Immobilienkauf im Trennungsjahr - Zugewinnausgleich

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn Sie und Ihr Lebenspartner sich nun eine Immobilie kaufen wollen, so hat dies keinen unmittelbaren Einfluss auf das laufende Scheidungsverfahren. Also, soweit dies schon in Gang gesetzt wurde.

Sie schreiben zwar, dass das Trennungsjahr läuft, allerdings nicht, ob die Scheidung bereits beantragt wurde.

Wenn die Scheidung beantragt wurde, dann ist die Zugewinngemeinschaft offiziell beendet. Stichtag für das Endvermögen ist die Stellung des Scheidungsantrages. In diesem Fall kann Ihr Lebensgefährte mit seinem Vermögen machen was er will. Jedoch mit der Ausnahme, dass er natürlich einen etwaig an seine Noch-Frau zu zahlenden Zugewinn nicht gefährdet. Zumindest ist dies anzuraten. Denn sobald der Zugewinnausgleich geregelt ist, kann dieser ggf. sogar vollstreckt werden durch die "alte" Ehefrau. Damit wiederum könnte die Immobilienfinanzierung in Gefahr geraten.
Ansonsten steht einem beiderseitigem Erwerb nichts im Wege.

Davon ausgehend, dass der Scheidungsantrag noch nicht gestellt wurde, so kann Ihr Lebensgefährte zwar grundsätzlich mit seinem Vermögen auch machen, was er will. Zu bedenken ist, dass die Zugewinngemeinschaft nicht beendet ist. Der Kauf des Hauses könnte (zumindest hälftig) relevant werden. Der Zuwachs des Vermögenswertes der Immobilie würde berücksichtigt dies könnte zu einer erhöhten Zugewinnausgleichszahlung führen. (Allerdings nur, wenn nun noch einige Zeit ins Land geht bis die Scheidung rechtshängig ist (Anderenfalls dürfte es kaum Zuwachs geben.))

Hier könnte ggf. auch § 1365 eine Rolle spielen, je nachdem wie viel Eigenkapital eingebracht wird.
Ein Ehegatte kann nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen verfügen (§ 1365 BGB ). Der Ehemann beispielsweise ist alleiniger Eigentümer einer Immobilie, ansonsten hat er kein weiteres Vermögen. Dann darf er das Haus oder die Wohnung nicht ohne Zustimmung des anderen verkaufen oder verschenken. Eine solche Verfügung ist ohne Zustimmung unwirksam.

Zustimmungsfrei sind dagegen Geschäfte, wenn dem Ehegatten bei einem kleineren Vermögen 15 Prozent verbleiben; bei größeren Vermögen liegt die Grenze bei 10 Prozent. Dann hat der vermögende Partner nicht über einen wesentlichen Teil verfügt. Die Rechtsprechung hält ein Vermögen von mehr als 250.000 Euro für ein größeres Vermögen (BGH, Urteil vom 13. März 1991, Az. XII ZR 79/90 ). Das angerufene Gericht muss eine solche Berechnung anstellen, falls der eine Ehegatte sich dagegen wehrt, dass der vermögende Partner ohne Zustimmung des anderen sein gesamtes Vermögen verschenkt.


Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen


Mit freundlichen Grüßen

Gutzeit
Rechtsanwältin