Unterhaltsschulden und Schuldenhaftung

Question

Hallo liebes Forum,

vor einen Monat mit 18 Jahren wurde ich auf die Straße aus dem elterlichen Haus "geworfen". Nun wurde mir mitgeteilt von einen Gerichtsvollzieher das ich 750€ an einer Anwältin zahlen solle.

Der Hintergrund ist dieser, das meine Mutter - als ich minderjährig war - für Unterhalt geklagt hatte, sowie Unterhaltsschulden und Erbe des Unterhaltsschuldner (ca.13.000€ hat der Unterhaltsschuldner geerbt und einbehalten trotz Unterhaltsschulden von 12.200€ + Zinsen pro Kind (2 Kinder) Stand:2009) somit hätte der Betrag uns Kinder zugestanden. Bis heute wird kein Unterhalt an uns entrichtet.

Für eine Lohnpfändung wurde früher ein Gerichtsvollzieher beauftragt von der Anwältin an der ich nun als 18 Jähriger Abiturient 750€ zahlen soll (Schulden für die Anwaltskosten als ich 11 oder 12 Jahre alt war) ansonsten wird der Antrag für einen Haftbefehl gegen mich erstreckt.
Über diesen Bescheid in Höhe von 750€ weiß ich erst seid gestern bescheid, sowie das die Anwältin noch Geld erhält.

Der Ausweg wäre eine Eides staatliche Versicherung zu unterschreiben beim Gerichtsvollzieher. Ich möchte jedoch für die Schulden die meine Mutter in meinen Namen gemacht hat, als ich klein war, nicht aufkommen und will das diese Schulden von meinen leiblichen Vater/Unterhaltsschuldner entrichtet werden.

Zudem strebe ich auf das Ziel meiner Selbstständigkeit/ als Gewerbetreibener an und könnte mit der Unterschrift einer Eides staatliche Versicherung alles vergessen.

Ich habe absolut kein Einkommen und bekomme erst im nächsten Monat die ersten Sozialhilfen. Momentan bin ich bei meiner Freundin untergekommen und weiss nun absolut nicht mehr weiter.

Daher meine Frage an Sie, ob diese 750€ an meinen leiblichen Vater überschrieben werden können, da die 750€ für die Anwältin oder Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung der Unterhaltspflicht dienten?!

Mit einer ausführlichen Beantwortung wäre ich sehr sehr dankbar!

Vielen lieben Dank vorab.

Liebe Grüße
J. Tietz

-- Editier von reloudexx am 14.01.2016 15:06

Rechtschreibung · Answer

Der Ausweg wäre eine Eides staatliche Versicherung zu unterschreiben beim Gerichtsvollzieher. Ich möchte jedoch für die Schulden die meine Mutter in meinen Namen gemacht hat, als ich klein war, nicht aufkommen und will das diese Schulden von meinen leiblichen Vater/Unterhaltsschuldner entrichtet werden.Na dann geht es eben eben in den Knast, bis Sie den Zettel unterschrieben oder irgendwo das Geld aufgetrieben haben. Müssen Sie selber wissen. Ich weiß nur, dass der Gerichtsvollzieher nicht rumdiskutiert und die Anwältin offenbar ihr Geld sehen will.    Wenn Sie der Meinung sind, dass der Vater das Geld zahlen müsste, dann können Sie sich ja mal an diesen wenden. Ich kann ihrer Schilderung aber nicht ohne weiteres entnehmen, dass der Vater dazu verpflichtet wäre. Schon gar nicht, dass Sie gegen den vollstrecken könnten.      Erwägenswerte Alternativen:    1.  Sie nehmen Kontakt zur Anwältin auf und diskutieren über Ratenzahlungen.    2.   Sie holen sich beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein und lassen einen Anwalt für Zivilrecht mal prüfen, ob Sie hier überhaupt in der Zahlungspflicht sind, ob Ihre Haftung nicht irgendwie auf das Vermögen bei Eintritt in die Volljährigkeit beschränkt ist oder was man sonst noch versuchen könnte. Kostet Sie aber möglicherweise einen überschaubaren Eigenanteil.    3.  Sie wenden sich an Ihre Mutter, die Ihnen den Spaß offenbar eingebrockt und eine Anwältin beauftragt hat, die sie nicht bezahlen konnte.      Ich würde mich für Option 2. entscheiden, und zwar zügig.

