Aushändigung Titel - Forderung bezahlt

Lass dir einmal vom Gerichtsvollzieher eine Forderungsaufstellung geben und begehre bei ihm die Rückgabe der Titel. Lege die Überweisungen mit den Zahlungen vor.
Warte mal, wie der Gerichtsvollzieher reagiert.
Darüber hinaus begehre beim Gerichtsvollzieher die Aushändigung des Haftbefehls wegen Wegfallen des Rechtsgrundes. Mit diesem gehst dann zum Amtsgericht und begehrst die Löschung aus dem Schuldnerregister und mit dieser Bestätigung dann zur Schufa. So sollte es hinsichtlich des Haftbefehls funktionieren. Im gleichen Atemzug verbietet man der Schufa, neue Einmeldungen in dieser Sache aufzunehmen.

Davon abgesehen: Was steht alles in den Titeln, was haben die zusätzlich dazu erfunden? Das ist die wesentliche Frage.

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"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."

-- Editiert mepeisen am 31.03.2013 09:15

Du hast doch den Mahnbescheid bekommen. Tippe mal ab, was dort an Sachen draufsteht oder scanne die ein (personenbezogene Daten schwärzen). Du hast dort oben eine Summe genannt bekommen (924,26€) - vom Gerichtvollzieher nehme ich an? Die waren auch für alle drei Sachen?

quote:

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Der GV gab mir nur den Rat, ich solle die Verbraucherschutzstelle und einen Rechtsanwalt aufsuchen...

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Die Position TZ_RA ist die Rechtsanwaltsgebühr in Höhe von 1,5 (Einigungsgebühr + Auslagen + Mehrwertsteuer) und darf von jedem Anwalt auch nach Titulierung für den Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung verlangt werden. Kontoführungsgebühren sind mir ungeläufig und sollten vom RA erklärt werden.

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einige Fragen:
1) Was genau stand hinsichtlich der Zinsen im Mahnbescheid drin? Die erheben dort 13,25% Zinsen. Worauf und wieso so viel? War das ein Kredit? Bei Verbrauchskäufen u. ä. sind normalerweise nur 5% über Basiszins erlaubt.

Zu den Posten:
- Diese Punkte "1. Brief tit. Forderung" was soll das sein? Was waren das für Briefe im November 2010?
- Kontoführungskosten ist Unfug.
- "TZ___RA", keine Ahnung was das soll. Das Kürzel könnte für Teilzahlung, Rechtsanwalt gelten. Aber keine Ahnung.

Wenn ich diese drei Punkte mal rausrechne, komme ich auf unterm Strich 672,44€ - 292,98€ - 171,36€ - 211,23€ = Minus 3,13€ (und das trotz der merkwürdig hohen Zinsen).

Diese TZ/RA Gebühr ist komisch. Die könnten dir damals bei der Ratenzahlung-Vereinbarung was untergejubelt haben. Hast du da was unterschrieben? Hast du den Schrieb noch? Selbst wenn wäre das aber eindeutig zu hoch. Nach RVG sind das nicht mal ansatzweise 211 €.

Ich würde das mal zurückweisen. Ich würde denen in etwa folgendes Schreiben.

quote:

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Hallo.

Bezugnehmend auf die Forderungsaufstellung weise ich folgende Posten als frei erfunden/ nicht nachvollziehbar zurück:
- Die Gebühr für drei Briefe vom 17.11.2010. Was genau ist das? Haben Sie den Brief vergolden lassen oder wieso kostet ein Brief 67,66€?
- Kontoführungskosten (alle aufgeführten Posten)
- TZ___RA vom 22.5.2012. Was soll das Kürzel bedeuten?

Nach meiner Rechnung wurden sie bereits überbezahlt. Insofern fordere ich sie erneut auf, binnen 7 Tagen die Titel im Original auszuhändigen. Andernfalls werde ich Hilfe von Seiten der Verbraucherzentralen oder eines Anwalts hinzuziehen. Sollten sie sich weigern, werde ich zudem prüfen lassen, ob eine Strafanzeige wegen Nötigung/Betrugs/Erpressung in Frage kommt, da sie hier anscheinend mit Verweis auf Titel Rechnungsposten erfinden und erpressen wollen, die nicht tituliert sind und die dementsprechend nicht eingefordert werden dürfen.

