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Art. 3 GG Abs.1 vs Inländerdiskriminierung

10. Januar 2014 Thema abonnieren

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Frage vom 10. Januar 2014 | 15:11

Von

Status:

Frischling (4 Beiträge, 3x hilfreich)

Art. 3 GG Abs.1 vs Inländerdiskriminierung

Hallo,
gab es in den letzten Jahren seitens des Bundesverfassungsgerichts eine eine klare Stellungnahme dazu ob Art 3 GG Abs 1 bei Fällen der Inländerdiskriminierung (europarechtlicher Bezug) Anwendung finden kann oder nicht? Oder wurde, wie die Jahre zuvor, sich hier einer Beantwortung entzogen?

Danke für Eure Hilfe.

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3 Antworten

Sortierung:

Antwort vom 10. Januar 2014 | 17:04

Von

Status:

Praktikant (586 Beiträge, 312x hilfreich)

Was für Fälle sollen das sein?

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2x Hilfreiche Antwort

Antwort vom 10. Januar 2014 | 19:13

Von

Status:

Frischling (4 Beiträge, 3x hilfreich)

Fälle in denen EU-Ausländer, bzw Ware aus dem EU-Ausland aufgrund von europäischem Recht (oder Rechtsprechung) in Deutschland besser gestellt werden als Inländer.

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1x Hilfreiche Antwort

Antwort vom 13. Januar 2014 | 10:39

Von

Status:

Lehrling (1031 Beiträge, 755x hilfreich)

quote:
Was für Fälle sollen das sein?

So eine Anfrage hatten wir schon mal in letzter Zeit; ich glaube, ein Beispiel dafür war Bier (also die Unterwerfung deutscher Brauer unter das Reinheitsgebot).

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1x Hilfreiche Antwort