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Weitergabe von Daten Vorstellungsgespräch

25.11.2016 Thema abonnieren
 Von 
guest-12328.11.2016 14:01:58
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 3x hilfreich)
Weitergabe von Daten Vorstellungsgespräch

Hallo,

Person A ist Empfänger von Sozialleistungen nach SGB II. Person A geht zu einem Vorstellungsgespräch zu Firma B. Firma B unterbreitet Person A ein Angebot für einen Arbeitsvertrag. Person A lehnt dieses höflichst ab. Durch den Lebenslauf weiß Firma B das Person ALG II Empfänger ist und droht indirekt damit bei einer Ablehung den Inhalt des Gespräches an dritte weiter zu geben. Nach ungefähr einer Woche erhält Person A ein Schreiben des Jobcenters in dem eine Sanktion angedroht wird wg. Ablehnung eines Arbeitsangebotes. Wie sich herausstellt hat Firma B das Jobcenter informiert. Es liegt keine Freigabe der Daten und Gesprächsinhalte von A gegenüber dritten vor.

Darf Firma B Daten weitergeben?
Könnte Person A von Firma B Schadensersatz durch Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
§ 7 Schadensersatz gegenüber Firma B fordern wenn ja bei welchem Gericht?

-- Editier von Neu_Nutzer am 25.11.2016 17:21

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7 Antworten
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#1
 Von 
reckoner
Status:
Richter
(8177 Beiträge, 3198x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Könnte Person A von Firma B Schadensersatz ...
Es mag sein, dass das ein Verstoß gegen den Datenschutz war, aber ein Schaden ist Person A doch gar nicht entstanden.
Schadenersatz, weil der geplante Betrug nicht geklappt hat? Nicht dein Ernst ...

Zitat:
Durch den Lebenslauf weiß Firma B das Person ALG II Empfänger ist
Was hat diese Info im Lebenslauf zu suchen?

Stefan

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#2
 Von 
guest-12328.11.2016 14:01:58
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 3x hilfreich)

1. info ist aus dem Lebenslauf ersichtlich, da wenn keine Arbeit erst ALG I(wenn überhaupt) und später ALG iI

2. Natürlich ist Person A ein Schaden entstanden nämlich die Kürzung des ALG II um ca. 30%

Diese Info ist übrigens aus jedem Lebenslauf ersichtlich wenn sie vorliegt, sollte sie verändert werden (könnte ein Einstelllungsbetrug vorliegen) wenn z.B Zeiten der Arbeitslosigkeit anders deklariert werden und das wäre etwas völlig anderes; jedoch schreibt Person A stets die Wahrheit und gibt Zeiten ohne Beschäftigung im Lebenslauf korrekt an um einen Einstellungsetrug nicht zu verursachen,lol. Natürlich weiß Person A um die Gefahr und könnte versuchen einen Lebenslauf NICHT zu unterschreiben aber um das ALG II AMT glücklich zu machen entscheidet sich Person A allen sonstigen folge zu leisten..............

Wieso Betrug..................nur Fakten die im übrigen etwa die ca.5 mill Erwerbslosen in de BRD (siehe Linke Statistik) betreffen kö nten und natürlich auch ca. X mill Leute die Arbeiten deren Lebenslauf jedoch..........


-- Editiert von Neu_Nutzer am 26.11.2016 02:20

-- Editiert von Neu_Nutzer am 26.11.2016 02:25

-- Editiert von Neu_Nutzer am 26.11.2016 02:26

-- Editiert von Neu_Nutzer am 26.11.2016 02:31

-- Editiert von Neu_Nutzer am 26.11.2016 02:36

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#3
 Von 
guest-12328.11.2016 14:01:58
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 3x hilfreich)

woher soll ich das wissen ich möchte lediglich eine Auskunft zur meiner Meinung nach fraglichen Datenweittergabe alles andere ist Sache von anderen oder auch nicht wenns niemand interessiert.................

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#4
 Von 
AltesHaus
Status:
Senior-Partner
(6996 Beiträge, 1826x hilfreich)

Schaden wäre insoweit entstanden, wenn A sanktioniert wird.

Ich bin auch der Meinung, dass ein arbeitssuchender ALG II Empfämger Arbeiten annehmen sollte.

Warum hat A den Job abgelehnt?

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#5
 Von 
reckoner
Status:
Richter
(8177 Beiträge, 3198x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
1. info ist aus dem Lebenslauf ersichtlich, da wenn keine Arbeit erst ALG I(wenn überhaupt) und später ALG iI
Und nochmal, was hat das im Lebenslauf zu suchen? Es reicht wenn man für die Zeiträume "arbeitssuchend" schreibt, oder "Auszeit", "Urlaub", "Findungsjahr" oder was auch immer (solange es keine wirkliche Lüge ist).
In keinem Fall muss man aber darlegen, woher man Einkünfte bezogen hat (egal, ob es ALG2 war, eine Unterstützung von Familienangehörigen oder man vom eigenen Vermögen gelebt hat - das geht niemanden etwas an, insbesondere gehört es nicht in den Lebenslauf).
Außerdem bekommt lange nicht jeder ALG2 (leider viel zu viele, aber das ist ein anderes Thema), ergo ist selbst eine längere Zeit arbeitslos kein Garant für Leistungen vom Jobcenter.

