Beschränkung des Anteils am Gewinn in einer Waldgenossenschaft

Question

Liebes Forum,

ich bin seit vielen Jahren Mitglied in einer Waldgenossenschaft und habe eine nicht unerhebliche Anzahl an Anteilen an dieser Genossenschaft. Die Anteile sind fest mit meinem Grundstück im Schwarzwald verankert. Ich selber wohne nicht im Schwarzwald und genau dort liegt das Problem. Laut Satzung werde ich vom Anteil des Gewinns zur Hälfte ausgeschlossen, weil ich meinen Hauptwohnsitz nicht in dem Ort habe in dem die Anteile liegen.

Verstößt das nicht grundlegend gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz? Auf Nachfrage teilte uns die Genossenschaft mit, dass die Satzung im Jahr 2011 vom Regierungspräsidium Freiburg intensiv rechtlich geprüft wurde und auch die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht festgestellt wurde.

Das Regierungspräsidium habe ich angeschrieben, leider wird auf meine Frage nur oberflächlich geantwortet und dem Thema ausgewichen. Man teilt mir mit, dass die Satzung mit dem Landeswaldgesetz vereinbar ist. Nach meiner Kenntnis bricht das GG als höherrangiges Gesetz das Landeswaldgesetz. Bitte korrigiert mich wenn ich falsch liege.

Es ist für mich schwer nachzuvollziehen, dass ein Mitglied aufgrund abweichenden Erstwohnsitzes nur an der Hälfte des Gewinns teilnimmt, obwohl es gleichermaßen am Bestand der Forstwirtschaft mitwirkt.

Ich hoffe ihr könnt mir Tipps oder Ratschläge geben wie ich am besten weiter vorgehe. Falls dieser Fall Aussicht auf Erfolg hat, würde ich entsprechend rechtliche Schritte einleiten.

Ich bedanke mich recht herzlich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Nekkel

Flo Ryan · Answer

Die wirst doch gleich behandelt, nämlich so, wie alle anderen auch, die ihren Hauptwohnsitz nicht dort haben. Ein Verstoss gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liegt somit nicht vor, denn verschiedene Gruppen dürfen durchaus auch verschieden behandelt werden, solange sich das nicht ausschliesslich auf Hautfarbe, Religion, etc. bezieht.    Du müsstest also gegen die Satzung vorgehen, sei es, dass du zusammen mit anderen eine Änderung durchbekommst oder indem du gerichtlich dagegegen vorgehst. Erfolgsaussichten? Eher minimalst.

Harry van Sell · Answer

Nach meiner Kenntnis bricht das GG als höherrangiges Gesetz das Landeswaldgesetz.  Klar.    Nur wieso sollte das GG hier überhaupt zur Anwendung kommen? Eine Genossenschaft ist eine Private Unternehmung.        Verstößt das nicht grundlegend gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz?  Gibt es hier nicht.        Man teilt mir mit, dass die Satzung mit dem Landeswaldgesetz vereinbar ist.  Naja, ehrlich gesagt gebe ich auf Meinungen von solchen Stellen nichts.  Ob zulässig oder nicht, entscheidet am Ende ein Gericht.        Laut Satzung werde ich vom Anteil des Gewinns zur Hälfte ausgeschlossen, weil ich meinen Hauptwohnsitz nicht in dem Ort habe in dem die Anteile liegen.  Dann müsste man den Teil mal prüfen, ob der nicht im Gesamtkontext eine unangemessene Benachteiligung darstellt die rechtswidrig wäre.  Was ist denn die Begründung für diesen Teil der Satzung?

Beschränkung des Anteils am Gewinn in einer Waldgenossenschaft

Grundrechte verletzt?

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