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Diese Anwälte bzw. Forderungssteller dahinter verhalten sich, -sehr- milde ausgedrückt, unseriös.

Es werden regemäßig nachträglich astronomische Fantasiegebühren berechnet, die aber nicht bezahlt werden müssen. Ebenso wird versucht, sie nachträglich mit Mahnbescheiden und sogar Klagen zu titulieren, in der Erwartung, dass die Opfer nicht widersprechen oder sich gegen eine Klage nicht angemessen verteidigen (so dass auch frei erfundener Müll tituliert wird). Außerdem muss damit gerechnet werden, dass Vollstreckungsmaßnahmen als Zwangsmittel eingesetzt werden, um Leute zur Anerkennung unberechtigter Forderungen zu bewegen (Kontosperren usw.). NICHTS UNTERSCHREIBEN!!!

NICHT mit denen am Telefon verhandeln! Effektiv wird man hier nicht ohne Anwalt rauskommen, deshalb am besten schon mal einen suchen, ggf. Beratungs-/Prozesskostenhilfe beantragen. Nur damit kann man sich wirksam gegen deren (nicht selten bewusst rechtswidrige) Willkür wehren und den Titel rauskriegen.

Alle Nebenkosten bei Zwangsvollstreckungen müssen nach §788 ZPO vom Gerichtsvollzieher abgesegnet oder per Kostenfestsetzungsbeschluss festgelegt werden - alle sonstigen Nebenforderungen sind nichtig! Das gilt auch, wenn man an die Anwaltskanzlei statt an den GV gezahlt hat!

Der Titel MUSS unbedingt, gerade hier, eingefordert werden, sonst kommt es noch nach Jahren plötzlich zu Drohschreiben, Kontosperren usw., und Aufforderungen, irgendwelche Mondgebühren anzuerkennen und zu bezahlen! Es kann sein, dass man einen frankierten Rückumschlag hin schicken muss.

-- Editiert xpuff666 am 31.03.2013 18:44

quote:

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Die Position TZ_RA ist die Rechtsanwaltsgebühr in Höhe von 1,5

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Abschliessend denke ich, dass es das beste ist, wenn ich nächste Woche zu einem Anwalt gehe und ihm dann mal die ganze Sache schildere und auch alle Unterlagen vorlege.

Nochmal ein dickes Dankeschön und nen schönen Abend

Grüße

toschm

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Hi TraumBaum,

hast Du das oben geschilderte MIT oder OHNE Anwalt gemacht?

Möchte da jetzt nichts mehr falsch machen... nicht dass es dann später heisst:
"Warum hast Du das alleine gemacht... ohne Anwalt" usw.

Wäre es denn nun besser, die Abzocker nochmals wegen der Herausgabe anzuschreiben oder sofort den Weg über das Gericht?

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Würd ich aber nicht drauf ankommen lassen.....

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"Meine Beiträge stellen nur meine Sicht der Dinge dar, keine Rechtsberatung. Alle Angaben ohne Gewähr"

Ich würde hier auf gar keinen Fall ohne Anwalt vorgehen; kann zwar im Einzelfall klappen, ist aber erheblich riskanter. Wenn die verlieren, müssen die den sowieso zahlen.

Außerdem ist das später genannte EOS eher ein 08/15-Inkassobetrieb, während der in dem Initialpost genannte Eintreiberkomplex ein Schaf mit 0% Lichtreflexion ist - unseriöser kann höchstens Schläger-Inkasso sein, das im bürgerlichen Milieu zum Glück kaum eine Rolle spielt.

Dass die am Ende mit einem Minus dastehen, stimmt leider nicht, wenn schon fast 1000€ bezahlt wurden, wahrscheinlich ohne jede nennenswerte Gegenleistung. Selbst bei deftigen Prozesskosten wird es ihren Gewinn allenfalls schmälern, aber auch gut.

