Wohnung abgemeldet, trotzdem Beiträge abgebucht

Hallo,

Da eine Rechtsberatung hier nicht möglich ist, gehen wir von einem völlig fiktiven Problem mit dem Rundfunkbeitrag bzw. dem „Beitragsservice" aus.

Die Details des Problems sind vielleicht auch gar nicht so wichtig. Ich habe das ganze weiter unten näher erläutert, aber die folgende Kurzversion erfordert weniger Lesezeit:

Ich melde eine beitragspflichtige Wohnung beim Beitragsservice ab, da ich diese bereits zuvor aufgegeben habe.
Der Beitragsservice ignoriert diese Abmeldung und bucht weiter Beiträge von meinem Konto ab.
Ich beschwere mich (leider erst knapp einen Monat nach der Abbuchung), widerspreche der Forderung von Beiträgen nach meiner Abmeldung, fordere eine Rückzahlung, setze hierfür eine Frist von 14 Tagen (Empfangsbestätigung des Einschreibens vom 17.08., Frist bis zum 31.08.) und drohe andernfalls eine Lastschrift-Rückgabe an.
Kurz vor Ablauf der Frist erhalte ich eine Antwort, die auf keines meiner tatsächlichen Anliegen eingeht und offenbar vorformuliert ist. Die Rückzahlung habe ich nicht erhalten. Stattdessen fordert man weitere Informationen an, die dem Beitragsservice alle bereits seit langem vorliegen.

Fragen:

1. Ergibt sich die Beitragspflicht (von eventuellen Beitragsbefreiungen abgesehen) ausschließlich aus der Frage, ob man über eine Wohnung verfügt oder nicht? Dann wäre ich sogar schon vor der Abmeldung nicht mehr beitragspflichtig gewesen. Oder ist z.B. nach dem Auszug auch eine gültige/rechtskräftige/nachweisbare Abmeldung beim Beitragsservice notwendig, damit die Beitragspflicht tatsächlich endet? (Ich weiß, dass für die Entstehung der Beitragspflicht eine Anmeldung beim Beitragsservice nicht notwendig ist.) Ist die Existenz eines "Beitragskontos" beim Beitragsservice relevant für meine Beitragspflicht, auch ohne beitragspflichtige Wohnung?

2. Kann der Beitragsservice einfach so entscheiden mein Beitragskonto "bis zur abschließenden Klärung" beitragspflichtig weiterzuführen, obwohl die einzigen Versäumnisse, die dazu geführt haben, dass die Abmeldung meiner Wohnung noch nicht „geklärt" ist, beim Beitragsservice selbst lagen (das Ignorieren meiner Abmeldung und das Ignorieren der Tatsache, dass alle angeforderten Informationen dem Beitragsservice bereits vorlagen)? Ist dadurch die Abbuchung von Beiträgen für einen Zeitraum nach der Abmeldung der einzigen beitragspflichtigen Wohnung womöglich rechtmäßig?
Nach meinem Verständnis entscheidet der Beitragsservice nicht darüber ob ich eine beitragspflichtige Wohnung habe und somit auch nicht ob ich beitragspflichtig bin.

3. Kann ich die Lastschrift einfach so zurückgeben oder muss ich dem Beitragsservice zuvor eine angemessene Frist für eine Rückerstattung setzen. SInd 14 Tage angemessen?

Letzte Frage: Wenn ich den Beitragsservice umgehen und mich direkt an die zuständige Rundfunkanstalt wenden will, welche Rundfunkanstalt ist zuständig? Diejenige an meinem bisherigen beitragspflichtigen und nunmehr abgemeldeten Wohnsitz, für den die Beiträge ungerechtfertigt eingezogen wurden, oder diejenige an meinem gegenwärtigen schon seit Jahren beitragsbefreiten Wohnsitz?


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Das (fiktive) Problem in der Langfassung:

Ich hatte mehrere Jahre lang zwei Wohnsitze, beide seit dem ersten Meldedatenabgleich beim Beitragsservice angemeldet.
Der Hauptwohnsitz war beitragspflichtig, am Nebenwohnsitz war ich von Anfang an beitragsbefreit, da dort bereits jemand anders die Beiträge zahlt.
Nachdem ich meinen Hauptwohnsitz aufgegeben hatte und mein bisheriger Nebenwohnsitz nun mein einziger Wohnsitz wurde, habe ich Mitte April 2018 den bisherigen Hauptwohnsitz beim Beitragsservice abgemeldet. Dies geschah über das dafür vorgesehene Formular auf der Rundfunkbeitrag.de-Webseite. Die Meldebescheinigung wurde als Anhang mitgeschickt. Die Abmeldung kam zweifellos auf dem EDV-System des Beitragsservice an. Dieses erstellte nämlich
automatisch eine Bestätigung, die mir angezeigt wurde und die ich ausdruckte.

