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Politische Parteien

8. Januar 2005 Thema abonnieren

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Frage vom 8. Januar 2005 | 16:25

Von

Status:

Schüler (427 Beiträge, 202x hilfreich)

Politische Parteien

Wenn eine Gruppe überlegt, eine politische Partei ins Leben zu rufen, und schon einen Namen gefunden hat, aber sich noch nicht als Partei konstituiert hat, wie kann sie dann ihren präferierten Namen schützen lassen?

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3 Antworten

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Antwort vom 8. Januar 2005 | 20:13

Von

Status:

Lehrling (1084 Beiträge, 251x hilfreich)

Es wäre zumindest ehrlich zu versuchen, sich diesen Namen der politischen Partei als Handelsmarke eintragen zu lassen:)

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Antwort vom 10. Januar 2005 | 15:22

Von

Status:

Schüler (427 Beiträge, 202x hilfreich)

Wo machte man das, wieviel kostet das?

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Antwort vom 10. Januar 2005 | 19:27

Von

Status:

Student (2644 Beiträge, 438x hilfreich)

Ein markenrechtlicher Schutz kommt hier wohl nicht in Betracht, da als Marke nach § 3 MarkenG nur Zeichen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

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"fiat justitia et pereat mundus..."

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