-- Editiert xpuff666 am 31.03.2013 22:48

So... war heute beim Anwalt. Nach dem Gespräch gings mir schon besser und ich habe jetzt auf Anraten des RA ersteinmal ein Schreiben aufgesetzt an die RAe Wehnert & Kollegen mit der Bitte, mir aufgrund der mehr als merkwürdigen Forderungsaufstellung Kopien der drei Vollstreckungsbescheide zuzusenden (da ich die drei VB ja nicht mehr habe)um zu sehen, ob auch alles gezahlt ist.

Aber muss ja eigentlich, wenn es der gleiche Betrag ist, der auf dem Zwangsvollstreckungsschreiben des GV stand.

Kommt von denen keine Resonanz die nächsten 10-14 Tage, dann werde ich zum AG Charlottenburg gehen mit all meinen Unterlagen und mich erkundigen was es für Möglichkeiten gibt, den Haftbefehl aus der SCHUFA löschen zu lassen.

Dann bleibt ja aber immer noch die Sache mit dem nicht ausgehändigten Titel.

Wenn alles blöd läuft werde ich meinen Anwalt wieder aufsuchen und besprechen, wie ich / wir weiter verfahren.

Schöne Grüße
toschm

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Ach, preislich war das schon ok :-)


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Anwaltsgebühr dafür müsste irgendwas um die 100€ mit MWSt sein (überhöhte Forderung der Gegenseite von max. 900€, Faktor 1,0-1,3) - man sollte versuchen, denen das reinzudrücken. Selbst, wenn man selbst zahlen muss, ist es billiger, als sich der nicht endenden Abzocke immer neuer Willkürforderungen auszuliefern.

Aber schonmal danke für die Rückmeldung!

Ist aus dem Schreiben eine anwaltliche Verteidigung erkennbar? Ich würde die sonst ggf. in eine Vollstreckungsgegenklage rennen lassen (wenn sie weiter zu vollstrecken versuchen), damit man ihnen auch sicher den Anwalt anlasten kann. Vielleicht weiß jemand anderes mehr, wie man die Abwehr der Zwangsvollstreckung willkürlicher, überhöhter und nicht titulierter Forderungen mit höchster Wahrscheinlichkeit von der Gegenseite bezahlt kriegt.

Wenn schon eine Zwangsvollstreckung im Gang ist und die Gegenseite eine (recht fest verbundene) Anwaltskanzlei hat, die eindeutig unrechtmäßige Forderungen zu vollstrecken droht, ist es auch denkbar, dass schon eine einfache, anwaltliche Beratung zu erstatten ist, bin mir da aber nicht sicher...

Nicht vergessen: Wenn die Gegenseite die Mondforderungen mit eigenem, gerichtl. Mahnbescheid geltend machen will, auf jeden Fall widersprechen, vielleicht sogar, nach Absprache mit Anwalt, mit dem Widerspruch die Überleitung ins streitige Verfahren beantragen. Mit offensichtlich rechtswidrigen Fantasiegebühren haben die nicht viel Chancen, und es wird für sie teuer, vielleicht sogar so teuer, dass sie in dem Fall noch ein Minus machen.

Wenn sie Vollstreckungsmaßnahmen veranlassen und in Schreiben deren Aufhebung gegen Zahlungen nicht titulierter Beträge, Anerkennung unberechtigter Forderungen, Ratenvereinbarungen usw. anbieten: Strafanzeige wegen gewerbsmäßiger Erpressung und Betrug, am besten dabei gleichzeitig zur Anwendung des erweiterten Verfalls nach §73d, §256 und §263 Abs.7 StGB auffordern (Abschöpfung kriminell erworbenen Vermögens, damit kann man solchen Leuten richtig ans Geld)!

-- Editiert xpuff666 am 05.04.2013 00:40

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Lass mich raten? 190 + Märchensteuer.

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Ist aus dem Schreiben eine anwaltliche Verteidigung erkennbar?

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quote:

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Hinsichtlich der Gebühren ist es das Einfachste, sie in eine Klage rennen zu lassen.
Am besten aktiv dagegen vorgehen. Es darf über den Titel nur das gefordert werden, was tituliert ist, sowie etwaige Vollstreckungsgebühren.

