Jugendamt fordert aufgrund Übersteigung des Selbstbehaltes Umschreibung des Titels.

Question

Hallo,
ich möchte mich gern mit einer Frage bzgl. meines Unterhalts für mein Kind an euch wenden, da ich mit dem "Latein" am Ende bin

Zuerst zur Ausgangslage:
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Vater: Unterhaltsschuldner, seit über 1 Jahr Krankengeld ca. 1230 €, zahlt monatlich 180€ Unterhalt seit gut 4 Jahren durch beiderseits vereinbarten Titel für sein einziges Kind, neu verheiratet (Eherfrau ebenfalls Krankengeld ca. 800€, hat 3 Kinder bekommt aber keinen Unterhalt für sie

Kind: 10 Jahre, lebt bei der Mutter

Mutter: erwerbstätig, lebt mit neuem Partner zusammen, bekommt aber noch 20€ Unterhaltsvorschuss

Nun habe ich vom Jugendamt einen Brief erhalten, dass ich gesetzlich verpflichtet bin alle mir zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um zumindest den Mindestunterhalt für mein Kind zu sichern.
Nun hat man mir als nicht Erwerbstätiger meinen Selbstbehalt von 880€ genannt mit der Aufforderung binnen 3 Wochen meine Urkunde/Unterhaltstitel auf ca. 300€ abgeändert beurkunden zu lassen und auch die monatlichen Zahlungen dahingehend abzupassen.

Ich habe mein Kind ca. 4 mal im Jahr bei mir zu Besuch und muss dann für die Reisekosten (Entfernung ca. 400 km) aufkommen und spare, sobald möglich die Monate darauf hin. Eigentlich gibt es bzgl. des Kindes sporadisch Kontakt zur Mutter, aber hinsichtlich solcher Briefe vom Jugendamt gibt es keinen Austausch. Kann es ein, dass hier das Jugendamt (Beistand) von sich aus tätig wurde und meine EX-Frau davon im Detail nichts wusste?
Nun habe ich zu dem oben genannten Sachverhalt folgende Fragen:

zu 1.) Muss ich diesen Titel von 180€ nun tatsächlich auf 300€ umschreiben lassen?

zu 2.) Gibt es Regelungen, wie ich meinen Selbstbehalt anheben kann?

zu 3.) darf meine EX-Frau Unterhaltsvorschuss beziehen, obwohl sie seit Jahren in einer festen Partnerschaft lebt, wo der Partner sehr gut verdient und sie dadurch bei Kosten wie Miete etc. Unterstützung erhält. (Stichwort Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende)

zu 4.) Der Hinweis des Jugendamts, ich bin dazu gesetzlich verpflichtet alle mir zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen....usw. ist mir bekannt und auch der § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB mit der gesteigerten Erwerbsobliegenheit. Gibt einem eine Krankschrift hier keinen entsprechenden Schutz?

So, ich hoffe, dass ich es etwas ordnen konnte und der Sachverhalt verständlich ist. Ich möchte nicht rüber kommen als Vater, der nicht für sein Kind aufkommen möchte. Dazu bedeutet mir mein Kind zu viel, als das ich mich davor sträuben könnte. Auch der Kontakt ist mir sehr wichtig. Ich weiß nicht, wie ich im aktuellen gesundheitlichen Zustand diese zusätzlichen Kosten bewältigen soll und dann noch die Reisekosten für die Besuche meines Kindes.

Ich wäre euch für hilfreiche Zeilen dankbar.
Mfg Ludig11

-- Editiert von Ludig11 am 03.06.2018 13:37

smogman · Answer

zu 1.&rpar; Nein, du musst aber damit rechnen, ggf. auf die Zahlung verklagt zu werden. Man muss auch festhalten, dass du bei 1.200 Krankengeld vorher etwas mehr Einkommen hattest. Und da bist du mit 180 € Unterhalt mehr als glimpflich davongekommen. Der Mindestunterhalt ist längst überfällig.    zu 2.&rpar; Man könnte dir aufgrund des Zusammenlebens mit der neuen Partnerin deinen Selbstbehalt kürzen.    zu 3.&rpar; Wird doch nur gezahlt, weil du nicht voll zahlst. Würdest du den Mindestunterhalt oder wenisgtens den Vorschussbetrag zahlen, müsste auch nicht der Steuerzahler für die von dir geschaffene Versorgungslücke aufkommen. Auch der neue Lebensgefährte beteiligt sich durch Steuerzahlungen an dieser Versorgungslücke. Dass er sie aber direkt tragen und die Mutter keinen Vorschuss mehr bekommen soll, ist schon ein bisschen eine dreiste Frage.    zu 4.&rpar; Da du mit deinem Einkommen und Selbstbehalt gar kein Mangelfall bist, braucht ein eventueller Schutz vor Obliegenheitspflichten gar nicht geprüft zu werden. Aber eine Krankheit würde mMn auch nicht zu einem solchen Schutz führen.    Bezüglich der Umgangskontakte sei darauf hingewiesen, dass vom Unterhaltsbetrag bereits 50% Kindergeld abgezogen werden. Das sind ca. 1.200 € im Jahr, wovon der genannte Umfang der Umgangskontakte problemlos abgedeckt werden kann.

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