Gez Forderung Festsetzungsbescheid

Da die GEZ seit 2013 nicht mehr existiert würdeich erstmal prüfen ob das nicht Betrüger sind.
Sollte die jedoch von Beitragsservice stammen hast Du ein Problem.

Zitat:

Nun meine Frage, ich habe gegen den Festsetzungsbescheid Widerspruch eingeglegt das ich zu der und der Zeit ALG2 bezogen habe mit Kopien der Bewilligungsbescheide, das hab ich per Einschreiben zur Gez geschickt. Hab ich erstmal alles richtig gemacht oder hab ich was vergessen,

Zitat:

Mir bereitet der Satz Kopfschmerzen, der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung dies bedeutet , dass der geschuldete Betrag auch dann gezahlt werden muss, wenn Widerspruch eingelegt worden ist,

Wie Harry van Sell schon bemerkte:

Zitat:

Nö, Du hast vergessen Dich befreien zu lassen. Jetzt ist es dafür schlicht zu spät.

Ich hatte damals noch Antwort von der Gez bekommen nachdem ich mein widerspruch mit den ALG2 bescheiden zur Gez geschickt hatte kam die rückwirkende befreiung der Gez weil ich zu der zeit ALG2 bezogen habe eigenartigerweise bekam ich keine begründung zum widerspruch.



Nun kam wieder Post von der Gez.
Ein Festsetzungsbescheid.ich bin meiner Pflicht der Zahlung des Rundfunkbeitrages nicht nachgekommen für den Zeitraum von 06/2015 bis 11/2015 wird ein betrag von 113Euro siehe Kontoauszug (06/2015 bis 11/2015 105Euro plus 8 Euro Säumniszuschlag ergibt 113 Euro ) festgesetzt. Dieser bescheid ist ein vollstreckbarer Titel Damit ist die Vorraussetzung für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung gegeben
.
Als Hinweis wird geschrieben Einschließlich des festgesetzten Betrags weist das Beitragskonto bis Ende 02/2016 einen offenen Gesamtbeitrag von 165,50 Euro auf
Dieser Betrag enthält auch die fälligen Beiträge von 52,50 für 12/2015 bis 02/2016
Wenn ich nun den Gesamtbeitrag von 165,50 Euro umgehend begleiche kann ich Maßnahmen vermeiden die mit weiteren Kosten verbunden sind.


Da ich noch immer im ALG2 bezug bin sollte ich nun wieder ein widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid einlegen mit beigelegten ALG2 bescheiden??

-- Editiert von Scrooge am 15.03.2016 16:35

Zitat (von der Helgor):

florian3011 ist der klügste hier

Öhmm,

wurde eigentlich berücksichtigt, dass die Befreiung analog zum übersandten Leistungsbescheid des Amts gültig ist und sich nicht automatisch ohne weitere Nachweise verlängert?
Wurden neue Leistungsbescheide denn auch an den Beitragsservice geschickt, um die Berechtigung der weiteren Befreiung nachzuweisen?

Zitat:

Da ich noch immer im ALG2 bezug bin sollte ich nun wieder ein widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid einlegen mit beigelegten ALG2 bescheiden??

Zitat:

Zumindest im AfD-Kosmos scheint es die also noch zu geben.

Hallo nachdem ich dem Beitragsservice geschrieben habe das ich zu der Zeit ALG2 bezogen habe, kommt nun eine Mahnung.
Hat man nun noch eine möglichkeit das Mahnverfahren aufzuhalten?

Ja das ist ja alles richtig. Das problem ich kann dem Beitragsservice nicht mal eine Ratenzahlung anbieten geschweige denn die gesamtsumme aufeinmal bezahlen, weil ich schlicht kein Geld hab.

Wie ich hier schonmal geschrieben habe sind wir eine Bedarfsgemeinschaft (nicht Verheiratet) da einer in der Bg in Arbeit ist gibt es noch aufstockende leistungen vom Amt, davon geht die Miete gleich ab somit ergibt sich noch ein kleiner Auszahlbetrag. Also ist der jenige der keine Arbeit hat in der Bg finanziell von den jenigen abhängig der in Arbeit ist.

