Grundgesetz

Ja, das kann aber nur das Bundesverfassungsgericht feststellen und das entsprechende Gesetz für nichtig erklären.

Gruß Justice

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"justice"

nein, theoretisch kann auch ein anderes Gericht feststellen, daß aus diesem oder jenem Grund die Anwendung des entsprechenden Gesetzes in Deinem konkreten Fall gegen das Grundgesetz verstößt. Aber das komplette Gesetz für nichtig erklären, kann nur das BVerfG.

Schildere doch mal Deinen konkreten Fall. Vielleicht kann man dann beurteilen, ob ein Grundrechtsverstoß vorliegt, oder nicht...

Gruß Justice

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"justice"

Das war bloss neugier, weil mir ist mal aufgefallen das sich ziemlich viele Gesetze mit dem GG widersprechen, es nicht wirklich brechen, aber halt widersprechen. Interessant wird es aber dann mit der Erklärung des GGs, also wie man das GG handhaben soll und da wird es sehr oft gebrochen und das fängt bei der Regierung an.

Das Musterbeispiel ist die GEZ, wir haben laut GG ein Recht auf Informationen müssen aber dafür bezahlen und das dreiste an der ganzen Sache ist, selbst wenn ich einen Fernseher zu Hause habe und den nur für eine Playstation benuzte muss ich auch dafür bezahlen.

Oder was zum Beispiel Kinder angeht. Im GG steht das alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und nochmal spezifisch das Männer und Frauen gleich sind (eine absolut feine Sache), aber sobald es um Sorgerecht oder sowas geht scheint das keinen mehr zu interessieren.

Bei mir ist es ja so krass, dass ich mein eigenes Kind adoptieren muss, weil sie zu dem Zeitpunkt noch verheiratet war.

Was soll das? Was sind das für Gesetze?

Kann mich Mareike nur anschließen. Mir stinken die GEZ-Gebühren auch, aber so ist es nun mal und sie sind nun mal auch Verfassungsgemäß.

Gegebenenfalls läßt sich sicher auch noch die Entsprechende Entscheidung finden.

Übrigens: Das mit der Adoption vom eigenen Kind ist mir ehrlich gesagt nicht klar...

Kann es sein, daß lediglich aufgrund der Ehe Deiner Frau zunächst ihr Ehemann als Vater vermutet wurde und du dann deine Vaterschaft erst anerkennen mußtest? Das wäre der übliche Weg und hat nichts mit Adoption zu tun.... Das ist auch nicht verfassungswidrig...

Gruß Justice

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"justice"

Zum Thema GEZ haben sich die Gerichte ausgibig ausgelassen. Hier die wichtigesten Entscheidungen:

„Die Rundfunkgebühr ist nicht Gegenleistung für eine Inanspruchnahme von Rundfunksendungen, sondern das von den Ländern eingeführte Mittel zur Finanzierung der Gesamtveranstaltung Rundfunk.“
BVerfGE 31,314 /329

„Die Rundfunkgebührenpflicht knüpft allein an den Empfängerstatus an, der durch den Besitz eines Empfangsgerätes begründet wird. Die Leistungspflicht besteht daher auch ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten der einzelnen Empfänger.“
BVerfGE 87,181 /201

„Die Rundfunkgebührenpflicht entsteht auch für Rundfunkgeräte, die ausschließlich für den Empfang kommerzieller Sender bereitgehalten werden.“
Hess. VGH, Beschluss vom 09.09.1997 - 5 Zu 2089/97 (ZUM-RD 198, 94),
OVG Berlin, Urteil vom 31.07.1990 - OVG 8 B 43.90 (ZUM 1991, 212 )

„Ein Rundfunkgerät wird von demjenigen zum Empfang bereitgehalten, der das maßgebliche Nutzungs- und Bestimmungsrecht über das Empfangsgerät tatsächlich ausübt. Ohne Bedeutung ist, wer Eigentümer des Rundfunkgerätes ist.“
BayVGH, Urteil vom 30.06.1981 - 8 B 80 A. 1575 (BayVBl. 1982,52)

„Entscheidend ist, dass das Rundfunkgerät betriebsbereit ist und jederzeit eingeschaltet werden könnte.“
BayVGH, Urteil vom 17.12.1996 - 7 B 94.706

„Der Tatbestand des Bereithaltens entfällt erst dann, wenn das Rundfunkgerät technisch so verändert worden ist, dass ein Rundfunkempfang hierdurch gänzlich unmöglich gemacht wird.“
BVerwGE 79, 90 /92

Ich könnte mir folgende Konstruktion vorstellen:

F ist mit M verheiratet. F beginnt eine Affäre mit N, bei der ein Kind gezeugt wird. Das gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Ms Kind.
So weit waren wir oben ja schon.

