Amtsgericht Ladung

Question

Guten Tag,

im Zuge eines Bußgeldverfahrens*, gegen das ich Widerspruch einlegte, bekam ich eine Ladung vom Amtsgericht.

Ich bad das Amtsgericht um ein schriftliches Verfahren, da ich für die Verhandlung einen Arbeitstag/Urlaubstag opfern, und 200 Km Anfahrt zum Gericht in Kauf nehmen müsste.

Heute (Sa. 20.01.2018) bekam ich per Post die Antwort: In o. g. Sache verbleibt es beim Termin am 22.01.2018.
Es steht Ihnen frei, den Einspruch bis spätestens zum Beginn der mündlichen Verhandlung zurückzunehmen.

Sehe ich das richtig, dass ich hier eine gewaltige Schelle bekomme, ich gezwungen werde auf Rechtsstaatlichkeit zu verzichten!
Welche rechtliche Wege und/oder beschwerte Wege stehen mir offen?

Viele Grüße

* Ich bin wohl geblitzt worden (?), habe daraufhin allerdings kein Schreiben bekommen. Stattdessen einen Bußgeldbescheid über 40 €, da ich die Rechnung, von der ich nichts wusste, nicht bezahlt habe. Die Bußgeldstelle sieht sich im Recht, es ist erwiesen, dass der Anhörungsbogen verschickt wurde, alles andere interessiert nicht.Gegen diese Machenschaft wollte ich angehen.

PS: Bitte keine Sinnlose Antworten, wie: Ich hätte einfach zahlen sollen! Es geht hier um das Vorgehen Staatsmacht vs. Volk!

-- Editiert von ?Keine Ahnung? am 20.01.2018 15:06

Dr. Kaiser · Answer

oder beschwerte Wege    Es wird ihnen nur der beschwerliche &lpar;siehe Duden https://www.duden.de/rechtschreibung/beschwerlich&rpar; Weg zum Gericht bleiben, wenn Sie sich gegen den Vorwurf wehren wollen. Erscheinen Sie nicht, wird der Einspruch verworfen.    Fehler der Staatsmacht kann ich vorliegend übrigens nicht erkennen, die "Machenschaft" entspricht der Gesetzeslage.        -- Editiert von Dr. Kaiser am 20.01.2018 15:34

Flo Ryan · Answer

Och, die böse Staatsmacht... Du hast doch ein Schreiben bekommen, den Bussgeldbescheid. Ein vorheriges Verwarngeldangebot ist reine Kulanz und es ist völlig egal, ob es nie gemacht, einfach nicht versendet oder nur nicht bei dir angekommen ist. Du hast keinen Anspruch darauf, den du durchsetzen könntest. Von daher: Nimm den Widerspruch zurück und zahle, du hast vor Gericht mangels Rechtsgrundlage keine Chance.

Harry van Sell · Answer

Sehe ich das richtig, dass ich hier eine gewaltige Schelle bekomme, ich gezwungen werde auf Rechtsstaatlichkeit zu verzichten!  Nö, sieht man falsch  Man hat den Gericht doch selbst mitgeteilt, das einem die Verfolgung seines Rechtes zu aufwändig / zu unbequem und zu teuer sei.   Wenn die Güte der Argumente derart suboptimal ist, muss man sich nicht wundern. Man hätte sich vorher mal mit &#167; 73 OWiG befassen sollen.        Welche rechtliche Wege und/oder beschwerte Wege stehen mir offen?  Gar keine.  &#167; 73 OWiG verpflichtet den Angeklagten zum erscheinen. Es liegt kein gesetzlicher Grund vor, der diese Verpflichtung obsolet machen würde.        da ich die Rechnung, von der ich nichts wusste  Welche "Rechnung"? Da werden keine "Rechnungen" versendet.        Gegen diese Machenschaft wollte ich angehen.  Auf welcher Rechtsgrundlage denn?        es ist erwiesen, dass der Anhörungsbogen verschickt wurde  Wenn das so ist, könnte das problematisch werden.  Ein Verwaltungsakt, der im Inland übermittelt wird, kann am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben gelten.

fb367463-2 · Answer

Sie baten um ein schriftliches Verfahren, dem muss aber nicht stattgegeben werden. Offensichtlich möchte man Sie sehen, es sei denn, Sie nehmen den Einspruch zurück.

?Keine Ahnung? · Answer

OHNE WORTE!

Flo Ryan · Answer

Dann wander doch in ein Land aus, dessen Rechtssystem zu deinen Ansichten passt. Vom deutschen Rechtssystem hast du genau das, was du mit deinem Benutzernamen zum Ausdruck bringst. Das ist aber nicht Problem des Rechtssystems, sondern deines.

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