Uneheliche Tochter

Es handelte sich ja tatsächlich um eine Schenkung und nicht um einen Kauf.

Daher hat Deine Schwester einen Pflichtteilergänzungsanspruch in Höhe von 25% des Hauseswertes.

Aber auch die Schenkungs- bzw. Erbschaftsteuer ist auf diese Weise hinterzogen worden. Du warst damals mit 13 Jahren nicht strafmündig und Dein Vater ist tot, strafrechtlich (Steuerhinterziehung, Betrug)passiert also nichts mehr.

Dennoch wirst Du die hinterzogene Schenkungssteuer wohl auch nachzahlen müssen.

Bist Du Dir eigentlich sicher, dass es sich um einen Kaufvertrag gehandelt hat und nicht um einen Schenkungsvertrag? Normalerweise macht das Finanzamt schon Schwierigkeiten, wenn offensichtlich ist, dass der Käufer den Kaufpreis gar nicht aufbringen kann.

-- Editiert von hh am 18.09.2006 13:36:32

Ja das ist ein vom Notar aufgesetzter Kaufvertrag.
Also ich habe von meinem Großvater mal einen Betrag in der Größenordnung geerbt damit hatte ich mit 10 schon Geld um das Haus kaufen zu können.

Eine frage noch, müsste ich generell beweisen das ich das Geld bezahlt habe?
Oder muss meine "Halbschwester" beweisen das ich es nicht bezahlt habe?

Aber bei einem normalen Hauskauf ist es doch so das der Grundbucheintrag erst erfolgt wenn das Geld geflossen ist.....


Gruß MarWil

--- editiert vom Admin

Der Normale weg ist doch aber das
die Grundbuch Änderung erst vorgenommen wird, wenn das Geld geflossen ist bzw. der Verkäufer sein o.K. gegeben hat!?

Und wenn es keine Kontoauszüge gibt bzw. nicht nachzuvollziehen ist ob Geld aufgebracht wurde? Das soll keine Ausrede sein aber es gibt tatsächlich keine Kontoauszüge oder irgendwelche beweise von früher bzw. finde ich keine und der Steuerberater sagt das er die Sachen meinem Vater ausgehändigt hat.


Ich habe Dokumente von meinem Vater gefunden
das er die Vaterschaft nie anerkannt hat, er wurde aber dazu verurteilt unterhalt zu bezahlen aber offiziell wurde diese nie anerkannt. Ist ein Gerichtsbeschluss das gleiche wie eine Vaterschaft anzuerkennen?

...Das soll keine Ausrede sein aber es gibt tatsächlich keine Kontoauszüge...

Ich meine damit, das selbst wenn ich bezahlt hätte keine beweise zur Hand habe

;-)

Da das Ganze erst 5 Jahre zurück liegt, lassen sich die Kontoauszüge noch problemlos gegen eine entsprechende Gebühr bei der Bank beschaffen.

Wenn sich Deine Halbschwester absolut sicher ist, dass Du nicht bezahlt hast, dann wäre das geschickteste Vorgehen, sie würde Dich und Deinen Vater beim Finanzamt wegen Steuerhinterziehung (Schenkungssteuer) anzeigen. Dabei geht es dann schließlich um einen 6-stelligen Betrag, der die Steuerfahndung dann schon auf Trab bringt.

Mit einem entsprechenden Verdacht erhält das Finanzamt direkten Einblick in die Konten Deines Vaters. Auf dieses Verfahren kann Deine Halbschwester dann aufspringen.

In einem Zivilverfahren fällt der Nachweis, dass hier eine verdeckte Schenkung vorgelegen hat, erheblich schwerer.

Da es sich bei dem Kaufpreis aber wohl um einen 7-stelligen Betrag handelt, verschwindet der auch nicht einfach so. Im Rahmen einer Auskunftsklage halte ich es bei einem derart hohen Betrag schon für wahrscheinlich, dass Du dazu verurteilt wirst, nachzuweisen, wo denn das Geld geblieben ist.

