Auslandeinsatz des Vater bei Volljährigkeit

Question

Hallo liebe Community,
zur Zeit befinde ich mich in einer schulischen Ausbildung (letztes Ausbildungsjahr) und bekomme von meinem Vater (Soldat) Unterhalt.
Die Höhe dessen "mussten" wir vor Gericht bzw. in einer Güteverhandlung entschieden werden, da Schulden von ihm, die normalerweise nicht anrechnungsfähig waren, angerechnet werden sollten.
Nun bekomme ich die Hälfte des eigentlichen Unterhalts.
Jetzt habe ich erfahren, dass mein Vater in den Auslandseinsatz geht. Dort wird er sehr viele Zulagen erhalten in einer recht kurzen Zeit.
Muss er mich von seinem Auslandseinsatz und seinen dortigen Gehalt in Kenntniss setzten?

Mit freundlichen Grüßen

Sir Berry · Answer

Bürgerliches Gesetzbuch &lpar;BGB&rpar;  &#167; 1605 Auskunftspflicht  &lpar;1&rpar; Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die &#167;&#167; 260, 261 sind entsprechend anzuwenden.  &lpar;2&rpar; Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.

TomRohwer · Answer

Die "Einsatzzulage" ist ausdrückliche keine "höhere Besoldung" des Soldaten, sondern ein finanzieller Ausgleich für die besonderen Härten und die längeren Dienstzeiten im Einsatzland. &lpar;Deshalb ist sie auch für alle Dienstgrade vom Gefreiten bis zum ****-General gleich.&rpar;      Laut BGH darf sie nicht in vollem Umfang hinsichtlich von Unterhaltsansprüchen angerechnet werden.    Quelle des Folgenden:    Rechtslupe &#187; Familienrecht &#187; Auslandsverwendungszuschlag für den Afghanistaneinsatz und der Trennungsunterhalt  Auslandsverwendungszuschlag für den Afghanistaneinsatz und der Trennungsunterhalt  25. Juni 2012 / Familienrecht      Der Auslandsverwendungszuschlag, den ein in Afghanistan eingesetzter Berufssoldat bezieht, ist nicht in voller Höhe zum unterhaltsrechtlich maßgebenden Einkommen zu rechnen. In welchem Umfang der Zuschlag für den Unterhalt heranzuziehen ist, ist unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.    Die Ehefrau kann zwar grundsätzlich nach &#167; 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen. Diese Verhältnisse werden durch das Einkommen des Ehemannes und den Wohnwert des im Miteigentum der Parteien stehenden Hauses bestimmt.    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind zur Feststellung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen grundsätzlich alle Einkünfte heranzuziehen, die ihm zufließen. Demgemäß sind als Arbeitseinkommen regelmäßig alle Leistungen anzusehen, die dem Unterhaltspflichtigen im Hinblick auf das Arbeits- oder Dienstverhältnis gewährt werden, gleichgültig aus welchem Anlass sie im Einzelnen gezahlt werden. Deshalb gehören Sonderzuwendungen ebenso wie Zulagen und sonstige Nebeneinnahmen regelmäßig zum unterhaltsrelevanten Einkommen. Auch die Bestimmung einer Leistung zum Ausgleich besonderer Anstrengungen oder ähnlichen Verwendungszwecken führt nicht dazu, dass sie von vornherein außer Ansatz zu lassen wären. Vielmehr kommt es insoweit auf den tatsächlichen Mehraufwand an, den der Empfänger einer derartigen Zulage hat1. Dass solche Leistungen steuerfrei gewährt werden oder unpfändbar sind, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Hiervon ausgehend hat der Bundesgerichtshof den Auslandsverwendungszuschlag im Sinne von &#167; 55 Abs. 5 BBesG, der einem in den Niederlanden tätigen Oberstleutnant gewährt worden war, in der Höhe als Einkommen berücksichtigt, in der die Zahlung die durch den Auslandsaufenthalt bedingten Mehraufwendungen überstieg.    In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte sind diese Grundsätze nur eingeschränkt auf den Einsatz von Soldaten in einem Krisen- oder Kriegsgebiet übertragen worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Zuschlag für den Einsatz eines Berufssoldaten auf dem Balkan nur in Höhe eines Drittels zum Einkommen gerechnet, weil davon auszugehen sei, dass damit auch die höheren Lebensrisiken bedacht werden sollten. Ebenso hat das Oberlandesgericht Hamm hinsichtlich eines in Afghanistan eingesetzten Berufssoldaten entschieden. In einem solchen Fall fielen die mit dem Einsatz verbundenen Beschwernisse und Gefahren für Leib und Leben in einem Maß ins Gewicht, dass dem Soldaten der Zuschlag grundsätzlich verbleiben müsse und eine Anrechnung nur unter dem Gesichtspunkt ersparter Aufwendungen &#8211; in der Regel in Höhe eines Drittels &#8211; erfolgen könne. Das Oberlandesgericht Schleswig hat hinsichtlich eines in Afghanistan eingesetzten Berufssoldaten die Auffassung vertreten, der Einsatz in einem Krisengebiet gehöre zwar zum Berufsbild eines Soldaten; im Hinblick auf die immaterielle Belastung und den Verzicht auf die gewohnten Lebensverhältnisse im Vergleich zu denen in einem Militärlager im Krisengebiet sei aber ein Abschlag in Höhe der Hälfte des Zuschlags gerechtfertigt. Auch im Schrifttum wird die Ansicht vertreten, dass von Auslandsverwendungszulagen von Soldaten für Einsätze in Krisengebieten bei der Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens ein Billigkeitsabschlag in Höhe der Hälfte der Zulage in Betracht komme.    