wirdwerden · Answer

Ist es nun die eigene Anwältin oder die gegnerische, die noch Geld haben will? "Armenrecht" das ist Prozesskostenhilfe, heute heisst es im Familienrecht Verfahrenskostenhilfe. Faustregel ist, dass zwar der eigene Anwalt bezahlt wird, der gegnerische im Fall des Unterliegens aber nicht. Man kann also das ganze Prozessrisiko nicht auf den Staat abwälzen. Das wird häufig übesehen. Es könnte also sein, dass seinerzeit das Verfahren nur teilweise gewonnen worden ist. Und das die Kosten des gegnerischen Anwalts sind. Mit Zinsen u.s.w. läuft da dann schon einiges auf. Oder aber, es sind Zusatzkosten entstanden, außergerichtlich vom eigenen Anwalt, die nicht bezahlt worden sind.

Worauf ich bestehen würde, das ist, dass die Mutter Dir ALLE Unterlagen herausgibt. Wirklich alle. Das braucht auch der eigene Anwalt. Und lass Dir von ihr nicht erzählen, sie weiss von all dem nichts. Da gab es Zustellungen, Rechnungen, was auch immer.

Viel Erfolg, und berichte bitte weiter.

wirdwerden

wirdwerden · Answer

Und, noch ein Tipp: Dein Anwalt sollte auch überprüfen, ob eine Vollstreckung aus dem Unterrhaltstitel, sofern er über die Volljährigkeit hinaus geht, noch möglich ist. Zumindest für den laufenden Unterhalt sollte das funktionieren.

wirdwerden

wirdwerden · Answer

Auch wenn der Vater bei Euch Schulden hat. Es kann durchaus sein, dass trotzdem der Anspruch gegen Euch besteht, vom seinerzeitigen gegnerischen Anwalt bzw. vom Vater. Das wäre noch der günstigste Fall, kann käme eine eventuell eine Verrechnung der unterschiedlichen Forderungen in Betracht.

Natürlich kann ein Kind auch Schulden haben. Der typische Fall: 10-jähriger richtet einen Schanden an (z.B. demoliert ein Auto). Da haften nicht die Eltern, sondern das Kind. Oder aber in Eurem Fall: Ihr habt überwiegend gewonnen, aber zu einem kleinen Prozentsatz verloren. Das kann bei Unterhaltsverfahren schnell gehen. Dann werden die Kosten prozentual aufgeteilt. Der Betrag, der jetzt geltend gemacht wird, ist ja nicht so hoch. Wenn man sich anschaut, wieviele Zinsen und Zinseszinsen dazu gekommen sind, wie viele vergebliche Vollstreckungskosten, dann dürfte die ursprüngliche Forderung lächerlich gering gewesen sein. Wahrscheinlich deutlich unter 100 €. Warum die Mutter die nicht bezahlt hat, das ist mir ein Rätsel, wirklich.

Wenn der Unterhaltstitel über den 18. Geburtstag hinausgeht, kann daraus vollstreckt werden, kein Problem. Wenn er mit Volljährigkeit endet, muss ein neues Unterhaltsverfahren angeleiert werden. Anzufechten ist gar nichts. Sobald Du den Bescheid über ALG II hast, gehst Du zum Amtsgericht mit dem Bescheid. Holst Dir zwei Beratungshilfescheine. Einen für den Bereich "Klärung der Unterhaltsangelegenheit" und einen für den Bereich "Überprüfung Schadensersatzansprüche gegen Dritte wegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen." Warum zwei Beratungsscheine? Ganz einfach, es sind zwei verschiedene Themenkreise, und der Anwalt muss ja auch leben. Der bekommt vom Staat sowieso sehr wenig pro Fall, ich glaube zwischen 35 und 70 €. Dann soll er wenigstens für zwei Fälle auch die doppelte Gebühr bekommen.

wirdwerden

quiddje · Answer

Wenn deine Mutter in deinem Namen zur Zeit deiner Minderjährigkeit Verträge eingegangen ist (z.B. einen Anwalt zu beauftragen), dann hast du den § 1629a BGB auf deiner Seite:

Zitat:
Die Haftung für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht .. durch Rechtsgeschäft oder eine sonstige Handlung mit Wirkung für das Kind begründet haben, ... beschränkt sich auf den Bestand des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens des Kindes;

Berufe dich also gegenüber der fordernden Anwältin auf die Beschränkung der Haftung!
Genauso solltest du den SCHUFA-Eintrag angehen. Mir ist unklar, wie ein Minderjähriger überhaupt einen Eintrag erhalten kann. Da solltest du die SCHUFA mal fragen und mit Hinweis auf den genannten Paragraphen die Löschung verlangen.