Noch eine Verständnisfrage, weil ich irgendwie noch nicht ganz glaube, dass es sich um einen Kaufvertrag wie unter Fremden gehandelt hat.
- Du hast das Haus gekauft ohne Nießbrauchvorbehalt für Deinen Vater, richtig?
- Dann warst Du also seit dem Zeitpunkt bereits offiziell die Vermieterin
- Du musstest dann auch die Mieteinnahmen versteuern und somit in jedem Jahr eine eigene Steuererklärung abgeben.

Kennt Deine Halbschwester überhaupt das ursprüngliche Vermögen Deines Vaters? Nur sie kann das Ganze ja ins Rollen bringen, indem sie den Verdacht der verdeckten Schenkung äußert, weil der Pflichtteil unerwartet niedrig ausfällt.

-- Editiert von hh am 20.09.2006 17:41:50

Ein kleiner Hinweis:

Auf ein Besteuerungsverfahren aufzuspringen geht nicht, weil es ja ein Steuergeheimnis gibt.

Auf ein Steuerstrafverfahren aufzuspringen (so es überhaupt eingeleitet werden würde) ist auch nicht so leicht, weil es auch hier keine Akteneinsicht für Dritte gibt - nur die mündliche Verhandlung, so sie denn stattfindet.

Welche Rechte hat ein Pflichtteilsberechtigter denn:

1. Er kann Auskunft über den Nachlass und die Schenkungen binnen der Zehn-Jahresfrist verlangen. Diese kann richtig oder falsch sein (strafrechtliche Seite: Betrug).

2. Wenn er Anhaltspunkte für eine nicht ordnungsgemäße Aufstellung hat, kann er die Bekräftigung der Auskunft durch eine eidesstattliche Versicherung verlangen (strafrechtliche Seite: falsche eidesstattliche Versicherung).

3. Wenn er jetzt immer noch meint, das ganze sei falsch, muss er eine Anzeige erstatten. Eine Anzeige ins Blaue ist aber nicht so einfach, weil sich die Ermittlungsbehörden äußerst ungern als Beschaffer für fehldende zivilrechtliche Beweisgrundlagen betätigen. Im rahmen eines Ermittlungsverfahrens können natürlich etwaige belastenede Umstände ermittelt werden, die möglicherweise auch dem Pflichtteilsberechtigten zu Ohren kommen.

Zivilrechtlich trägt er jedoch immer die Beweislast für seine Behauptungen (Schenkung).



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Im rahmen eines Ermittlungsverfahrens können natürlich etwaige belastenede Umstände ermittelt werden, die möglicherweise auch dem Pflichtteilsberechtigten zu Ohren kommen.

Das gilt aber genauso für eine Anzeige wegen Steuerhinterziehung.

Daneben sollte marwil folgendes beachten:

Bei einer einvernehmlichen Einigung über die Höhe des Pflichtteils erfährt das Finanzamt wohl nichts von der Steuerhinterziehung.

Wenn man das Ganze vertuschen will und die Halbschwester zieht dann das von Anwalt Haarhaus beschriebene Vorgehen durch, dann hat man nicht nur Strafverfahren wegen Betrug und falscher eidesstattlicher Versicherung am Hals, sondern auch das Finanzamt erfährt dann davon mit den beschriebenen Konsequenzen (Steuernachzahlung in 6-stelliger Höhe).

Es kann natürlich sein, dass Deine Halbschwester sich nicht traut, so vorzugehen und Du so ein Pokerspiel gewinnst. Der Einsatz ist allerdings sehr hoch.

Auch wenn niemand wegen Steuerhinterziehung bestraft werden könnte, weil die eine Person inzwischen verstorben ist und die andere nicht strafmündig war, so ändert das aber nichts daran, dass die hinterzogene Steuer nachentrichtet werden müsste.