Dann habe ich erst einmal nichts vom Beitragsservice gehört.

Drei Monate später (Mitte Juli) buchte der Beitragsservice Beiträge für Juni bis August 2018 ab.

Da ich dies nicht sofort bemerkte, beschwerte ich mich erst Mitte August (15.08.) per Brief (Einschreiben) beim Beitragsservice. Ich wies auf die Monate zuvor erfolgte Abmeldung hin, fügte den damals ausgedruckten Beleg sowie eine Kopie der Meldebescheinigung bei und setzte eine Frist bis Ende August für die Rückerstattung der unrechtmäßig eingezogenen Beiträge und kündigte an andernfalls eine Lastschrift-Rückgabe zu veranlassen.

Auf diesen Brief habe ich nun eine Antwort erhalten (datiert auf den 27.08.), in der mit keinem Wort auf die bereits erfolgte Abmeldung oder die ungerechtfertigt abgebuchten Beiträge eingegangen wird.
Stattdessen besagte der Brief "Sie möchten Ihr Beitragskonto abmelden, da Sie in eine Wohnung ziehen oder gezogen sind, für die bereits Rundfunkbeiträge gezahlt werden." (Dies ist nicht korrekt. Ich habe lediglich eine Wohnung aufgegeben, jedoch keine neue bezogen, in der ich nicht schon seit Jahrzehnten gewohnt habe.) sowie "Damit wir Ihr Anliegen bearbeiten können, benötigen wir noch die Beitragsnummer und den Namen des Beitragszahlers, der für die gemeinsame Wohnung die Rundfunkbeiträge zahlt." Über diese Daten verfügt der Beitragsservice bereits seit Jahren - seit ich damals die Beitragsbefreiung für diese Wohnung beantragt hatte, der auch stattgegeben wurde.
Somit lässt sich festhalten, dass alle angeforderten und für die Klärung der Angelegenheit angeblich notwendigen Daten bereits beim Beitragsservice vorliegen.

Besonders dreist: "Bitte berücksichtigen Sie, dass wir Ihr Beitragskonto bis zur abschließenden Klärung beitragspflichtig weiterführen."
Gerade so, als ob ich dadurch beitragspflichtig bin, dass irgendein Möchtegern-Beamter beim Beitragsservice das so sagt.

Und ich finde es interessant, dass man keinem Teil meines vorherigen Briefes explizit widersprochen hat.
Keine Behauptung, dass die von mir bekräftigte Abmeldung meiner Wohnung irgendwie ungültig war.
Kein Widerspruch meiner Rückforderung der unrechtmäßig abgebuchten Beiträge.
Nicht einmal ein Widerspruch meiner Androhung einer Lastschrift-Rückgabe.
Ich habe tatsächlich das Gefühl, dass irgendein inkompetenter Mitarbeiter meinen Brief lediglich kurz überflogen hat - wenn überhaupt - und dass die Antwort ein vorformulierter Text war.


Nach meinem Verständnis ist die Abmeldung von Mitte April absolut rechtskräftig. Sie war vollständig, der geforderte Nachweis war beigefügt und ich habe den Beleg, dass ich die Anmeldung abgeschickt habe und sie beim Beitragsservice eingegangen ist.
Sollte irgendetwas gefehlt haben oder unklar gewesen sein, so wäre der Beitragsservice verpflichtet gewesen sich zeitnah bei mir zu melden (und nicht etwa vier Monate später).
Selbst wenn sich aus der verspäteten Abmeldung einer aufgegebenen Wohnung eine verlängerte Beitragspflicht ergeben sollte, war die Wohnung aufgrund der Abmeldung im April ab Mai oder spätestens ab Juni nicht mehr beitragspflichtig. Somit war die Abbuchung Mitte Juli für Beiträge von Juni bis August auf jeden Fall ungerechtfertigt.


Mein akutestes Problem ist nun, dass ich nur wenige Tage habe, um die Lastschrift zurückzugeben, bevor die Frist dafür abläuft. Ich würde dies wirklich gerne tun, da ich nach der vom Beitragsservice demonstrierten Inkompetenz nicht mehr darauf vertraue, dass ich mein Geld auf andere Weise zurückbekomme (von einer Klage vor Gericht einmal abgesehen).


Danke im Voraus!

-- Editiert von Aquila am 05.09.2018 20:41

-- Editiert von Aquila am 05.09.2018 20:49