Wie verhält sich das nun sollte gepfändet werden und es muß alles offengelegt werden, wird der Lohn von den jenigen der in der Bg lebt mitgerechnet, oder zählt nur mein einkommen??

Wenn hier noch ein Rechtsexperte mitlesen sollte, würd ich mich freuen wenn man mir die Frage noch beantworten könnte...Vielen Dank

-- Editiert von Scrooge am 29.08.2016 19:50

Nach meinem Kenntnisstand - Hessen - erfolgt für Zeiträume für welche die Bescheinigung über den Leistungsbezug verspätet vorgelegt wird - trotzdem rückwirkend eine Befreiung.

Ab 2017 wird das sogar im neuen Staatsvertrag festgeschrieben - ein Novum.

Vollstreckt wird nur gegen den Schuldner selbst. Es gibt keine Sippenhaft mehr in Deutschland. Berücksichtigung finden unterhaltspflichtige Anhörige (Ehegatte, Kinder)

Wer also selbst noch aufstockend Leistungen vom Jobcenter erhält ist in der Regel nicht pfändbar.

Wird allerdings üblicherweise die Vermögensauskunft (ehemals bekannt als die Eidesstattliche Versicherung) leisten müssen. Z. B. in Hessen wird diese von der Rundfunkanstalt gefordert.
Ebenfalls in Hessen soll in jedem Fall eine Kontopfändung erfolgen.
Je nach dem wie sportlich und arbeitswütig also die Vollstreckung ist, kann dies aus bei Unpfändbarkeit unangenehm und enervierend werden.
Ziel ist neben der bonitätsschädigenden Vermögensauskunft auch, den Schuldner zu einem Pfändungsschutzkonto zu zwingen.
Der Erfolg gibt den Maßnahmen recht. Die wenigen Schuldner bei denen noch ein bisschen was zu holen ist - auch wenn das Einkommen eigentlich unter der Freigrenze rangiert - zahlen dann ggf. voll oder in Raten. Um sich nicht gänzlich abzuschießen.

Darüber hinaus kann es zur Feststellung der Unpfändbarkeit zu einem Termin vor Ort kommen. Pfändbare Gegenstände in einer gemeinsamen Wohnung werden erst einmal der Eigentümerschaft der Schuldners zugerechnet. Der tatsächliche Besitzer, z. B. Partner oder Mitbewohner, müsste dann sein Eigentum mit einer Rechnung o. ä. nachweisen.
Hier kann ich also nur jedem empfehlen sich genau zu überlegen mit wem man zusammen zieht. ^^

Auch würde ich ein Kfz. von Aufstockern etc. immer pfänden um Bewegung in die Sache zu bringen.

In einem Haushalt gibt es übrigens keine Befreiungen wenn man nicht verheiratet ist. Damit würde ja indirekt z. B. ein volljähriges berufstätiges Kind von dem Alg. II - Bezug der Eltern profitieren.
In dieser Situation kann ich mir aber nicht erklären wie es zu dem Sachverhalt kommt. Eheähnliche Gemeinschaft muss der Partner sein Einkommen voll einsetzen. Es sei den es sind noch Kinder im Haushalt mit denen er nicht verwandt ist.

Wie dem auch sei, hab ich kein Auto oder pfändbare Gegenstände und beziehe Alg. II wird nix passieren. Ausser eben ggf. die Vermögensauskunft, Schufaeintrag und der Zwang zu einem Pfändungsschutzkonto mit Absturz der Bonität.

Jemand der noch ein wenig Aussicht hat im Leben etwas zu erwarten sollte sich das genau überlegen.
Gesetzlich verankert ist die Gütliche Einigung VOR der Vollstreckung mittlerweile.
Das heisst 12 Monate Ratenzahlung sollten immer irgendwie machbar sein.
Wer das bis dahin nicht erledigt bekommt sollte sich dann auch Aussichten abschminken weil das dann Schönfärberei der eigenen Lebensumstände sein könnte.