Der Bundesgerichtshof teilt die Auffassung, dass in solchen Fällen der gezahlte Auslandsverwendungszuschlag nicht in voller Höhe zum unterhaltsrechtlich maßgebenden Einkommen zu rechnen ist. Es trifft zwar zu, wie das Berufungsgericht ausgeführt hat, dass Einsätze in Kriegs- oder Krisengebieten zum Berufsbild eines Soldaten gehören. Bei solchen Einsätzen, wie sie in Afghanistan erfolgen, kommen allerdings verschiedene erheblich belastende Umstände zusammen, die den Soldaten unmittelbar persönlich betreffen. Der Auslandsverwendungszuschlag gilt nach &#167; 58 a Abs. 2 BBesG in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung alle materiellen Mehraufwendungen und immateriellen Belastungen der besonderen Verwendung im Ausland mit Ausnahme der nach deutschem Reisekostenrecht zustehenden Reisekostenvergütung ab. Nach &#167; 2 der Verordnung über die Zahlung eines Auslandsverwendungszuschlags werden als materielle Mehraufwendungen und immaterielle Belastungen allgemeine psychische und physische Belastungen, insbesondere unter anderem Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit, der Privatsphäre und der Freizeitmöglichkeiten, Unterbringung in Zelten, Containern oder Massenunterkünften, erhebliche und damit potenziell gesundheitsgefährdende Mängel in den Sanitär- und Hygieneeinrichtungen, Gefahr für Leib und Leben, insbesondere Terrorakte, organisierte Kriminalität, hohe Gewaltbereitschaft, bürgerkriegsähnliche und kriegerische Auseinandersetzungen berücksichtigt. Bei einem Einsatz in Afghanistan wird wegen der erschwerenden Besonderheiten die höchste Stufe des Auslandsverwendungszuschlags von seinerzeit täglich 92,03 € gezahlt &lpar;vgl. &#167; 58 a Abs. 3 BBesG&rpar;. Bereits daraus ergibt sich das Ausmaß der mit dem Einsatz verbundenen Belastung, die es gerechtfertigt erscheinen lässt, dem Soldaten einen Teil des Zuschlags als Ausgleich hierfür anrechnungsfrei zu belassen.    Zudem liegt die Annahme nahe, dass der Ehemann im vorliegend entschiedenen Fall zu einem Einsatz in Afghanistan nicht verpflichtet war. Er hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht angegeben, dass er sich für den Einsatz aus finanziellen Gründen entschieden, die Bereitschaft zu einem weiteren Einsatz im Sommer 2009 aber zurückgezogen habe. Feststellungen zu einer dienstlichen Verpflichtung zu derartigen Einsätzen wurden nicht getroffen. War der Ehemann hierzu aber nicht verpflichtet, ist die Tätigkeit unter den erschwerten und mit erheblichen Gefahren verbundenen Umständen als überobligationsmäßig anzusehen. Hieraus folgt zwar noch nicht, dass der Zuschlag für die Unterhaltsbemessung außer Betracht zu lassen ist. In welchem Umfang das Einkommen aus überobligatorischer Tätigkeit für den Unterhalt heranzuziehen ist, ist vielmehr nach den Grundsätzen von Treu und Glauben aufgrund der konkreten Umstände zu beurteilen. Erforderlich ist danach &#8211; vergleichbar mit &#167; 1577 Abs. 2 Satz 2 BGB &#8211; eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls, die der Überobligationsmäßigkeit der Tätigkeit angemessen Rechnung trägt. Auf Seiten des Unterhaltspflichtigen fehlt es zwar an einer &#167; 1577 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprechenden gesetzlichen Regelung, ob und inwiefern ein aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit erzieltes Einkommen für den Unterhalt einzusetzen ist. Es entspricht aber allgemeiner Auffassung, dass auf das Unterhaltsverhältnis als gesetzliches Schuldverhältnis die Grundsätze von Treu und Glauben &lpar;&#167; 242 BGB&rpar; Anwendung finden und daran die Heranziehung des vom Unterhaltspflichtigen aus unzumutbarer Tätigkeit erzielten Einkommens zu messen ist.    Die Abwägung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte ist Aufgabe des Tatrichters. Wenn sie zu dem Ergebnis führt, dass nur ein Teilbetrag &#8211; etwa 1/3 bis 1/2 des Zuschlags &#8211; als Einkommen zu berücksichtigen ist, ist das revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.    Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. April 2012 &#8211; XII ZR 73/10    .....................................................................................................    Persönliche Anmerkung: daß die Einsatzzulage eines Bundeswehr-Soldaten, der in Afghanistan, Mali oder wo auch immer im Dienst und im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland unter Einsatz seines Lebens seine Pflicht tut, finanzielle Begierden bei anderen Leuten erweckt, nach dem Motto "Einen Teil davon will aber ich haben!"...    ... das finde ich, unter großen Mühen sehr, sehr freundlich ausgedrückt befremdlich.    &lpar;Editiert - mäßigen Sie Ihren Ton!&rpar;    -- Editiert von Moderator  am 25.06.2017 18:09

