Schuldner gibt Schuld zu

@icecycle

weil das kein verwaltungsakt ist. der ist einer vollstreckung vorangestellt.

sunbee

> Wieso kann anhand dieser Schuldanerkenntnis nicht vollstreckt werden?

Praktische Antwort: Das Anerkenntnis könnte gefälscht worden sein oder der Schuldner hat es in volltrunkenem Zustand auf dem Oktoberfest unterschrieben oder, oder, oder… .

Rechtliche Antwort: Weil u.a. in § 794 ZPO die Vollstreckungstitel aufgezählt werden. Aus der Nr.5 ergibt sich, dass aus einer privatschriftlichen Urkunde nur dann vollstreckt werden kann, wenn sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung in NOTARIELLER Form unterworfen hat. Also: Der Notar ist so gut wie das Gericht, Hinz und Kunz sind es aber nicht.
Der Notar soll nämlich den Schuldner über die Folgen einer Unterwerfungserklärung aufklären, ihn vor Übereilung schützen, und dafür Sorge tragen, dass der Titel überhaupt einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat. Stellen Sie sich vor, Hinz und Kunz pflegen einen lockeren Umgangston und Hinz verspricht dem Kunz schriftlich: „Für tausend Eier kannst du meine Gurke haben.“ Der Gerichtsvollzieher, der nicht weiß, dass Eier Euros sein sollen und mit Gurke ein Auto gemeint ist, wird ganz schön Probleme haben, wenn er dem Hinz die Gurke wegnehmen will oder beim Kunz nach den Eiern sucht.

@mausi1939,
ich darf mich mal einmischen,
so habe ich es sogar verstanden!
Wahnsinnsbeitrag, unübertroffen, super!
Und auch zum schmunzeln!
erika.