/edit:
In dem Sachverhalt hat ja der Lebenspartner den Vorteil keinen Beitrag zahlen zu müssen. Wenn es also zu einer Pflicht kommt würde ich die Hälfte der Beiträge bei ihm einfordern. Insbesondere wenn noch eigenes überschießendes Einkommen vorhanden ist. Damit könnte man also einen Teil befriedigen und über den Rest eine niedrigere Ratenzahlung anbieten.
Ich sehe da also den Partner auch in einer Beteiligungspflicht wenn es nicht zu der erhofften Befreiung wegen Alg. II kommt.
Wenn mein Partner nicht grade ein hoffnungsloser Fall und Schuldenstabsoffizier wäre - würde ich ihm in jedem Fall das Geld geben statt ihn so ins Messer laufen zu lassen.
Aber das muss jeder für sich selbst wissen.

-- Editiert von Badman2604 am 07.09.2016 01:25

Da wäre vorher Gelegenheit für eine Zahlungsvereinbarung mit dem Beitragsservice gewesen. Jetzt ist es dafür zu spät. Die lassen sich auf nichts mehr ein.

Der Rückstand aus dem Beitragsbescheid geht jetzt an die zuständige Vollstreckungsbehörde. Je nach dortigem Arbeitsanfall werden die in 1-6 Monaten mit der Vollstreckung beginnen.

Meist kommt eine Vorankündigung. Es gibt die Möglichkeit im Rahmen der gütlichen Einigung eine Zahlungsvereinbarung von maximal 12 Monaten.

Hat auch keine aufschiebende Wirkung.
Einzig das aussitzen und dem GV dann Angst machen mit Erinnerung gegen seine Tätigkeit.

Das ist aber alles Verzögerungstaktik.

Haftbefehl ist weg gefallen. Die haben Angst vor schlechter Presse. Also den Eintrag ins Schuldnerverzeichnis hinnehmen, wegen nicht erscheinen zur Abgabe der Vermögensauskunft.

Falls die Vollstreckung aber sportlich ist machen die auch mal ne Wohnung auf, wenn sie nix über den Schuldner wissen. Ich würde es tun.

Wenn ich eine Lösung wüsste, würde ich auch keine Beiträge zahlen.

Abmelden wenn es soweit ist. Und wieder zurück kommen wenn am neuen Wohnort eine Ankündigung kommt.

Aber das sind alles nur Placebos. Irgendwann kann man net mehr weglaufen.

Sind die Zeiträume von ALG. II Bezug befreit?
Erstmal kommt der Vollstrecker der Gemeinde Stadt oder Landkreis.
Außer in Bayern. Da ists der Gerichtsvollzieher sofort.
Der Beitragsservice will keine VA bei ALG. II. Mit etwas Glück reicht es wenn also nur die Unpfändbarkeit durch den VZB festgestellt wird. Da der Beitragsservice die Kosten ersetzen muss nehmen wir in allen Fällen die VA ab.
Also weiter pokern und hoffen. Viel Glück.

Aus meiner eigenen Praxis als Vollziehungsbeamter und auch nach Schulung durch HR wird problemlos rückwirkend seit 01/13 befreit. Sogar großzügig bis in die Zukunft 2017 hinein. Auch ohne das da eine Bescheinigung dafür vorliegt.

Der TE hat aber wohl das Problem das die Befreiung abgelehnt wird. Da durch den Hinzuverdienst die Einkommensgrenze für ALG. II durchbrochen wird. Er müsste also aus seinem Selbstbehalt den Beitrag begleichen. Vermutlich liegt seinen Bescheiden deswegen auch keine Bescheinigung bei. Wenn er die Bescheide in Kopie einsendet erfolgt logischerweise die Ablehung.

Das ihm trotz Hinzuverdienst offensichtlich so wenig Geld verbleibt hat natürlich er zu vertreten. Alle meine Schuldner zahlen z. B. enorme Energiekosten weil sie nicht in der Lage sind mit dem Strom zu haushalten.
Selbst wenn mit Strom warmwasser erzeugt werden muss, wird eine entsprechende Pauschale bei den Leistungen berücksichtigt. Gleiches wie bei den Heizkosten, welche ja auch komplett anerkannt werden.
Entweder erhält der TE nicht die Leistungen welche ihm zustehen oder Gelder fließen unnötig für andere Ausgaben ab. Das man natürlich den Rundfunkbeitrag nicht priorisiert kann ich nachvollziehen. Er ist aber wie jede andere Schuld, irgendwann holt es einen ein. Deswegen nehme ich grundsätzlich die VA ab.