drkabo · Answer

Naja, immerhin hat TomRower auf die Meinung des BGH zu dieser Thematik hingewiesen - und die Wahrscheinlichkeit, dass ein örtliches Amtsgericht bei einem Unterhaltsprozess von der Meinung des BGH abweicht, dürfte extrem gering sein (und wenn doch, wird die nächste Instanz das wieder richten).
Der BGH sieht Auslandszuschläge eben als nicht voll Unterhalts-relevant an. Das mag einem möglicherweise nicht gefallen - ist aber eben so.
Trotzdem ist das ja nicht "nichts". Sie verraten ja nicht, was bislang bezahlt wird.
Falls mit "Nun bekomme ich die Hälfte des eigentlichen Unterhalts." gemeint war, dass nur die Hälfte des Mindestunterhalts gezahlt wurde, dann wird der Mindestunterhalt jetzt wohl jetzt mindestens voll fällig sein - für Sie also eine Verdoppelung.
Falls der Mindestunterhalt schon gezahlt wurde (oder sogar mehr) dürfte es bei einer Anrechnung des Auslandszuschlags zu 1/3-1/2 trotzdem immerhin 3 bis 4 Stufen in der Düsseldorfer Tabelle nach oben gehen, was grob über den Daumen 80-110€ im Monat mehr sind.
Von daher verstehe ich Ihren Unmut nicht ganz.

wirdwerden · Answer

In Ergänzung zu @ drkabo: Unterhalt ist kein Schmerzensgeld. Da geht es um was anderes. Und nur, weil ein Elternteil plötzlich Geld hat, heisst das noch nicht, dass da ein Automatismus des Teilens greift.

wirdwerden

-- Editiert von wirdwerden am 26.06.2017 12:01

Sir Berry · Answer

Das Urteil regelt den nachehelichen Unterhalt, für den ganz andere Regeln gelten als für KU.

Hinzu kommt, dass es im KU Bereich nicht den Halbteilungsgrundsatz gibt.

Julia wird also ggf. worauf drkabo zu Recht hinweist, nicht vollumfänglich vom Mehrbetrag profitieren, sondern nur in anteiliger Höhe über die höhere Stufe der DDT.

Als Folge davon verbleibt der Großteil eh beim Pflichtigen.
1000 € mehr würden z.B. bei einer Gehaltssteigerung von 2700 auf 3700 nur zu einer U-Steigerung von knapp über 80 € führen. Ein Gleichlautendes Urteil bezogen auf KU würde ich daher nicht erwarten. Ich konnte auch in den Datenbanken nichts finden.

Berry

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