Wenn jetzt aus irgendwelchen Gründen N (oder F) sich gegen einen Vaterschaftstest sträubt oder dieser kein eindeutiges Ergebnis liefert, bleibt N nur die Adoption, um 'Vater' des Kindes zu werden.
Aus Sicht des N wäre das ungerecht, weil er und F ja wissen, daß nur N als Vater in Frage kommt.
Nur weiß Vater (*g*) Staat das eben nicht...

Wurden die Gesetze nicht dorthingehend geändert, dass jemand, der die Vaterschaft anzweifelt (M oder N) ohne Zustimmung der Mutter (eindeutig F) keinen Gentest machen darf?
Wenn nun die F nun - um ihre Ehe aufrecht zu erhalten - die Einwilligung in einen Vaterschaftstest des Kindes gegenüber M oder N ablehnt wäre doch genau das Resultat erreicht.

Und danke für das Lob Justice. Aber ich muss mich ja gemäß meinem Status hier noch durch Fleiß hocharbeiten


-- Editiert von lawnet am 10.02.2006 14:43:44

OK, das mit der Adoption hat sich aufgeklärt, habe nur was falsch verstanden.

Und wegen leiblicher Vater.

Zitat: "Wenn aber die Eheleute sich einig sind, nichts zu tun und das Kind *als eigenes* anzusehen, kann der leibliche Vater fast nichts tun, jedenfalls nichts, was mir im Moment einfallen würde."

Im GG steht, der Vater eines Kindes ist der jenige der das Kind zeugt oder die Vaterschaft anerkennt.

Geht das dann nicht gegen das GG?

Ich bin mit der Mutter des Kindes zusammen, sie ist aber noch im Scheidungsjahr, was aber schon über ein Jahr ist.

<I>Im GG steht, der Vater eines Kindes ist der jenige der das Kind zeugt oder die Vaterschaft anerkennt.

Wo steht das denn im GG?

Ich kann doch nicht jemanden etwas aufzwingen, was ich nicht haben will.

Siehe Rentenversicherung, diverse Steuern etc.

--- editiert vom Admin

'Gesetze sind der grösste Beweiss, wie primitv wir eigentlich sind.':

Also ist die Anarchie für dich die am weitesten entwickelte und erstrebenswerteste Herrschafts- bzw. Lebensform?

Hier scheren Sie mal wieder - wie das so oft gemacht wird - ganz verschiedene Ursachen über einen Kamm.

Dass Schwerverbrecher mit geringen Strafen davonkommen, während man 'Kleinigkeiten' gnadenlos verfolgt, liegt oft nicht an den Gesetzten, sondern an denen, die sie anwenden. Gerade im Bereich der Strafjustiz bieten die Vorschriften eine nicht unerhebliche Bandbreite von Strafhöhen. Inwieweit die einzelnen Strafrahmen der Tatbestände ausgeschöpft werden, ist eine tatrichterliche Entscheidung.

Dass hier Juristen des öfteren mit wenig Fingerspitzengefühl das bestehende Recht anwenden und es dabei zum Teil zur Pervertierung des Rechts kommt (ein Mörder wird durch ein Oberlandesgericht freigelassen, ein Ladendieb wandert wegen 3 Packungen Kaugummi ins Gefängnis >> beides reale Beispiele), hat jedoch mit der grundsätzlichen Struktur der bestehenden Gesetze nichts zu tun.

Was noch eher als Gesetzesänderungen notwendig wäre, ist die Schulung der maßgeblichen Juristen in den Bereichen "soziale Kompentenz", "Augenmaß" und "Fingerspitzengefühl".

Dein Kind ist das, welches du liebst.
Und das ist so.

Brad Pitt ist mein Kind?

--- editiert vom Admin