Unterhalt für die Ex bei neuem Partner

hallo marko

Einige Beispiele:

Amtsgericht Hamburg vom 18. Januar 1996 – 272 F 77/96 FamRZ 1997, 374 : Ein Mann zahlte für seine geschiedene Ehefrau Unterhalt. Diese zog mit einem anderen Mann zusammen und lebte mit diesem in einer so genannten „eheähnlichen Gemeinschaft“. Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen (...), soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre (§1579 Nr.7 BGB ). Hauptanwendungsfall dieser Bestimmung ist das Eingehen einer eheähnlichen Gemeinschaft. Die Zahlung von Ehegattenunterhalt ist nach ständiger Rechtsprechung unzumutbar, wenn der Unterhaltsberechtigte mit einem Partner dauerhaft in einer festen sozialen Verbindung zusammenlebt und gemeinsam wirtschaftet.


Oberlandesgericht Hamm vom 22. Dezember 1998 – 3U 78/98 OLG Report Hamm 1999, 247 Vielmehr reichten im vorliegenden Fall für das Gericht folgende Indizien für die Annahme eines eheähnlichen Verhältnisses aus: Verbringen der Freizeit mit der geschiedenen Ehefrau und deren Kinder, regelmäßige gemeinsame Urlaube, gemeinsames Verbringen der Wochenenden und des Heiligen Abends, Erscheinen in der Todesanzeige der Großmutter der geschiedenen Ehefrau.


Oberlandesgericht Köln vom 4. März 1999 – 10 UF 142/98 ZAP EN-Nr. 585/99 Ein derartiger Verwirkungsgrund liegt unter anderem dann vor, wenn der Unterhaltsberechtigte eine eheähnliche Gemeinschaft eingegangen ist, die sich über eine Dauer von zwei bis drei Jahren verfestigt hat. In Ausnahmefällen kann jedoch schon bei kürzerem Zusammenleben der Verwirkungsbestand erfüllt sein. Dies nahm das Oberlandesgericht Köln in einem Fall an, in dem eine geschiedene Frau und ihr neuer Partner miteinander ein Haus gekauft und in diesem seit einem Jahr zusammengelebt hatten.


Oberlandesgericht Hamm vom 21. Februar 2000 – 8 UF 475/99 Ein geschiedener Ehegatte, der mit seinem neuen Partner zwar keine gemeinsame Wohnung hat, jedoch fast sechs Jahre lang nach außen mit ihm als Paar auftritt, regelmäßig am Wochenende mit ihm zusammenwohnt und ihn von den Kindern „Papa“ nennen lässt, verwirkt auch dann einen Teil seines Unterhaltsanspruchs, wenn er noch Kinder aus der geschiedenen Ehe betreut.


Pfälzisches Oberlandesgericht vom 22. Mai 2000 – 5 UF 28/00 Die Frau lebt in einer „Ehe ersetzenden Gemeinschaft“, die die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig erscheinen lässt. Wenn der Unterhaltsberechtigte in einer auf Dauer angelegten neuen Beziehung lebt, kann das Erscheinungsbild dieser Verbindung in der Öffentlichkeit dazu führen, dass die Fortdauer der Unterhaltsbelastung unzumutbar wird. Die wirtschaftliche Lage des neuen Partners spielt hierbei keine Rolle.


mfg Ostseeperle

Hallo Marko,

*eheähnlich* gilt i.d.R. erst nach 2-3 Jahren.
Allerdings kann durchaus ein Betrag für Haushaltsführung angerechnet werden. Der liegt zwischen 200 und 500€.

Gibts einen Titel, dann kann natürlich nicht eigenmächtig gekürzt werden?

Grüßle

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" Jeder Mensch gilt in dieser Welt nur so viel, als wozu er sich selbst macht."