Verfassungsbeschwerde

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In entsprechenden Fällen ist so mancher RA der Meinung, daß der Mandant die Mißbrauchsgebühr zahlen muß.

Zu recht, wenn er den Mandanten auf die Aussichtslosigkeit hingewiesen hat und dieser trotzdem auf der Einreichung besteht.

Zum einen kann sie willkürlich auferlegt werden

Eine BVerfG-Entscheidung kann man kaum als 'Willkür' bezeichnen, oder?

rechtliches Gehör und Gelegenheit zur Rücknahme seiner Verfassungsbeschwerde

Rechtliches Gehör bekommt man doch schon mit der Einreichung. Und die Rücknahme verhindert nicht, daß das Kind in den Brunnen gefallen, d.h. das BVerfG bereits für eine völlig unnötige Beschwerde in Anspruch genommen wurde. Eine Nichtrücknahme macht keine gesonderte Mühe mehr, da eine Nichtannahme zur Entscheidung nur noch ein Formbrief ist, der dem Gericht keinen weiteren Aufwand mehr macht. Der AUfwand entstand bereits mit der Prüfung der Beschwerde.

Im übrigen: Sie sind doch so schnell mit Statistiken bei der Hand - bei wieviel Prozent aller Verfassungsbeschwerden wurde im letzten Jahr eine Mißbrauchsgebühr verhängt?
Und wenn Sie die Zahl hier präsentiert haben, dann behaupten Sie noch mal, daß diese Gebühr eine 'Gefahr' oder eine 'Abschreckung' sei.

Schließlich kann einem die Mißbrauchsgebühr ja auch zu unrecht auferlegt worden sein, weil das BVerfG einen Fehler gemacht hat.

Mir ist schon klar, daß Leute wie Sie 'immer noch eine Instanz' wollen. Gibbet aber nicht, also wenig sinnvoll, darüber zu lamentieren.

Darüber liegen mir keine Zahlen vor.

Quelle surprise!

Das habe ich persöhnlich nie behauptet.

Sie schrübben doch noch etwas weiter oben:

'Zum anderen hält sie sozial schwächere Schichten davon ab, von der Verfassungsbeschwerde Gebrauch zu machen '

Oder? Wollen Sie jetzt behaupten, das bedeute nicht, daß die Gebühr eine Abschreckung sei?

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warum ist das Kindergartenniveau

OK, einmal erkläre ich es Ihnen noch, in der Hoffnung, daß noch nicht alle Gehirnzellen unbelehrbar sind:

Sie bringen ein (von irgend jemand übernommenes und nicht als solches kenntlich gemachtes) Zitat ein. Ich sage: 'Das, was Sie da behaupten, ist XY.' Dann kontern Sie: 'Das behauptet nicht ich, das behauptet der Z.'
Da Sie das ganze aber als eigenes Argument vorgebracht haben (und nicht als 'Der Z sagt aber...'), trifft mein Vorwurf, 'Ihr' Argument sei XY, logischerweise zu.
Sich dann damit zu verteidigen, das habe ja jemand ganz anders gesagt und gar nicht Sie, *das* ist Kindergartenniveau. *Nicht* der Inhalt dessen, was Sie oder der Z oder sonstwer gesagt haben.
Kriegen Sie das nun endlich in Ihren Schädel?

juristen sind naturgemäß nicht einer meinung, sonst könnte man sich prozesse sparen. meine persönliche ansicht zum schutzbereich von grundrechten wird nunmal von der deutlich überwiegenden anzahl juristen anders gesehen - ich darf zwar meiner meinung bleiben, muss aber trotzdem akzeptieren, dass ein entscheidenes urteil dies anders sehen wird. gleiches gilt auch für einen juristen der der ansicht ist, dass das gegenwärtige instrumentarium der verfassungsbeschwerde unzureichend ist.

im übrigen sind auch viele ihrer sachbezogenen äusserungen richtig, lediglich sobald es um die justiz als solche und verfassungsthemen geht scheinen sie aus welchem grund auch immer allergisch zu reagieren und sich hinter irgend eine selbst gebaute 'ich armer prolet (was wollen sie damit eigentlich aussagen?) wand zurückzuziehen'. niemand behauptet, dass alle entscheidungen der justiz richtig sind, doch kann man gleichwohl in meinen augen berechtigterweise der ansicht sein, dass die deutliche mehrzahl der entscheidungen erstinstanzlich richtig sind und zudem ein relativ grosser instanzenweg eröffnet ist (zumal am jahresende auch der mindestwert für die nichtzulassungsbeschwerde wegfällt).

im übrigen muss ich mareike insoweit zustimmen, dass wenn sie sich ein argument eines dritten zueigen machen, sie auch entsprechende gegenargumente gegen sich gelten lassen müssen. auch das hat im übrigen nichts mit jurist oder nicht jurist zu tun sondern ist eine frage von argumentationstheorie und gepflegter diskussionsführung.

Anwaltszwang: nein
PKH: nur dann, wenn der Bf sich nicht selbst vertreten kann.
Beratungshilfe: ja
Gerichtskosten: vgl. § 34 BVerfGG

quote:<hr size=1 noshade>§ 34


(1) Das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts ist kostenfrei.

