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Oberlandesgerichtsurteil hebt Erlass vom Landesministerium auf?

31.1.2017 Thema abonnieren
 Von 
go458774-45
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 2x hilfreich)
Oberlandesgerichtsurteil hebt Erlass vom Landesministerium auf?

Hiho, fiktives Beispiel: Ein Landesministerium hat einen Erlass erteilt. Einige Zeit später hat das Oberlandesgericht in einem Gerichtsurteil etwas Widersprüchliches zu diesem Erlass geschrieben, jedoch ohne Bezug zu dem Erlass zu nehmen. Ist der Erlass damit trotzdem quasi aufgehoben, bzw. nur die Passage um die es geht?
Nebenbei, sind Erlässe von einem Landesministerium bundesweit gültig?
Vielen Dank schonmal fürs bis hierhin Lesen ;)
Grüße

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12 Antworten
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#1
 Von 
Tom998
Status:
Lehrling
(1157 Beiträge, 781x hilfreich)

Erlasse sind Anweisungen einer Oberbehörde zur Auslegung eines Gesetzes an nachgeordnete Dienststellen und bindet nur diese Dienststellen. Ein Richter ist gem. Art. 97 GG nur dem Gesetz unterworfen und ist nicht gezwungen, sich der im Erlass dargestellten Rechtsauffassung anzuschließen. Daher kann oder muss er den Erlass auch nicht aufheben, er vertritt einfach eine andere Meinung. Eine Aufhebung kann nur durch die Oberbehörde erfolgen.

Zitat:
Nebenbei, sind Erlässe von einem Landesministerium bundesweit gültig?
Na, raten Sie doch mal, wenn in Bayern ein Furz querhängt, wen das in Hamburg interessiert...

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#2
 Von 
go458774-45
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 2x hilfreich)

Vielen Dank für deine Antwort, Tom!

Zitat (von Tom998):
Erlasse sind Anweisungen einer Oberbehörde zur Auslegung eines Gesetzes an nachgeordnete Dienststellen und bindet nur diese Dienststellen. Ein Richter ist gem. Art. 97 GG nur dem Gesetz unterworfen und ist nicht gezwungen, sich der im Erlass dargestellten Rechtsauffassung anzuschließen. Daher kann oder muss er den Erlass auch nicht aufheben, er vertritt einfach eine andere Meinung. Eine Aufhebung kann nur durch die Oberbehörde erfolgen.

Heißt das man kann sich nichtmal auf einen solchen Erlass verlassen und ein Richter kann theoretisch vollkommen willkürlich handeln - Bestrafung trotz Erlass? Oder dürfte er in dem Urteil lediglich seine Meinung vertreten, müsste von einer Bestrafung aber im Hinblick auf den Erlass absehen?
Zitat (von Tom998):
Na, raten Sie doch mal, wenn in Bayern ein Furz querhängt, wen das in Hamburg interessiert...

;)
Im Beispiel würde es einfach nur um die Unbedenklichkeit eines Produkts gehen, das heißt also wenn ein Bayen-Ministerium in diesem kein Problem sehe, könnte es in BW eventuell nicht verkauft werden?

Tut mir Leid für meine vermutlich dämlichen Fragen, vielen Dank auch für deine Geduld!

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#3
 Von 
BudWiser
Status:
Praktikant
(616 Beiträge, 165x hilfreich)

Zitat (von go458774-45):

Im Beispiel würde es einfach nur um die Unbedenklichkeit eines Produkts gehen, das heißt also wenn ein Bayen-Ministerium in diesem kein Problem sehe, könnte es in BW eventuell nicht verkauft werden?

Ein Erlaß ist "Verwaltungsrecht" - hierdurch wird z.B. ein bestimmter Sachverhalt durch eine übergeordnete Behörde geregelt. Vorliegend hat ein Ministerium als "oberste Landesbehörde" etwas geregelt. Das könnte z.B. notwendig sein, weil Gesetze oft allgemein gehalten sind und nicht alle theoretisch denkbaren Sachverhalte davon erfaßt sind.

