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Etwas zum Datenschutz

13.1.2013 Thema abonnieren Zum Thema: GEZ Beitragsservice
 Von 
mepeisen
Status:
Heiliger
(20426 Beiträge, 13798x hilfreich)
Etwas zum Datenschutz

Nach meinem T5F und meiner Aufforderung, meine Daten zu löschen (ja, das war eine Nebelkerze) fand ich im Antwortschreiben des Beitragsservice folgenden doch sehr spannenden Satz:
"[...]ist §28 Abs. 4 BDSG schon deshalb nicht anwendbar, weil der Beitragsservice weder eine öffentliche Stelle des Bundes darstellt, noch der Privatwirtschaft zuzuordnen ist."
Habe ich gerade einen Knoten im Gehirn oder will die GEZ damit sagen, dass für sie kein Datenschutzgesetz gilt, weil sie "außerhalb der Definitionen" herumschwebt?

Der Nachsatz versucht noch etwas richtig zu stelken, macht aber in meinen Augen ein massives Loch auf:
"Von daher finden hinsichtlich der Rechte der Betroffenen die Vorschriften des jeweils für die zuständige Landesrundfunkanstalt geltenden Landesdatenschutzgesetzes Anwendung. Die Landesdatenschutzgesetze beinhalten jedoch keine Vorschrift entsprechend derjenigen des §28 Abs. 4 BDSG ".


Beim besagten Absatz geht es darum, ein verbot auszusprechen, meine Daten zum Zwecke der Werbung, der Marktforschung u.ä. zu mißbrauchen.

Wenn ich die GEZ richtig verstanden habe, sagt sie mir gerade "Wir schweben jenseits der Definitionen, bestenfalls sind wir Landessache, aber wenn wir wollten dürfen wir dich mit Werbung bombadieren und dich von Call-Center anrufen lassen um irgendwelche Umfragen durchzuziehen. Und du darfst nichts dagegen tun, weil uns das niemand verbietet.
Also wenn dem so ist, dann bin ich schokiert.

Entwirrt mal bitte meinen Knoten, den ich da habe oder seid genauso schockiert und gebt mir Recht, dass das ein echter Skandal ist.

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"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."

-- Editiert mepeisen am 13.01.2013 00:50

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GEZ Beitragsservice


2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Flo Ryan
Status:
Senior-Partner
(6471 Beiträge, 4441x hilfreich)

quote:
Habe ich gerade einen Knoten im Gehirn oder will die GEZ damit sagen, dass für sie kein Datenschutzgesetz gilt, weil sie "außerhalb der Definitionen" herumschwebt?
Doch, es gilt schon ein Datenschutzgesetz. Nämlich immer das jenes Bundeslandes, in dem die für einen Beitragspflichtigen zuständige Landsrundfunkanstalt ihren Sitz hat. Denn der Beitragsservice selbst ist nicht rechtsfähig (daher richten sich klagen auch nie gegen den Beitragsservice oder früher die GEZ, sondern immer die zuständige Landesrundfunkanstalt und auch die "GEZ Fahnder" waren nie Angestellte der GEZ, sondern im Auftrag der Landesrundfunkanstalten unterwegs), sondern nur eine Verwaltungsgemeinschaft, die die Beitragserhebung für die Landesrundfunkanstalten als eigentliche Gläubigerinnen vornimmt.

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#2
 Von 
mepeisen
Status:
Heiliger
(20426 Beiträge, 13798x hilfreich)

Nun, dann bedeutet das aber dennoch, dass die GEZ gerade wegen dieser Rechtsstellung von den Lücken der Gesetze profitieren kann. Konkret vom nur im BDSG vorhandenen Werbungs- und Marketing-Verbot.
So gesehen würde ich also auch nie bei einem Gewinnspiel im öffentlich/rechtlichen Fernsehen mehr mitmachen, weil die mit den Daten auch jeden Unfug machen können. Davon abgesehen dass Gewinnspiele ja fast immer im Kleingedruckten stehen haben, dass man der Werbung ausdrücklich zustimmt.

Welche Institutionen schweben denn da noch so im Raumk herum? Für alle anderen gilt ja letzendlich immer das BDSG, da sie entweder behördlich eingestuft sind oder privat rechtlich organisiert sind.

Ich werde mal den Landesbeauftragten für Datenschutz anschreiben, ob er sich wenigstens zuständig fühlt. Denn beispielsweise in bayern wird explizit gesagt, dass man nur für Behörden und öffentliche Unternehmen zuständig ist, also im Wortlaut des BDSG zu verstehen. Demnach müsste beispielsweise in Bayern streng genommen niht mal eine Aufsicht existieren.

Auf jeden Fall bin ich erschüttert. Davon abgesehen, dass sie meinen Adress-Werdegang der letzten 20 Jahre in den Datenbeständen haben. Das ist vollkommener Unfug. 20 Jahre muss man nicht mal für Betriebsprüfungen aufheben. Auch genügt die aktuelle Adresse, auf die man Gebühren erhebt, da es ja um Haushalte geht. Alle vergangenen Adressen sind zu archivieren und nach X Jahren zu löschen. Der Beitragsservice sollte kein Ersatz-bundesweites-Meldeamt sein.

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"Meine Beiträge stellen keine Rechtsberatung dar. Sicherheit gibts nur beim Anwalt."

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