Zitat:
Diese Info ist übrigens aus jedem Lebenslauf ersichtlich wenn sie vorliegt, sollte sie verändert werden (könnte ein Einstelllungsbetrug vorliegen) wenn z.B Zeiten der Arbeitslosigkeit anders deklariert werden
Ich sag' ja nicht, dass man irgendeinen Job erfinden soll. Es reicht aber völlig, wenn man für bestimmte Zeiten gar nichts schreibt (so wie eine zwischenzeitliche Hausfrau das nicht kommentieren muss).
Natürlich dürften solche Lücken im Lebenslauf nicht besonders gut aussehen, aber was soll's, längere Zeit arbeitslos ist auch nicht besser, weil es bedeutet, dass man bei zahlreichen Bewerbungen und vielleicht sogar Probearbeiten nicht eingestellt wurde).
Und falls es bestimmte Fördermaßnahmen vom Jobcenter gab: Solche Maßnahmen können in den Lebenslauf, müssen aber nicht (etwa weil man meint, die Maßnahme war Mist oder hatte nichts mit dem Job/Beruf zu tun - z.B. eine Schulung zum Bewerbungsschreiben).

Zitat:
2. Natürlich ist Person A ein Schaden entstanden nämlich die Kürzung des ALG II um ca. 30%
Unsinn. Person A hätte das ja sowieso melden müssen, und auch dann wären die Leistungen gekürzt worden.

Zitat:
Wieso Betrug..................
Weil sich Person A Sozialleistungen erschleichen wollte natürlich. Die Leistungen stehen ihm nämlich nur zu, wenn er keine Arbeit hat und auch keine finden kann. Lehnt er hingegen einen Job aus unzulässigen Gründen ab, dann ist das halt Betrug.

Zitat:
im übrigen etwa die ca.5 mill Erwerbslosen in de BRD
Und selbst wenn es 10 Millionen andere Betrüger gäbe, trotzdem bleibt es einer.

Stefan

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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(60712 Beiträge, 28347x hilfreich)

Zitat (von Neu_Nutzer):
Es liegt keine Freigabe der Daten und Gesprächsinhalte von A gegenüber dritten vor.

Irrelevant.
"Er hat den Job abgelehnt" ist ja wahr, eine Tatsachenbehauptung.
Die Daten lagen dem Amt ja auch schon vor.

In übrigen erhalten die Firmen von den Ämtern eine Benachrichtigung wer sich bei denen bewerben soll, das Amt weis das also und wenn man dann immer noch ALG bezieht, gilt immer noch 1+1=2.

Desweiteren benötigt man bei der Meldung von Verdacht auf ungerchtfertigten Bezug von ALG nicht die Erlaubnis des Tatverdächtigen zur weitergabe der Daten.


Ich finde das immer witzig, wenn Täter sich nicht um die Gesetze scheren, dann aber wenn sie erwischt werden gleich nach dem "Datenschutz" rufen ...



Zitat (von Neu_Nutzer):
Könnte Person A von Firma B Schadensersatz durch Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
§ 7 Schadensersatz gegenüber Firma B fordern

Klar, nur wäre das ziemlich erfolglos.

Zum einen fehlt es an der unzulässigen oder unrichtigen Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten.

Zum anderen ist kein Schaden entstanden.
Denn "ich hab jetzt weniger Geld" ist keine substatierte Begründung für Schadenersatz.

Variante A: Man hätte das - wie es Pflicht ist - gemeldet, oder das Amt hätte es so heraus bekommen; es wäre zur Sanktion gekommen. Das Ergebnis wäre also das gleiche wie jetzt im Status "erwischt", nämlich 30% Sanktion.

Variante B: Die Ablehung war gerechtfertigt*. Dann wäre die Sanktion ungerechtfertigt, man müsste sich gegen die Sanktion entsprechend wehren. Wenn man das nicht macht, kann man für die eigene Untätigkeit keinen Dritten in Haftung nehmen.


* Auch ALG II Empfänger haben das Recht Arbeitsangebote die objektiv nicht zumutbar sind sanktionslos abzulehnen. Dafür benötigt man aber einen entsprechend Grund (z.B. Gesundheit, Religion).
Die Hürde für die Zumutbarkeit ist aber recht gering, eher von der Höhe eines Bordsteines als die einer Mauer.



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#7
 Von 
guest-12328.11.2016 14:01:58
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 3x hilfreich)

Vielen Dank für viele gute Antworten

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