Kleinunternehmerin - Anderer Name im Impressum??

quote:<hr size=1 noshade>Keine Impressumspflicht [Bearbeiten]

Wie sich aus § 55 I Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ergibt, trifft einen Anbieter somit nur dann keine Impressumspflicht und er kann seine Webseite völlig anonym ins Internet stellen, wenn sein Angebot ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dient.

Hierunter zählen insbesondere Inhalte, die passwortgeschützt sind und das Passwort nur an Bekannte und Verwandte weitergegeben wird, Inhalte aus dem engsten persönlichen Lebensbereich, bei denen ein berechtigtes Interesse Dritter an der Identität des Websitebetreibers nicht existiert oder wenn der Erfassung der Webseite durch Suchmaschinen in Metatags oder in einer robots.txt-Datei widersprochen wird und der Inhalt dem persönlichen Bereich entstammt. <hr size=1 noshade>

quote:<hr size=1 noshade>Informationspflichten nach dem Telemediengesetz [Bearbeiten]

§ 5 TMG legt die folgenden allgemeinen Informationspflichten fest: [2]

(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben über
a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören,
b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,
in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,
bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.

(2) Weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. <hr size=1 noshade>

Das Problem ist dann gelöst, wenn du nichts mit der Geschäftsführung zu tun hast.
Man will ja schließlich einen direkten Ansprechpartner und keinen Strohmann.
Wenn du deinen Namen verheimlichen willst, ist da sicherlich etwas im Busche.
MfG

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Bei der Denic (www.denic.de) steht sowieso der Inhaber der Domain und der, der dafür verantwortlich ist. Wozu also eine Verschleierung des Impressums. Wenn der Verantwortliche jemand anders ist, als der der Impressum, muss der Verwantwortliche die Domain sperren, bis er eine legale Seite aufweisen kann. Außerdem, bist du sowieso gezwungen bei einem Online-Shop eine Umsatzsteuernummer und die Gewerbenummer anzugeben, wie das Handelsregistergericht, also von daher, nützt es wenig einen anderen Namen im Impressum anzugeben.

Der Hinweis auf die Umsatzsteuerregelung nach § 19 Kleinunternehmerregelung, bindet dich trotzdem zur Steuernummer und dem Registegericht.

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"Die Unschuld gibt´s nicht das zweite Mal! "

Vielen Dank für die bisherigen Antworten.

Eins vorab: Ich möchte meinen Namen keinesfalls verbergen, weil ich Kunden gegenüber irgendetwas unseriöses oder so andrehen will.
Ne, ne... das hat einfach andere Berufliche Gründe, die dies nicht möglich machen.

Bei Denic wäre da eh nichts zu sehen, da der Shop ja über eine Internetseite läuft, auf der auch viele andere einen Shop haben.

Uwe hat geschrieben:

Keine Mensch sperrt eine Seite nur weil im Impressum keiner steht, das ist keine Straftat sondern ein Wettbewerbsverstoß.

Wäre es also klüger, gar keinen Namen ins Impressum zu schreiben, als z.B. den meiner Mutter?

Was kann mir denn im schlimmsten Fall passieren, wenn ich keinen Namen im Impressum angebe?

(Wahrscheinlich lasse ich es aber ganz, da ich kein gutes Gefühl dabei habe)

Grüße, Nicole

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Keine Mensch sperrt eine Seite nur weil im Impressum keiner steht, das ist keine Straftat sondern ein Wettbewerbsverstoß.

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und die Gewerbenummer

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Der Hinweis auf die Umsatzsteuerregelung nach § 19 Kleinunternehmerregelung, bindet dich trotzdem zur Steuernummer und dem Registegericht.

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Also wenn Händler nun auf einen Handelsregisterauszug bestehen wären Sie schön blöd. Denn nur weil ich meinen "Einzelunternehmung" dort eintragen lassen bin ich weder zahlungsfähiger noch seriöser.
Das dürften dann wohl andere Gründe gewesen sein.

Die meisten Großhändler haben MIndestbestellwert oder gegen "Rabatte" erst mit einem gewissen Volumen. Dabei ist ihnen die Rechtsform egal.

Und zu Thema Mitstörer: Kein Mensch wird den Provider belangen nur weil ein Impressum fehlt.

Uwe

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