Zuviel gezahlter Unterhalt - Wird mit Einreichung der Auskunftsklage ein Rückforderung gesichert?

Ich muß noch nachtragen:der volljährige Sohn besucht weder die Schule noch geht er einer Arbeit nach.
Bine

Guten Abend,

Als Anspruchsgrundlagen für die Rückforderung zu Unrecht gezahlten Unterhalts kommenungerechtfertigte Bereicherung nach § 812 BGB , unerlaubte Handlung nach §§ 823,826 BGB und die vollstreckungsrechtlichen Ansprüche nach §§ 717 , 945 ZPO in Betracht. Bei dem Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung steht man in der Praxis häufig vor dem Problem, dass sich der Unterhaltsberechtigte auf Wegfall der Bereicherung nach § 818 IIIBGB beruft, d.h. er wendet ein, das zu Unrecht erhaltene Geld für die tägliche Lebensführungverbraucht zu haben. Es könnte damit zu dem Ergebnis kommen, dass man in einerAbänderungsklage eine rückwirkende Reduzierung des Unterhaltsanspruchs erreicht, diezuviel gezahlten Unterhaltsbeträge aber nicht zurückbekommt, da sich der Berechtigte auf Bereicherung beruft. Dieses Ergebnis kann jedoch vermieden werden:

1.
Zwingend geboten ist ein Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangs-vollstreckung.Ein solcher Antrag sollte stets zusammen mit der Abänderungs- bzw. negativenFeststellungsklage bzw. Berufung eingereicht werden. Sollte das Familiengericht dieEinstellung der Zwangsvollstreckung ablehnen, kann dagegen Beschwerde zumOberlandesgericht eingelegt werden. Auf diese Weise erfährt man oft die Rechts-meinung des übergeordneten Gerichts zu wesentlichen Fragen der Unterhaltsauseinandersetzung. Sollte die Zwangsvollstreckung eingestellt werden, kann der Unterhaltsberechtigte aus dem Unterhaltstitel nicht mehr vollstrecken. Dies reicht aber nicht aus, um zuvielgezahlten Unterhalt zurückzubekommen.

2.
Der Unterhaltsberechtigte kann sich dann nicht mehr auf den Wegfall derBereicherung berufen, wenn er bösgläubig im Sinne des § 818 IV BGB ist. Dieseverschärfte Haftung tritt ab Rechthängigkeit einer Rückforderungsklage ein. Der BGH(FamRZ 92, 1152 f) rät in einer maßgeblichen Entscheidung dem Unterhaltsschuldnerausdrücklich, die Abänderungs- bzw. negative Feststellungsklage sofort mit einerRückforderungsklage für zuviel gezahlten Unterhalt zu verbinden. Zur Vermeidungeines Kostenrisikos kann dies hilfsweise für den Fall des Obsiegens im Abänderungsverfahren erfolgen.

3.
In der Praxis häufig ist die Vereinbarung einer Verrechnung. Sei es außergerichtlichoder sei es im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs, findet sich in der Regel derUnterhaltsberechtigte bereit, für den Fall, dass er zuviel Unterhalt bekommen hat, dieÜberzahlung in der Weise zurückzuerstatten, dass die Zuvielzahlung in monatlichenTeilbeträgen vom weiteren Unterhalt abgezogen werden kann.

4.
Schließlich gibt es die Möglichkeit, auf die auch der Bundesgerichtshof hinweist, dieVereinbarung zu schließen eine aus der Sicht des Unterhaltspflichtigen erbrachteUnterhaltsüberzahlung als zins- und tilgungsfreies Darlehen anzubieten. Diese Lösunghat jedoch den Nachteil, dass sie eine trotzdem vorgenommene Vollstreckung nicht verhindern kann.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -

Ich würde gerne einmal mit Mitglied Roenner, Signatur von BOBO Kontakt aufnehmen, weil ich den Beitrag weiter oben sehr interessant finde.
Wäre prima wenn der Autor sich per Mail bei mir melden könnte.
MfG
Tom Tomsen

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"Tomsen"

Hoppla und Danke.
Hier kommt die Email-Adresse
tomtomsen@gmx.de

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"Tomsen
tomtomsen@gmx.de"

Meinst du wirklich das jemand der diesen Thread 2003 geschrieben hat ,jetzt noch mit dir Kontakt aufnimmt ??

Nur als lieb gemeinter Tipp
LG