Nur so als Hinweis: der Paragraph greift nicht beim oben genannten Beispiel "10-jähriger richtet einen Schanden an". Wenn aus so einer Aktion Forderungen vorhanden sind, bleiben die nach nach Eintritt der Volljährigkeit vollstreckbar. Der Paragraph greift bei Verträgen und Erbangelegenheiten.

reloudexx · Answer

Den Schufa Eintrag weiss ich erst seid dem Vorbereitungen für die Selbstständigkeit. Selbst mein Sachbearbeiter der Bank wusste nichts vom Eintrag, da er immer die Schufa von 2010 angesehen hat.
Ich habe mich als Geschäftskunden bei der Hermes Logistik registriert, dessen Anforderungen ich aufgrund des negativen Schufa Eintrag nicht erfüllt habe.

Dessen Firma (Bürgel) habe ich angeschrieben woraufhin dessen Anwalt mir geschrieben hat mit allen Informationen aus der Datenbank.

-ZPO Eintrag ×Gläubigerbefriedigung ausgeschlossen.

Nach weiterer Recherche kam raus, das am 13.06.2013 eine Eides staatliche Versicherung abgegeben worden ist. Dort war ich 15 Jahre alt und wusste auch noch nicht was sowas ist, zudem ich nie etwas unterschrieben habe.

Daher wüsste ich gerne wie man dagegen vorgehen kann. Wobei das jz. nicht in dieser Rubrik gehört?

asd1971 · Answer

Und weil Sie nicht mehr können, als Rätsel zu raten, geht der TE besser zu einem Anwalt als sich diesen Quatsch durchzulesen.    Vielleicht sollten Sie sich einfach ein neues Hobby zu legen, statt sich ständig entweder an die Väter, oder andere TS &lpar;oft genug&rpar; mit negativen Statements abzuschmettern. Leute mit Knast zu drohen ist natürlich das Beste. Weiter so.    Darüber hinaus besteht keine Haftung &lpar;bis auf wenige Ausnahmen&rpar; gegenüber Dritten. Ob das hierbei auch der Fall ist, lässt sich wohl eher verneinen, weil die Kinder damals im Rechtsstreit kein Mitspracherecht hatten. Dass es ein Urteil gibt, bedeutet aber nicht, dass man gegen das Urteil sich wehren kann. Zumal die Kinder, da wiederhole ich mich, minderjährig gewesen sind.     Sollten die Kinder aber haftbar sein, so kann man zumindest den genannten Paragraphen betrachten.     @ TS  Es wäre wohl sinnig das Urteil anzufechten. Ansonsten ist man in der Mühle drin.

asd1971 · Answer

Guten Tag,

vielen Dank für euer Feedback.
Leider ist die Rechtslage in Deutschland so gestaltet, das ich die 750€ zahlen muss.
Da ich, trotz Minderjährigkeit, der direkte Vertragspartner bin, wird mir auch der besagte Paragraph nicht helfen.
Im Endeffekt bin ich der Kläger gewesen der außergerichtliche Kosten zu zahlen hat.
Das einzige wogegen vorgegangen werden kann sind die weiteren Kosten die entstanden sind bzw. die Versäumniskosten die nicht hätten entstehen müssen und nicht zu meiner Schuld belastet werden könnten.
D.h das ich meine Mutter verklagen müsste, wobei da eh niemals etwas geholt werden könnte.

Auch zivilrechtlich kann vorgegangen werden, wenn mein Bruder 18 wird, da er die Summe genauso tragen muss wie ich.
Da er sich weigert sich mit 10€ im Monat zu beteiligen, werde ich diesen Schritt wahrscheinlich wahrnehmen.

Mit der fordernden Anwältin konnte ich eine geringe Ratenzahlung ausmachen.

Soweit bedanke ich mich recht herzlich für eure Hilfe!

Liebe Grüße

Unterhaltsschulden und Schuldenhaftung

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