Ein OLG ist ein Zivilgericht, d.h. hier werden zivilrechtliche Angelegenheit entschieden. Eine Behörde oder "der Staat" handelt nicht zivilrechtlich, sondern "hoheitlich". Was auch immer da entschieden wurde, betriftt nicht den Erlaß an sich.

Wenn per Erlaß eines bayerischen Landesministerium keine Bedenken über z.B. querhängende Fürze geäußert werden, hat dies keine Wirkung für andere Bundesländer. Es könnte aber sein, daß andere Bundesländer sich durch querhängende Fürze gestört fühlen und deswegen per Erlaß eine Regelung treffen. Sie können den Bayern aber nicht per Erlaß untersagen, zu pupsen.

Das Urteil eines OLG hat (wie der Name Oberlandesgericht schon zeigt) keine Bindungswirkung für andere OLGs. Manchmal orientieren sich OLG aber an Entscheidungen anderer OLG, sie müssen es aber nicht.



-- Editiert von BudWiser am 31.01.2017 09:08

Signatur:Komme gleich wieder. Godot
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#4
 Von 
wirdwerden
Status:
Unsterblich
(24999 Beiträge, 10459x hilfreich)

Also, Gesetze haben zwei "Abteilungen", nämlich die Tatbestandsseite und die Rechtsfolgenseite. Da man nicht jeden Einzelfall gesetzlich regeln kann, auch nicht jede Rechtsfolge, haben wir auf der Tatbestandsseite teilweise unbestimmte Rechtsbegriffe, die es auszufüllen gilt, auf der Rechtsfolgeseite nennt man das Ermessen. Beispiele für unbestimmte Rechtsbegriffe: "Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung", "Ruhestörung," "Schwerbehinderung," "angemessener Unterhalt" .....

Um eine einigermaßen konforme Anwendung dieser Regelungen zu treffen, eben auch aus Gründen der Rechtssicherheit für den Bürger werden Richtlinien erstellt, die das sicherstellen sollen. Es gibt diese in Form von Erlassen, Verordnungen u.s.w. Für die Bestimmung des Grades der Behinderung gibt es die berühmte Punktetabelle, aus der hervorgeht, wie welche Behinderung zu gewichten ist, als Anhaltspunkt für den Sachbearbeiter, in Unterhaltsfragen die berühmte Düsseldorfer Tabelle u.s.w. Damit haben Gerichte gererell erst einmal gar nichts zu tun. Aber, wenn ein Bescheid durch die bearbeitende Behörde ergeht, der Bürger sich gegen die Entscheidung der Behörde wehrt, dann überprüft das Gericht die Grundlagen der Entscheidung. Das kann eben ein Erlaß sein. Aber, immer auf den Einzelfall bezogen. Welche Konsequenzen aus so einer Überprüfung gezogen werden, das ist eine ganz andere Frage. Es kann sein, dass im Einzelfall die Voraussetzungen etwas anders sind, als im Erlaß vorgesehen. Es kann sein, dass der Erlaß insgesamt fehlerhaft ist. Jedenfalls entfaltet der Erlaß für sich keine selbständige Außenwirkung.

Und mit Strafrecht haben Erlasse gar nichts zu tun. Es kann also nicht per Erlaß Mord straffrei gestellt werden.

Was im Bundes- und was im Landesrecht für Zuständigkeiten vorliegen, dass ergibt sich aus dem Grundgesetz. Nach dem Regel/Ausnahmeprinzip ist prinzipiell Landesrecht zuständig, es sei denn, kraft GG ist die Zuständigkeit des Bundes gegeben. Die konkurierende Gesetzgebung lass ich mal aussen vor. Die Macht der Länder wird häufig unterschätzt. Beispiel ist die Schulpolitik. Wir haben teilweise 6 Jahre Grundschule, teilweise 4 Jahre, nicht mal die Schulpflicht ist einheitlich geregelt.

