Fotos in betrunkenem Zustand

Hallo,

erst saufen wie nen Loch, dann aber nicht dazu stehen wollen, sowas finde ich nicht gerade ok.

Rechtlich mag das zwar evtl anders aussehen, aber zum Glück is das nur ein Meinungsforum hier und ich hab mit Demjenigen eher kein Mitleid, sorry...

Es gab wohl im Januar 2015 ein Update des §201a STGB .

Demnach wäre sehr wohl der Staatsanwalt mit im Boot.

http://www.urheberrecht-leipzig.de/fotorecht-neue-strafbarkeit-von-fotografieren-hilfloser-personen.html



Würde http://dejure.org/gesetze/KunstUrhG/37.html n icht den Löschanspruch begründen ?

StGB §201a Abs.1 Nr. 2

Zitat:

eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt...

Zitat:

Damit wird das Fotografieren von zum Beispiel Unfallopfern, Betrunkenen oder Obdachlosen bestraft.
Hier steht schon das Anfertigen eines solchen Fotos unter Strafe.

Zitat:

Ist es nicht allgemein verboten Jemanden ohne Zustimmung zu fotografieren?

Hallo markom,

im Allgemeinen sei folgendes gesagt:

I. § 201 a StGB

Dies stellt die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen unter Strafe. Zu den jeweiligen Tatbestandsmerkmalen lesen Sie bitte § 201 a StGB .

II. Einwilligung des Abgelichteten nötig bei Verbreitung und Veröffentlichung von Aufnahmen

Im Kunsturhebergesetz (KUG) ist der Fall der Anfertigung der Fotografie nicht genannt, sondern nur die Fälle der Verbreitung und Veröffentlichung. Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.

III. Keine Einwilligung nötig bei Personen als Beiwerk

Der sonst grundsätzlich erforderlichen Einwilligung der abgelichteten Personen hinsichtlich Verbreitung und Veröffentlichung von Fotos (siehe oben unter Punkt II.) bedarf es ausnahmsweise nicht, wenn die Person als bloßes Beiwerk im Rahmen des Gesamtbildes eingestuft wird. Abzustellen ist darauf, welches Maß an Einfluss die abgelichtete Person auf die Thematik des Gesamtbildes hat, somit welches Maß an Aufmerksamkeit des Betrachters auf sich zieht.

IV. Einwilligung nötig bei Verstoß gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht

Sehr wichtig zu beachten ist jedoch, dass es juristisch anerkannt ist, dass diese Regelungen (siehe oben unter Punkten I. und II.) nicht abschließend sind, was sich nicht zuletzt angesichts aus der nur fragmentarischen Natur des Strafrechts ergibt. Diese Gesetzeslücke wird durch die Rechtsprechung mit dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (APR) und dem Recht am eigenen Bild geschlossen. Das Recht am eigenen Bild ist eine spezielle Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es gewährleistet dem Einzelnen Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten, soweit es um die Anfertigung und Verwendung von Fotografien oder Aufzeichnungen seiner Person durch andere geht.

Folglich kann auch die ohne Einwilligung hergestellte Fotografie/Videoaufnahme von einer Person, die sich nicht im persönlichen Rückzugsbereich sondern in der Öffentlichkeit aufhält, wegen Verstoßes gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht unzulässig sein. Auch in diesen Fällen kann für den Abgelichteten ein Schutzbedürfnis entstehen, da das Erscheinungsbild des Betroffenen in einer bestimmten Situation von seiner Person abgelöst, datenmäßig fixiert und seiner Kontrolle und Verfügungsmacht entzogen wird.

Um festzustellen, ob die Anfertigung des Bildnisses/Videos einen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellt, sind zum einen alle Umstände des Einzelfalls zu würdigen und zum anderen ist eine Güter- und Interessenabwägung der schutzwürdigen Rechtsposition der Betroffenen vorzunehmen. Die Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und die Vornahme der Güter- und Interessenabwägung der schutzwürdigen Rechtsposition der Betroffenen fällt in solch gelagerten Fällen in der Regel zugunsten des Abgelichteten aus.

