung an meine Adresse schlug fehl, da diese noch an meine alte Anschrift ging. Das hätte aber den Sachverhalt nicht geändert, da das Schreiben fast zeitgleich mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss raus ging. Ich hatte zu meinem Ex keinen Kontakt und verfügte auch über keine Telefonnummer. Nach meiner Erinnerung hatte ich dann tagelang recherchiert um was für einen Vorgang es sich überhaupt handeln könnte. Zum Glück besaß ich noch alle Kontoauszüge und einen dicken Ordner mit Scheidungsunterlagen. Schließlich ergab sich folgendes. Mein Ex hatte mit seinem Anwalt Streit über angeblich zu hohe Vergütungen. Deshalb waren noch Rechnungen offen. Irgendwann entdeckte mein Ex, dass er diese rund 1.200 DM bezahlte, aber sein Anwalt ihm die Summe nicht gut schrieb. Daraufhin kontaktierte er seinen Anwalt, der nun behauptete, dass ich den Betrag nicht beglichen hätte und übergab ihm auf Anforderung den gerichtlichen Titel. Als ich nun an Hand meines Kontoauszuges nachweisen konnte, dass die Forderung von mir bezahlt war, entschuldigte sich dieser Anwalt. Gem. schriftlicher Mitteilung hatte sein Sachbearbeiter da einen Fehler gemacht. Die Pfändung konnte ich mit einer Vollstreckungsabwehrklage verhindern. Damit so etwas nicht noch einmal passiert, wollte ich nun den vollstreckbaren Titel von meinem Ex erhalten. Ich will das jetzt mal abkürzen. Ich versuchte über einen Anwalt fast alles Mögliche, hatte ein Haufen Kosten, aber den Titel hat er immer noch, gibt ihn nicht raus und verweigert alle Auskünfte und Erklärungen. Ich habe danach nichts mehr gehört. Der Fall ist aber insoweit offen, dass er innerhalb von 30 Jahren eine erneute Vollstreckung einleiten könnte. Sollte ich dann aus irgendeinem Grund nicht in der Lage sein, rechtzeitig eine Vollstreckungsabwehrklage zu betreiben, bin ich mein Geld plus Gebühren und jahrelangen Zinszuschlägen los. Aber das nur ganz nebenbei. Die Sache ist jetzt 14 Jahre her und ich hoffe, dass weiterhin nichts passiert.

„Warum ist das so? Streitigkeiten, Gerichtsverfahren u.ä. sollen zu einem Ergebnis kommen und einmal geklärt, soll bis auf ganz wenige Ausnahmen eine Sache endgültig sein. Wenn dein Mann 2003 den Titel bekommen hat, aber ignoriert und nicht widersprochen hat, dann ist das in Stein gemeißelt."

Das muss nicht immer in Stein gemeißelt sein.


-- Editiert von Nachdenkerin am 02.11.2018 09:25

„So du die Herausgabe des Titels eingeklagt hast, müsste er ja verloren haben. Dann kann man ihm einen GV vorbei schicken, der den Titel bei ihm abholt. Alternativ kann man erzwingen, dass er eine Erklärung vor einem Notar abgibt, dass der Fall erledigt sei. So steht es im BGB."

Das hatte ich von 2004 bis 2007 alles durch. Gegenüber dem Gerichtsvollzieher weigerte er sich den Titel raus zu geben und insbesondere überhaupt Erklärungen abzugeben. Der Gerichtsvollzieher teilte auf Grund dessen mit, dass er die Anberaumung eines weiteren Termins zwecks eidesstattlicher Versicherung als sinnlos erachtet. Lief alles über einen Anwalt und Gericht. Aber das nur nebenbei.

„Ansonsten könnte jeder die Vollstreckung eines Gerichtsurteils so lange herauszögern, bis ans Lebensende o.ä., alleine indem er immer wieder aufs Neue Rechtsstreits von Zaum bricht."

Darum geht es überhaupt nicht. Das ist klar, dass ein Rechtsstreit nicht immer wieder neu beginnen kann.

Für mich ist das System falsch.

1.)
„Richtig so. Das ist im Übrigen ein ganz wichtiges Detail, was viele vergessen oder schlichtweg nicht wissen. Wenn bezahlt, immer den entwerteten Titel fordern. Damit so etwas gar nicht erst passiert (oder nicht nochmals)."

„…….oder schlichtweg nicht wissen." Oder wie in meinem Beispiel auf Biegen und Brechen nicht heraus gegeben wird.

Warum nun so ein Papier, was nur noch mehr Probleme verursachen kann. Das Gericht stellt fest, dass eine Forderung zu bezahlen ist. Der Schuldner überweist die Forderung und belegt dem Gericht, dass die Forderung von ihm beglichen wurde. Ganz simpel.

2.)
In der Anlage des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses muss eine Kopie des Ursprungsdokuments vorhanden sein, dass der Forderung zu Grunde liegt. Bei mir zum Beispiel den Kostenfestsetzungsbescheid. Wird zum Beispiel eine Forderung von dem Versandhandel Otto gepfändet, so weiß derjenige bei einer Namensverwechslung, dass er den Artikel nicht bestellte und da auch nicht wohnte.

3.)
Ausführung einer Gehaltspfändung-/Kontopfändung erst, wenn alles unternommen wurde den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss an die Adresse erfolgreich zuzustellen.

Ich wohnte unter der Anschrift seit rund 1 ½ Jahren definitiv nicht mehr und hatte mich auch ordnungsgemäß umgemeldet. Es wäre also unproblematisch gewesen, meine neue Adresse ausfindig zu machen.

4.) „Deswegen habe ich beispielsweise auf die 14 Tages Frist hingewiesen"

Finde ich zu gering, da ein AN auch drei Wochen im Urlaub vereist sein kann.
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
„Die ganz wenigen Ausnahmen, wo man Titel im Nachhinein angreifen kann, kommen in der Praxis so gut wie nie vor."

Wenn man überhaupt nicht weiß, was zu Grunde liegt, kann man den Titel natürlich nicht angreifen. Ich zumindest habe schon öfters mal gehört und gelesen von Forderungen, die nicht plausibel erscheinen. Und die Zeiten werden schlimmer.

@ Nachdenkerin,

bitte machen Sie einen eigenen Thread auf. Der Thread beinhaltet ein anderes Problem ist nicht für Grundsatzdiskussionen gedacht. Weiter Postings die mit der Ausgangsfrage nicht zu tun haben werden unterbunden.

Liebe Grüße

Admin