So, ich hoffe, einiges ist jetzt etwas klarer.

wirdwerden

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#5
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(30893 Beiträge, 10455x hilfreich)

Ein Erlass sollte auch nicht mit einer Verordnung oder einer Verfügung verwechselt werden.

Gegen eine Erlass kann man eigentlich gar nicht verstoßen, weil das eine behördeninterne Handlungsanweisung ist. Nur der Mitarbeiter einer Behörde kann gegen einen Erlass verstoßen, auf der anderen Seite darf sich ein Bürger darauf verlassen, dass eine Behörde ihre Entscheidungen entsprechend des Erlasses trifft. Wenn ein Bürger der Auffassung ist, dass durch einen Erlass zu seinem Nachteil ein Gesetz falsch ausgelegt wird, dann kann er gegen eine entsprechende Behördenentscheidung klagen.

Anders sieht es mit Verfügungen oder Verordnungen aus. Ein Verstoß dagegen kann zwar keine Straftat sein, aber durchaus eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet wird.

Eine Verordnung, mit der jeder täglich zu tun hat, ist z.B. die Straßenverkehrsordnung (Im Gegensatz zum Straßenverkehrsgesetz, das es auch gibt). Wenn eine Straßenverkehrsbehörde ein Schild aufstellt, dann ist das eine Allgemeinverfügung. Dieses Beispiel betrifft zwar Bundesrecht, jedoch gibt es so etwas auch im Landesrecht.

Gegen Verfügungen kann man auch klagen, z.B. um bei dem Beispiel zu bleiben, wenn man eine angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung für unangemessen hält. Solche Klagen sind auch schon erfolgreich gewesen.

Eine Verordnung kann dagegen nach meiner Kenntnis nicht von einem normalen Gericht gekippt werden, sondern nur vom BVerfG, bzw. bei Landesverordnungen vom zuständigen Landesverfassungsgericht.

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#6
 Von 
BudWiser
Status:
Praktikant
(616 Beiträge, 165x hilfreich)

Zitat (von hh):
Ein Erlass sollte auch nicht mit einer Verordnung oder einer Verfügung verwechselt werden.

Wenn ein Bürger der Auffassung ist, dass durch einen Erlass zu seinem Nachteil ein Gesetz falsch ausgelegt wird, dann kann er gegen eine entsprechende Behördenentscheidung klagen.

Anders sieht es mit Verfügungen oder Verordnungen aus.
Wenn eine Straßenverkehrsbehörde ein Schild aufstellt, dann ist das eine Allgemeinverfügung.
Gegen Verfügungen kann man auch klagen, z.B. um bei dem Beispiel zu bleiben, wenn man eine angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung für unangemessen hält. Solche Klagen sind auch schon erfolgreich gewesen..

Zitat (von hh):

Eine Verordnung kann dagegen nach meiner Kenntnis nicht von einem normalen Gericht gekippt werden, sondern nur vom BVerfG, bzw. bei Landesverordnungen vom zuständigen Landesverfassungsgericht.

(Anmerkung: Weil Verordnungen Gesetzescharakter haben und nach Art. 80 GG eine "Ermächtigungsgrundlage" durch Gesetze benötigen.)

Zitat (von wirdwerden):

Um eine einigermaßen konforme Anwendung dieser Regelungen zu treffen, eben auch aus Gründen der Rechtssicherheit für den Bürger werden Richtlinien erstellt, die das sicherstellen sollen. Es gibt diese in Form von Erlassen, Verordnungen u.s.w. Jedenfalls entfaltet der Erlaß für sich keine selbständige Außenwirkung.

So, ich hoffe, einiges ist jetzt etwas klarer.

:rock: Wow, da mußte ich ja tatsächlich tief Luft holen...eine kompaktere Zusammenfassung des deutschen Staatsrechts habe ich noch nie gelesen (nein, nicht ironisch gemeint, sondern vollste Anerkennung!)

Ich befürchte allerdings, der TE könnte jetzt mehr verwirrt als aufgeklärt sein.

