Klage gegen die EU

26. August 2018 Thema abonnieren
 Von 
go498387-81
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Klage gegen die EU

Hallo,
ich bin Schüler und in der 13. Klasse.
Im Fach Politikwissenschaften kam die Frage auf, ob man gegen die EU oder Institutionen der EU klagen kann, aufgrund der nicht einhaltung der "no-bail-out-Klausel", die ja fest in der Europäischen Verfassung verankert ist.
Und was für Voraussetzungen erfüllt werden müssten.




-- Editiert von go498387-81 am 26.08.2018 23:12

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
little-beagle
Status:
Student
(2181 Beiträge, 1248x hilfreich)

zB. bzgl. der Deutschen Beteiligung am Hilfspakt für die Griechen wurde vor dem BVerfG geklagt (und verloren).

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#2
 Von 
go498387-81
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Und wann?
Bzw. Wer hat gegen wen geklagt. Das ist die Sache. Leider habe ich im Netz nicht wirklich etwas gefunden.

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