Firmenname beim Gewerbe mit eintragen lassen

Zitat:

Bist du nicht im Handelsregister eingetragen musst du immer den Vor- und Zunamen im Geschäftsleben führen

Hallo,
Aldi und Mediamarkt sind Firmen. Sie sind im Handelsregister eingetragen damit treten Sie unter diesem Namen im Geschäftsleben auf und können unter diesem Namen verklagt werden und selbst klagen, ein Kleingewerbetreibender ist jeder, der nicht im Handelsregister eingetragen ist (juristische Definition) und er muss zwangsläufig seinen Vor- und Zunahmen im Geschäftsleben führen, wer sich nicht an diese Regeln hält, wird relativ schnell Ärger mit Abmahnern bekommen, wegen Wettbewerbsverstößen. Sieh ins Gesetz (HGB und UWG) und mach dich kundig. Eine Webseite kann ich nennen wie ich will (wenn ich die Domain frei ist) im Impressum muss entweder die Firma (s. HGB §17) oder die natürliche Person (Hans Meier) stehen, die die Webseite betreibt.
Gruß
Andreas

-- Editiert von amako am 13.05.2015 13:33

Hallo,
es gibt die Unterscheidung zwischen Kaufman und Nichtkaufmann. Für den Kaufmann gilt das HGB für den Nichtkaufmann das BGB. Ob das Unternehmen nach Art oder Umfang einen kaufmännisch geführten Betrieb benötigt, erfährt man aus § 141 AO .
Was der Begriff Firma beinhaltet regelt der § 17 HGB . Nur ein Kaufmann (nach HGB) kann demzufolge seinem Unternehmen einen Firmennamen geben unter dem es im Geschäftsleben auftritt. Alle Selbständigen, die nicht eine Tätigkeit entsprechend der Katalogberufe § 18 EStG oder ähnliche Berufe ausüben, sind Gewerbetreibende. Der Gewerbetreibende muss demzufolge unter seinem vollständigen Namen im Geschäftsverkehr auftreten. Die Hinzufügung einer beschreibenden Geschäftsbezeichnung ist gem. § 146 GewO nicht strafbar. Solange diese Geschäftsbezeichnung bzw. der Fantasiename nicht irreführend ist, kann man ihn hinzufügen. Wer nur unter seinem Fantasienamen Werbung betreibt, wird relativ schnell Ärger bekommen, zwar nicht mit der Gewerbeaufsicht, aber mit findigen Abmahnern. Das Problem ergibt sich nämlich dann, wenn es z.B. eine Firma gibt, die unter dem selben (Fantasie)Namen auftritt. Sicher vor solchen Abmahnverfahren kann man nur sein, wenn man immer seinen Vor- und Zunamen (auch auf Schildern u. Werbung) führt zuzüglich des gewählten Fantasienamens. Seit der Aufhebung des 15b der GewO gibt es leider relativ häufig Fälle in denen Gewerbetreibende unter irgend einem Namen auftreten, den schon ein anderes Unternehmen führt und dann entsprechend mit teuren Abmahnungen überzogen werden (eigene Erfahrung)
Gruß
Andreas

-- Editiert von amako am 13.05.2015 14:09

Hallo,
Harry hat Recht, ein gesetzlicher Zwang besteht seit der Streichung des 15b in der GewO nicht. Allerdings hat der Gesetzgeber hier m.E. den Kleingewerbetreibenden eine Bärendienst erwiesen. Mir selbst ist ein Fall aus dem näheren Umfeld bekannt, bei dem ein kleines Geschäft, dass mit Tiernahrung handelte sich ein Schild über die Tür hing auf dem nichts als "Der Futternapf" stand und örtlich ziemlich eng begrenzt ein paar hundert Werbeflyer verteilt wurden. Das kam dem Betreiber teuer zu stehen, er erhielt eine gebührenpflichtige Abmahnung, die nach dem UWG auch nicht angreifbar war. Hätte er Hans Meiers Futternapf drauf geschrieben, wäre alles in bester Ordnung gewesen. Ich würde deswegen allen nicht ins HR eingetragenen Gewerbetreibenden den Rat geben , im Geschäftsleben mit Vor- und Zunamen aufzutreten, ergänzt um eine Geschäftsbezeichnung. Damit ist man sicher vor gewieften Abmahnhaien.
Gruß
Andreas

Um Missverständnisse zu vermeinden:
Ob es sinnvoll ist, auf den eigenen Namen in der Geschäftsbezeichnung zu verzichten sein mal dahin gestellt.
Nicht alles was gesetzlich erlaubt ist, ist auch sinnvoll.

Es ist durchaus sinnvoll den eigenen Namen in der Geschäftsbezeichnung zu führen. Zum einen weil man doch auch stolz auf sein Unternehmen ist, zum anderen weil es auch die Findung der Geschäftsbezeichnung erleichtert (z.B. wegen Verwechslungsgefahr, Markenrechte, UWG).
Genauso sinnvoll kann es sein, auf den eigenen Namen in der Geschäftsbezeichnung zu verzichten.



Im übrigen ist in vielen Spezial Vorschriften geregelt, das neben der Geschäftsbezeichnung der Unternehmer oder ein Verantwortlicher/Bevollmächtigter dann auch mit Vorname und Nachname angeben sein muss (z.B. Art. 246 § 1 Nr. 1 EGBGB, Art. 246 § 1 Nr. 3 EGBGB, Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung, Versicherungsvermittler-Verordnung, BGB Informationspflichtenverordnung, Wohnungsvermittlungsgesetz).
Zur "Tranung" taugt es daher nicht.

Zitat:

Allerdings weiß ich noch nicht wo ich es in dem (PDF-)Formblatt "Anmeldung eines Gewerbes" eintragen soll,