Signatur:Komme gleich wieder. Godot
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#7
 Von 
wirdwerden
Status:
Unsterblich
(24999 Beiträge, 10459x hilfreich)

@ HH: die Allgemeinverfügung ist aber ein Verwaltungsakt. Also nichts anderes, als wenn ein Steuerbescheid ergeht oder ein Knöllchen ausgeschrieben wird. Es heisst doch nur Allgmeinverfügung, weil es sich an eine unbekannte Anzahl von Betroffenen wendet. Deshalb "Allgemein". Ist also anzugehen wie ein normaler VA.

wirdwerden

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#8
 Von 
BudWiser
Status:
Praktikant
(616 Beiträge, 165x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
@ HH: die Allgemeinverfügung ist aber ein Verwaltungsakt. Also nichts anderes, als wenn ein Steuerbescheid ergeht oder ein Knöllchen ausgeschrieben wird. Es heisst doch nur Allgmeinverfügung, weil es sich an eine unbekannte Anzahl von Betroffenen wendet. Deshalb "Allgemein". Ist also anzugehen wie ein normaler VA.

Jein, wenn ich mich einmischen darf.

Anders als beim Steuerbescheid hätte ein Widerspruch gegen eine Allgemeinverfügung sogar aufschiebende Wirkung. Aber nur für den, der ihn einlegt. Der Verwaltungsakt dürfte somit nicht vollstreckt werden. Ist aber bei "rechtsgestaltendem VA" nicht möglich - also vorläufiger Rechtsschutz durch Verwaltungsgericht und Anfechtungsklage. Vorgeschaltetes Widerspruchsverfahren scheidet aus.

So müßte es sein, wenn ich damals richtig aufgepaßt hatte...

-- Editiert von BudWiser am 31.01.2017 14:05

Signatur:Komme gleich wieder. Godot
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#9
 Von 
wirdwerden
Status:
Unsterblich
(24999 Beiträge, 10459x hilfreich)

Schau mal BudWiser, jetzt machst Du genau den Fehler, auf den ich oben hingewiesen habe. Wir haben die Tatbestands- und die Rechtsfolgenseite. Wann was vollstreckt werden kann, das ist die Rechtsfolgenseite, und die kann im öffentlichen Recht sehr unterschiedlich sein. Aber wir haben uns hier bisher ausschliesslich auf der Tatbestandsseite bewegt. Und da ist die Allgemeinverfügung als Verwaltungsakt zu behandeln wie jeder andere auch, auch der unerfreuliche Bescheid vom Finanzamt.

Das muss man immer ganz sauber unterscheiden. Sonst hat man da einen unentwirrbaren Dschungel.

wirdwerden

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#10
 Von 
BudWiser
Status:
Praktikant
(616 Beiträge, 165x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Wann was vollstreckt werden kann, das ist die Rechtsfolgenseite, und die kann im öffentlichen Recht sehr unterschiedlich sein.
Und da ist die Allgemeinverfügung als Verwaltungsakt zu behandeln wie jeder andere auch, auch der unerfreuliche Bescheid vom Finanzamt.

Ich denke, wir reden aneinander vorbei.

StB und Allgemeinverfügung sind Verwaltungsakte, gegen beide ist der Widerspruch möglich. Widerspruch hat "normalerweise" aufschiebende Wirkung, aber: § 80 VwGO. - keine aufschiebende Wirkung für StB ( Abs. 2 S. 1 ) und bei Allgemeinverfügung "Straßenverkehrsschild" nach (Abs. 2 S. 4).

Der Verwaltungsgerichtsweg ist durch den Widerspruch eröffnet.

Widerspruch gegen Steuerbescheid:
Das FA würde den LStB prüfen und entweder abhelfen oder nicht. Im Falle der Nicht-Abhilfe ist Klage vor dem FG möglich. Vollstreckung möglich trotz Widerspruch. (aber FA schickt erstmal eine Mahnung...)

