Außergerichtliche Einigung über Kindesunterhalt

Einen Vertrag könnt ihr natürlich schließen. Da braucht es auch keine Beglaubigung durch einen Anwalt. Und das ist sehr zu begrüßen, wenn ihr euch einvernehmlich einigen könnt.

Die Frage ist nur wie belastbar eine solche Vereinbarung ist. In jedem Fall kann deine Ex-Freundin jederzeit den Unterhalt neu berechnen lassen. Ein Verzicht auf Unterhalt bzw. Teile des Unterhalts für die Zukunft ist nicht möglich.

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-- Editiert am 20.09.2010 13:38

Es geht hier nicht um die Laufzeit des Vertrags. Die ist Nebensache, weil der Vertrag jederzeit beendet werden kann. Der Fragesteller möchte doch wissen, ob er gegen rückwirkende Forderungen geschützt ist. Und da bietet ein solcher Vertrag schon ein gewisse Sicherheit.

Trotzdem würde ich empfehlen, die Belege über Anschaffungen wie Kleidung etc. zu sammeln und aufzubewahren, um im schlimmsten Fall nachweisen zu können, dass man tatsächlich im Geist dieser Vereinbarung Leistungen erbracht hat. Denn Unterhalt ist normalerweise eine Geldschuld und deshalb in bar zu leisten. Wenn die Ex-Freundin heute Sachleistungen akzeptiert dann ist das ihre Sache. Nur ist sie eben in keiner Weise an diese Vereinbarung für alle Zukunft gebunden. Eine solche Klausel im Vertrag wäre nichtig!

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Hallo,

quote:

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Wenn ihr euch auf einen Unterhalt unterhalb des Mindestunterhalts einigt, hat dieses keine Rechtskraft.

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Was heisst hier "Rechtskraft". Rechtskräftig wird nur ein Urteil! Nicht eine Vereinbarung zwischen zwei Menschen, die offensichtlich wissen, was sie tun. Natürlich kann man sich über Kindesunterhalt einigen, solange das Kind keinen Schaden nimmt, und die öffentliche Hand nicht in Anspruch genommen wird. Das ist hier der Fall.

Also, privaten Vertrag aufsetzen, Laufzeit bzw. dessen Überprüfung durch fixen Termin festlegen. Und es ist das gute Recht der Mutter, nur einen bestimmten Betrag geltend zu machen und für den "Rest" alleine aufzukommen. Wer will das Recht der Mutter, für ihr Kind finanziell zu sorgen beschneiden? Doch wohl ernsthaft niemand.

wirdwerden

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Hallo,

Ihr vergesst bei der Sache, dass die DDT kein Gesetz ist, sondern lediglich einen Richtlinie, nach der man sich richten kann, aber nicht muss.

Sicherlich nehmen alle JÄ den Mindestunterhalt (der steht zwar im BGB aber ist bei einvernehmlichkeit auch zu vernachlässigen) und die DDT als Berechnungsgrundlage und die Richter urteilen meist auch danach, aber wo kein Kläger da kein Richter.

Heißt, solange Ihr einvernehmlich Euch einigt, keine Transferleistungen bezogen werden, sollte alles ob mit oder ohne Vertrag richtig sein.

Nachfordern ginge auch erst ab Aufforderung. Heißt in zwei Jahren will die KM oder der KV (falls das Kind da dort seinen Lebensmittelpunkt haben sollte) Unterhalt, kann dies nicht mehr rückwirkend geschehen, da kein Titel vorliegt und der Barunterhaltspflichtige nicht in Verzug gesetzt wurde.

Vorsichtshalber würde ich aber auch immer die Bargeldlose Zahlung bevorzugen und mir die Quittungen aufbewahren, aber nur weil ich dieses Sicherheitsbedürfniss habe. Könnte ja mal sein, dass das Kind später mal da nachfragt, aus welchen Gründen auch immer.

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"Liebe Grüße"