(2) Das Bundesverfassungsgericht kann eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde oder der Beschwerde nach Artikel 41 Abs. 2 des Grundgesetzes einen Mißbrauch darstellt oder wenn ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (§ 32) mißbräuchlich gestellt ist.

(3) Für die Einziehung der Gebühr gilt § 59 Abs. 1 der Bundeshaushaltsordnung entsprechend. <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>§ 34a


(1) Erweist sich der Antrag auf Verwirkung der Grundrechte (§ 13 Nr. 1), die Anklage gegen den Bundespräsidenten (§ 13 Nr. 4) oder einen Richter (§ 13 Nr. 9) als unbegründet, so sind dem Antragsgegner oder dem Angeklagten die notwendigen Auslagen einschließlich der Kosten der Verteidigung zu ersetzen.

(2) Erweist sich eine Verfassungsbeschwerde als begründet, so sind dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen ganz oder teilweise zu erstatten.

(3) In den übrigen Fällen kann das Bundesverfassungsgericht volle oder teilweise Erstattung der Auslagen anordnen. <hr size=1 noshade>

richtig, das BverfG ist keine Super-mega-hyper Berufungs- oder Revisionsinstanz und reagiert relativ ungehalten wenn man es versucht dazu zu missbrauchen.

andererseits ist der schutzbereich der grundrechte so weit gezogen, dass es recht einfach ist einen solchen bezug herzustellen. das berfg kann zB überprüfen ob die instanzgerichte eine rechtsnorm richtig im licht der grundrechte ausgelegt haben.

*** Übernehmen die Rechtsschtzversicherungen die Kosten?

§ 4 Abs. 1 Buchst. 0 ARB75
§ 3 Abs. 3 a, b ARB94 und 2000

Wenn so ist es, dann konnte man gegen fehlerhafte Entscheidungen nichts mehr tun.

Nach Ende des ordentlichen Rechtsweges ist das in der Tat so.

Das BVerfG formuliert das so, daß die Rechtsordnung im Interesse der Rechtssicherheit ein gewisses 'Restrisiko' einer nicht mehr anfechtbaren falschen Entscheidung in Kauf nimmt.

Denn die einzige Möglichkeit, falsche Entscheidungen wirklich völlig auszuschließen, wäre ein endloser Rechtsweg, bei dem jede Entscheidung immer noch einer Überprüfung (und diese wiederum einer Überprüfung usw. ad infinitum) unterliegt.
Dann aber könnte man nie sicher sein, einen Prozeß auch mal gewonnen zu haben - das ist mit Rechtssicherheit gemeint.

Wenn der A den B verklagt und 100.000 EUR Schadensersatz zugesprochen bekommt, könnte es ja sein, daß die 343. Instanz nach 46 Jahren sagt 'ne, dem A stehen nur 10.000 EUR zu' und der müßte dann plötzlich 90.000 EUR plus Zinsen zurückzahlen...
Und dann wüßte immer noch keine, ob gerade *diese* Entscheidung nun 'richtig' ist.

Das liegt in der Natur der Sache.

1. Außenstehende können nie letztgültig beurteilen, was sich wirklich zugetragen hat. A sagt 'C hat mich geschlagen', verklagt C zivilrechtlich auf Schmerzensgeld und bringt den B als Zeugen bei. C hat den D als Zeugen, daß nichts passiert sei. Alle vier verwickeln sich nicht in Widersprüche? Was machen Sie da als Richter? Egal wie Sie urteilen, Sie können nie sicher sein, daß damit 'Gerechtigkeit' hergestellt ist. Sie müßten die Klage dann abweisen, wissen aber eben nicht, ob A gelogen und Sie damit richtig entschieden haben oder eben nicht.

2. Die bloß theoretische Möglichkeit, einen aussichtsreichen Prozeß doch wegen eines Fehlers des Gerichtes zu verlieren, ist zu gering, deswegen generell auf den Rechtsweg zu verzichten (da wird sicher wieder der Herr Lorenz mit seinen angeblichen '50% falschen Urteilen' o.ä. aufschlagen, warten wirs mal ab...).
Das wäre in etwa so, als wären Sie schwer krank und wollten nicht zum Arzt gehen, weil es ja immer wieder mal 'Kunstfehler' gibt.

dann bleibt noch die Urkunde aussagekräftig

Und was sagt die aus? Daß A geschlagen wurde. Von wem? Dazu sagt die Urkunde nichts. Ergo, was hilft sie dann?

Es geht um gesamte Würdigung.

Eben. Und auf der Grundlage sagt ein solches Attest in den meisten Fällen gar nichts aus (Ausnahmebeispiel sind Vergewaltigungsfälle).

Urkunden sind zuverlässige Beweismittel.

Finde ich zu allgemein. Urkunden können auch gefälscht sein. Oder eben nicht das aussagen, was man in ihnen sehen will. Ein Attest 'Der X hat am Y die Verletzung Z gehabt' sagt eben Null über den Täter aus.