Widerspruch gegen Straßenverkehrsschild:
Straßenverkehrsschild ist rechtsgestaltender VA (alle müssen sich an die Tempo 30 Zone halten). Der Verwaltungsakt "Straßenverkehrsschild" ist in dem Augenblick vollstreckt, wo man auf das Schild schaut. Ich muß mich dran halten trotz des Widerspruchs.
Also hat der Widerspruchsführer nur die Möglichkeit zu klagen. Entweder gleich im Hauptsacheverfahren oder er holt sich "vorläufigen Rechtsschutz" nach § 80 VwGO Abs. 5. Wird dem stattgeben, müssen die Schilder zugehängt werden und somit kann der Verwaltungsakt "Straßenverkehrsschild" nicht vollstreckt werden. Der Verwaltungsakt "Straßenverkehrsschild" ist in dem Augenblick vollstreckt, wo ich auf das Schild schaue.

Für die obigen Ausführungen lege ich aber nicht die Hand ins Feuer, ich bin kein ausgebildeter Jurist!

Signatur:Komme gleich wieder. Godot
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#11
 Von 
BudWiser
Status:
Praktikant
(616 Beiträge, 165x hilfreich)

Ups, da fällt mir was auf:

Korrektur: Beim Steuerbescheid sind wird nicht im Verwaltungsrecht, sondern Steuerrecht. Da wäre dann die AO und FGO anwendbar. Ersetze also Steuerbescheid gegen Gebührenbescheid

Zitat (von BudWiser):
Zitat (von wirdwerden):
Wann was vollstreckt werden kann, das ist die Rechtsfolgenseite, und die kann im öffentlichen Recht sehr unterschiedlich sein.
Und da ist die Allgemeinverfügung als Verwaltungsakt zu behandeln wie jeder andere auch, auch der unerfreuliche Bescheid vom Finanzamt.

GB und Allgemeinverfügung sind Verwaltungsakte, gegen beide ist der Widerspruch möglich. Widerspruch hat "normalerweise" aufschiebende Wirkung, aber: § 80 VwGO. - keine aufschiebende Wirkung für GB ( Abs. 2 S. 1 ) und bei Allgemeinverfügung "Straßenverkehrsschild" nach (Abs. 2 S. 4).

Der Verwaltungsgerichtsweg ist durch den Widerspruch eröffnet.

Widerspruch gegen Gebührenbescheid:
Die Behörde würde den Widerspruch prüfen und entweder abhelfen oder nicht. Im Falle der Nicht-Abhilfe ist Klage vor dem VWG möglich. Vollstreckung möglich trotz Widerspruch. (aber Behörde schickt wohl erstmal eine Mahnung...)

Widerspruch gegen Straßenverkehrsschild:
Straßenverkehrsschild ist rechtsgestaltender VA (alle müssen sich an die Tempo 30 Zone halten). Der Verwaltungsakt "Straßenverkehrsschild" ist in dem Augenblick vollstreckt, wo man auf das Schild schaut. Ich muß mich dran halten trotz des Widerspruchs.
Also hat der Widerspruchsführer nur die Möglichkeit zu klagen. Entweder gleich im Hauptsacheverfahren oder er holt sich "vorläufigen Rechtsschutz" nach § 80 VwGO Abs. 5. Wird dem stattgeben, müssen die Schilder zugehängt werden und somit kann der Verwaltungsakt "Straßenverkehrsschild" nicht vollstreckt werden. Der Verwaltungsakt "Straßenverkehrsschild" ist in dem Augenblick vollstreckt, wo ich auf das Schild schaue.

Für die obigen Ausführungen lege ich aber nicht die Hand ins Feuer, ich bin kein ausgebildeter Jurist!

Das Parkett fängt an, glatt zu werden...ich halte mich dann doch lieber an die "Rechtsbehelfsbelehrungen", die in den Verwaltungsakten enthalten sind. Da steht dann drin, was ich machen kann, wenn ich nicht einverstanden bin.

Wobei an Straßenschildern aber keine Rechtsbehelfsbelehrungen dranhängen.


-- Editiert von BudWiser am 01.02.2017 02:17

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