V. Zivilrechtliche Ansprüche des Abgelichteten

Je nach genauen Umständen im Einzelfall sind folgende zivilrechtlichen Ansprüche denkbar:

1. Auskunftsanspruch
Ein Anspruch auf Auskunft gegen den Fotografen, welche Fotos insgesamt angefertigt wurden und wie diese verwendet wurden.

2. Unterlassungsanspruch
Ein Unterlassungsanspruch, der dem Fotografen das weitere Anfertigen von Fotos untersagt, sofern eine Wiederholungsgefahr des Fotografierens bestehen sollte.

3. Löschungspflicht
Ein Anspruch auf Löschung der bereits angefertigten Fotos. Denn wenn diese nicht gelöscht werden, so würde die Rechtsverletzung weiterhin bestehen.

4. Schadensersatzanspruch
Ein Schadensersatzanspruch, sofern durch das Fotografieren ein Schaden entstanden sein sollte. Darunter könnten auch Rechtsanwaltskosten fallen, die sich ergeben, wenn ein Rechtsanwalt mit der Durchsetzung der Rechte mandatiert würde.

VI. Notwehrrecht gegen rechtswidriges Anfertigen von Aufnahmen

Wichtig zu beachten ist, dass die Herstellung von Aufnahmen ohne die Einwilligung des Abgelichteten einen notwehrfähigen rechtswidrigen Angriff darstellen kann. Folglich kann sich für den Abgelichteten ein Notwehrrecht ergeben, wenn von diesem widerrechtlich Aufnahmen hergestellt werden. Dies ist abhängig von den genauen Umständen im konkreten Einzelfall.

Besteht ein Notwehrrecht, muss sich der Abgelichtete nicht darauf beschränken mit dem Fotografen zu diskutieren, oder sein Gesicht zu verdecken, sondern darf die Verteidigung wählen, die den Angriff sofort und endgültig beendet.

VII. Hinzuziehen der Polizei bei rechtswidrig angefertigten Aufnahmen

Werden Personen gegen Ihren Willen von einer fremden Person fotografiert, so besteht die Möglichkeit die Polizei hinzuzuziehen.

Da in solch gelagerten Fällen die Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts weder durch Strafgesetze noch durch das Ordnungswidrigkeitenrecht sanktioniert werden, muss an dem polizeilichen Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein öffentliches Interesse bestehen. Das ergibt sich insoweit allein aus dem im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden allgemeinen Justizgewährleistungsanspruch. Dieser garantiert wirkungsvollen Rechtsschutz. Dieser Rechtsgedanke ist in den jeweiligen Polizeigesetzen geregelt.

Die Polizei ist demnach zum Schutz privater Rechte dann verpflichtet, wenn ein diesbezüglicher Antrag des Berechtigten vorliegt, sowie wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist, und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert wird.

Dann sind die Maßnahmen der Identitätsfeststellung und der Sicherstellung/Beschlagnahme möglich. Dies dient als Sicherungsmaßnahme im Hinblick auf den erst noch zu beantragenden gerichtlichen Rechtsschutz.

Eine besondere Dringlichkeit ist in solch gelagerten Fällen in der Regel gegeben, da zum einen der für den Abgelichteten fremde Fotograf für diesen nicht mehr greifbar ist und zum anderen der Fotograf unbefugt über die Fotografien verfügen kann und somit unkontrollierte Vervielfältigungen, Veröffentlichungen usw. zu befürchten sind. Ein sofortiger polizeilicher Zugriff ist dann in der Regel nötig und zulässig.

Zitat:

und zum anderen der Fotograf unbefugt über die Fotografien verfügen kann und somit unkontrollierte Vervielfältigungen, Veröffentlichungen usw. zu befürchten sind