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Leibrente wird nicht gezahlt

3.1.2006 Thema abonnieren
 Von 
Claudia Tr.
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Leibrente wird nicht gezahlt

Ein Haus wurde von den Eltern an den Sohn im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vererbt. Sohn zahlt die Geschwister aus. U.a. wird vereinbart, dass eine monatliche Leibrente über den Betrag X (für einen vermieteten Geschäftsraum) an die Eltern zu zahlen ist und der Sohn sich verpflichtet, sämtliche Kosten der Instandhaltung des Hauses zu übernhemen. Die Eltern haben Wohnrecht auf Lebenszeit in einer Etage des Hauses.
Der Notarvertrag ist über 10 Jahre alt. Jetzt wurde bekannt, dass die Leibrente nie gezahlt wurde. Kann eine Zahlung von Seiten der Geschwiter verlangt werden, da sie Inhalt des gemeinsamen Notarvertrages ist? Auch die Kosten der Instandhaltung (neues Dach, neue Heizung) wurden von den Eltern mitgezahlt.
Viele Grüße Claudia Tr.

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1 Antwort
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#1
 Von 
sika0304
Status:
Schlichter
(7946 Beiträge, 2386x hilfreich)

Leibrentenempfänger sind die Eltern. Wenn sie nichts bekommen und nicht klagen, ist es deren Sache. Wenn sie Instandsetzungen bezahlen obwohl sie nicht müßten, auch.
Wäre schwer, zu beweisen, dass der Bruder nie gezahlt hat, wenn die Eltern mauern.

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