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Meiner Meinung nach gilt Folgendes:

Das, was in den Vollstreckungsbescheiden explizit steht, muss bezahlt werden. Das sind aber nur 328,08 EUR, 270,49 EUR und 351,30 EUR. Die weiteren laufenden Zinsen von 13,25 % für die Zeit nach Ergehen der Vollstreckungsbescheide wirst du ebenfalls zahlen müssen, da diese ebenfalls tituliert sind.Zahlen musst du ebenfalls die Kosten etwaiger Vollstreckungsmaßnahmen des Gerichtsvollziehers. Inwieweit die angesetzten Kosten in der tabellarischen Aufstellung zutreffend sind, steht in den Sternen.

Nicht zahlen würde ich folgende Positionen: "1. Brief titulierte Forderung" (vollkommen unklar, was das sein soll. Keine Ahnung, ob hier Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz anfallen können), Kontoführungskosten, "TZ-RA" (für eine bloße Teilzahlungsvereinbarung fallen keine Rechtsanwaltsgebühren an).

In deinem Schreiben sollte in etwa stehen,

- dass du die Gebühr für die Teilzahlungsvereinbarungen, die Kontoführungskosten und die Position "1. Brief titulierte Forderung" (und ggf. weitere Positionen) nicht anerkennst. Falls die Rechsanwälte hieran festhalten, sollen sie dir bitte mitteilen, welcher Gebührentatbestand des Rechtsanwaltsverütungsgesetzes hier nach Auffassung der Rechtsanwälte einschlägig sein soll.

- dass du die titulierten Forderungen, die Zinsen und die Vollstreckungskosten vollständig beglichen hast.

- dass du nunmehr um Herausgabe der vollstreckungsfähigen Ausfertigungen der Vollstreckungsbescheide bittest.

- dass du ansonsten Vollstreckungsgegenklage erheben wirst.

- dass dich verwundert, dass die Rechtsanwälte dem Gerichtsvollzieher einen Vollstreckungsauftrag über 9xx EUR erteilen, obwohl nach der eigenen Aufstellung der Rechtsanwälte lediglich noch 6xx EUR offen sind. Du bittest um Erklärung hierüber. Sollte kein nachvollziehbare Erklärung erfolgen, wirst du Strafanzeige wegen Betruges erstatten, da dann davon auszugehen ist, dass die Rechtsanwälte vorsätzlich Vollstreckungsaufträge über bereits nicht mehr bestehende Forderungen an den Gerichtsvollzieher erteilen.

(Das Schreiben würde ich mit der Überschrift/Betreffe-Zeile: "Androhung Vollstreckungsgegenklage, Strafanzeige gegen RAe xxxx" überschreiben).

Alles auf eigene Gefahr. Wenn du Sicherheit willst, musst du zum Rechtsanwalt gehen (ich erlaube mir mal, Mepeisens Signatur zu zitieren).

Wenn du dich rechtzeitig gekümmert hättest, hättest du überigens nicht einen einzigen Cent zahlen müssen. Die Forderungen stammen aus dem Jahr 2003 und waren damit bei Ergehen der Vollstreckungsbescheide schon längst verjährt. Wahrscheinlich haben die Forderungen sowieso nie bestanden. Wenn du im Internet unter "VH France" suchst, findest du Treffer zu Abzockversuchen durch Gewinnversprechen. Das sagt schon alles.

Hier ist es einem gelungen, die Vollstreckungsbescheide udn sein Geld zurückzubekommen: http://www.wk-anwaelte.de/index.php/aktuell/98-zivilrecht/195-fkh-gbr-lg-potsdam-verurteilt-fkh-zur-herausgabe-der-titel
Darauf verlassen, dass das immer klappt, würde ich mich aber nicht. Im Zweifel muss du beweisen, dass du in sittenwidriger Weise geschädigt wurdest. Das ist eine hohe Hürde.

Nachtrag:
Ich mach mal ausnahmsweise Werbung: http://www.wk-anwaelte.de/index.php/fkh-gbr Hab's nur im Internet gesehen. Ob die Kanzlei die richtige, weiß ich nicht. Es ist deine Entscheidung, ob du lieber einen Rechtsanwalt in der Nähe haben willst (hat auch seine Vorteile) oder einen, der anscheinend schon ähnliche Mandate bearbeitet hat.

-- Editiert Heinz Dieter am 14.04.2013 13:30