Haus"kauf" und Berliner Testament

Hallo Jonny, wenn Du den Vater pflegen willst, dann lasse Dir doch das Haus gegen die Pflegeverpflichtung übertragen.

Abgesehen davon, daß diese Geldverschieberei strafbar ist - warum kümmert sich das andere Kind nicht ???

Sollte es sich dabei um ein Zerwürfnis mit Dir handeln, dann kann ich Dir nur raten jeden Cent nachweisen zu können.
Gruss Vienna

Zu hh: Meines Wissens fällt doch eine Schenkung der Erbmasse zu, wenn der Schenker innerhalb von 10 Jahren verstirbt (und das ist bei 90 Jahren gut möglich).

Das ist richtig in Bezug auf die Berechnung des Pflichtteils. Im konkreten Fall heißt das, dass das andere Kind 50% des verbliebenen Erbes bekommt, mindestens aber 25% des Erbes einschließlich der Schenkungen der letzten 10 Jahre.

Eine Übertragung eines Hauses mit der Verpflichtung, im Gegenzug die Pflege zu übernehmen ist allerdings keine Schenkung im Sinne des Gesetzes. Die Pflegeverpflichtung gilt als Kaufpreis.

Mit welchem Betrag so etwas angesetzt wird, kann ich aber nicht sagen.

Wenn Dein Vater geistig noch auf der Höhe ist, dann kann er natürlich mit Dir einen Vertrag abschließen, dass das Geld eine Gegenleistung für die Pflege ist. Ein Pflegeheim kostet schließlich auch 2-3000€/Monat, ein gutes Pflegeheim auch mehr.

Die Idee mit dem Kaufen und Schieben geht nur dann gut, wenn das andere Kind später nicht allzusehr nachbohrt. Darauf kann man sich aber nicht wirklich verlassen.

Strafbar ist das Schieben nur, wenn es ohne das Wissen bzw. gegen den Willen Deines Vaters geschehen ist. Da Du eine Kontovollmacht hast und Du das Geld wahrscheinlich selbst abgehoben hast, liegt die Vermutung nahe, dass es sich um Veruntreuung handelt. Die Ein- und Auszahlungsbelege reichen aus meiner Sicht für eine Anklage.

Du solltest also zusehen, dass Du nach dem Tod Deines Vaters nachweisen kannst, dass Du im Sinne und mit Wissen Deines Vaters gehandelt hast. Dann hast Du strafrechtlich nichts zu befürchten.

zu 1: Entweder man ist gesetzlicher Erbe, dann bekommt jedes Kind 50% vom Rest. Mindestens hat aber jedes Kind Anspruch auf 25% einschließlich der Schenkungen der letzten 10 Jahre.

zu 2: Auch die wird in die Berechnung mit einbezogen. Die 5.200€ sind nur für die Berechnung der Schenkungssteuer relevant. Für die Berechnung eines Pflichtteils oder eines Pflichtteilergänzungsanspruchs kommt es nicht auf die Höhe der Schenkung an.

zu 3: Das solltest Du so machen. Mit dem Thema Unterschlagung hast Du nur deswegen ein Problem, weil Du eine Kontovollmacht hast, und wohl auch selbst das Geld abgehoben hast und auch noch auf Dein Konto eingezahlt hast. Dein Vater darf natürlich das Geld im Spielcasino verspielen, ohne dass ich daraus für Dich eine Straftat ergibt. Aber sei doch mal ehrlich: Wenn Du jeden Monat 10.000€ abhebst und sie Deinem Vater gibst, dann fragst Du ihn doch sicher, wo er damit bleibt und dann gibt es auch Zeugen o.ä. die bestätigen können, dass Dein Vater viel Geld verloren hat.
Kontovollmacht oder indirekt Online-Banking sind nicht wirklich unterschiedlich. Problematisch in solchen Fällen sind immer Verfügungen auf fremden Konten zu eigenen Gunsten.
Wenn Dein Bruder Dich beschuldigt, die Buchungen ohne das Wissen Deines Vaters gemacht zu haben, dann hast Du erst einmal ein Riesenproblem. Es wird wahrscheinlich nicht schwer sein, zu beweisen, dass Dein Vater sich mit Online-Banking überhaupt nicht ausgekannt hat.

zu 4.: Wenn die Pflege als Bezahlung des Hauses deklariert wird, dann nicht. Ich würde folgendes vorschlagen: Verzicht Deines Vaters auf die restlichen Zahlungen, Deklarierung der bisherigen Geldschenkungen als vorzeitigen Erbausgleich. Lebenslange Pflege als Gegenleistung von Dir und das Ganze in einem notariellen Erbvertrag niederlegen.

zu 5.: Weiß ich nicht genau, ich glaube aber, dass sie nicht als Schenkung gilt. Sie wird jedenfalls nicht zur Erbmasse hinzugerechnet.

zu 6.: Eigentlich werden sie auch mit einbezogen. In den meisten Fällen ergeben sich aber praktische Beweisschwierigkeiten, dass und in welchem Umfang solche Schenkungen stattgefunden haben.


Zusätzlich möchte ich Dich darauf hinweisen, dass ich weder Notar noch Anwalt bin und Du meine ratschläge vor der Umsetzung durch einen Notar prüfen lassen solltest.