Wen muss ich meinen Personalausweis zeigen?

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Ist es nun meine Pflicht der Firma meinen Personalausweis zu senden

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Muss ich trotzdem die kommenden Rechnungen bezahlen, obwohl sämtliche Angaben, wie z.B. Geburtsdatum, Konto etc. nicht korrekt sind?

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--- editiert vom Admin

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da ich der Firma mitteilte, der Vertrag den ich unterschrieb, ist nicht rechtswidrig, da die Angaben nicht korrekt sind

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So ein Gesetz wird es nicht geben. Umkehrschluss:

§ 5 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer
1.
vorsätzlich oder leichtfertig es unterläßt, für sich oder als gesetzlicher Vertreter eines Minderjährigen für diesen einen Ausweis ausstellen zu lassen, obwohl er dazu verpflichtet ist,
2.
[color=red]es unterläßt, einen Ausweis auf Verlangen einer zuständigen Stelle vorzulegen, [/color]oder
3.
gegen das Verbot
a)
der Verwendung der Seriennummern gemäß § 4 Abs. 2 oder
b)
der Verwendung des Personalausweises zum automatischen Abruf personenbezogener Daten gemäß § 4 Abs. 3 oder
c)
der Verwendung des Personalausweises zur automatischen Speicherung personenbezogener Daten gemäß § 4 Abs. 3
verstößt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.



.inen Ausweis auf Verlangen einer zuständigen Stelle


Privatpersonen/firmen sind keine zuständige Stelle. Damit dürften nur Behörden bwz. deren Beschäftigte gemeint sein.

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--- editiert vom Admin

Verlangen kann das Hinz und Kunz. Ich kann verlangen das du mir ne Blut, Sperma und Urinprobe auf den Tisch machst.

Du kannst ablehnen, dann machen die eben kein Geschäft mit dir.

Die Polizei kann dich mitnehmen wenn du den Ausweis nicht zeigst. Das kannst du nicht ablehnen.

K.

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"Ich schreibe ohne Sinn und Verstand - na und !"

-- Editiert am 23.12.2009 16:12

Bist schwer von Begriff - oder

Du musst keiner Firma einen Ausweis vorzeigen. Warum auch. Die werden dann auf Geschäfte mit dir verzichten oder auch nicht.

K.

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"Ich schreibe ohne Sinn und Verstand - na und !"

Verwirrende Erzählung

- Hast du einen Vertrag abgeschlossen ?!?
- Falls du keine 18 - um wieviel Geld gehst denn
- Was interessiert dein Alter ? Wie alt bist du denn
- Warum und Wie hast du 10 KÜndigungen geschickt.Wohl keine einzige als Einschreiben Rückschein.
- Wer ist denn dein Vertragspartner der angeblich unseriös sein soll

Kannst du statt Gefasele auch mal die ganze Geschichte erzähle, da ich kaum glaube das du das Problem erfasst hast.

Die Firma wird auf einen geschlossenen Vertrag bestehen wenn du nicht nachweisbar kündigst. Das geht nur per Einschreiben Rückschein. Hast du Zeitungen bekommen, Wie lange bestand der Vertrag schon, was wurde schon bezahlz. Ob du da nen Ausweiss schickst oder nicht, wird die kaum davon abhalten einen Mahnbescheid + Gerichtsvollzieher zu senden.

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"Ich schreibe ohne Sinn und Verstand - na und !"

--- editiert vom Admin

--- editiert vom Admin

--- editiert vom Admin

Man hat seinen Ausweis auf Verlangen einer zuständigen Stelle vorzulegen.
Wer es unterläßt handelt ordnungswidrig (§ 5 I Nr. 2 PersAuswG).

Der Begriff der 'zuständigen Stelle' wurde vom Gesetzgeber nicht unabsichtlich so weit gefasst.
Polizei, Zoll und Ordnungsamt zählen genauso dazu wie der Gerichtsvollzieher, der Richter im Gerichtsverfahren und der Pförtner am Eingang des Gerichts.

Selbst der Postbote, der Mitarbeiter einer Bank (Legitimationsprüfung muss nach § 154 AO, §§ 1 & 2 GWG) oder der Verkäufer im Handy-Shop (Legitimationsprüfung nach § 111 TKG) können im Rahmen der entsprechenden Gesetze die 'zuständige Stelle' sein.




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"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung dar !"

quote:<hr size=1 noshade>Selbst der Postbote, der Mitarbeiter einer Bank (Legitimationsprüfung muss nach § 154 AO , §§ 1 & 2 GWG) oder der Verkäufer im Handy-Shop (Legitimationsprüfung nach § 111 TKG ) können im Rahmen der entsprechenden Gesetze die 'zuständige Stelle' sein. <hr size=1 noshade>

Stimmt der mittlere Absatz im meinem Post beschreibt das 'juristische müssen', der letzte Absatz das 'zivilrechtliche müssen'.

Hätte ich eventuell etwas deutlicher herausstellen sollen ...




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