ARD ZDF Beitragsservice

Danke, soweit ist das dann klar. Ich muß also Auskunft geben.

Das Problem ist nur, daß ich als Empfänger des Schreibens genötigt werde, entweder das Formular ausgefüllt zu übersenden oder es wird die Rechtsabteilung eingeschaltet.

Das Formular hat aber nur zwei Möglichkeiten. Entweder "Ich habe kein Gewerbe und keine Betriebsstätte" oder "Ich habe bereits alle Betriebsstätten und Kfz angemeldet".

Ich habe eine Betriebsstätte in meiner Wohnung, ohne eigenen Eingang für die Betriebsstätte und ohne Angestellte und bezahle bereits Gebühren seit ewig. Das Formular gibt dafür keine Antwortmöglichkeit, dafür aber eine Abfrage der Bankverbindung zwecks Lastschrift-Abbuchung. Ich denke, das muß ich nicht ausgefüllt übersenden, weil ich bereits unter der Anschrift gemeldet bin und Beiträge zahle. Dafür gibt es auf dem Formular aber kein Antwortfeld.

Sicher das die Rechtsabteilung nicht aus einem anderen Grund eingeschaltet wird?

Wenn man sich schon pedantisch wehrt seine Betriebsstätte anzumelden und hierüber diskutiert anstatt es einfach zu machen wie es ein Blick in das Gesetz empfiehlt, würde es mich nicht zwingend wundern, wenn da nicht noch möglicherweise andere Ausführungen im Schreiben waren, wo vielleicht eine davon eine Agabe des Vorgangs an die Rechtsabteilung zwecks Bearbeitung erforderlich macht.

Es soll ja Leute geben, die als Hobbyjuristen meinen irgendwelche Texte aus dem Internet zu kopieren, um damit Behörden und andere öffentliche Institutionen zu "bespaßen".

Ist keine Unterstellung, nur eine Frage.

Zitat (von Dezent):

Sicher das die Rechtsabteilung nicht aus einem anderen Grund eingeschaltet wird?

Wenn man sich schon pedantisch wehrt seine Betriebsstätte anzumelden und hierüber diskutiert anstatt es einfach zu machen wie es ein Blick in das Gesetz empfiehlt, würde es mich nicht zwingend wundern, wenn da nicht noch möglicherweise andere Ausführungen im Schreiben waren, wo vielleicht eine davon eine Agabe des Vorgangs an die Rechtsabteilung zwecks Bearbeitung erforderlich macht.

Es soll ja Leute geben, die als Hobbyjuristen meinen irgendwelche Texte aus dem Internet zu kopieren, um damit Behörden und andere öffentliche Institutionen zu "bespaßen".

Ist keine Unterstellung, nur eine Frage.

Zitat:

Ist sie über ein Treppenhaus oder einen separaten Hauseingang erreichbar kann der Beitragsservice dafür auch Rundfunkgebühren verlangen

Simpel. Es gibt zwei Pflichten.
1. Die Pflicht eine Betriebsstätte, Wohnung oder beitragspflichtigen Kraftfahrzeug zu melden.

Wichtig in §8 Absatz 1 RBStV steht nicht: Das Innehaben einer beitragspflichtigen Wohnung, einer beitragspflichtigen Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs ist unverzüglich schriftlich der zuständigen Landesrundfunkanstalt anzuzeigen. Sondern es sind alle Wohnungen oder Betriebsstätte zu melden, ob beitragspflichtig oder nicht. Nur im Falle von Kraftfahrzeugen wird eine Unterscheidung gemacht.

2. Die Pflicht Beiträge zu bezahlen sofern die Betriebsstätte oder alle Bewohner einer Wohnung nicht durch Gesetz oder Antrag von der Beitragspflicht befreit ist.

Im ihrem Falle ist die Betriebsstätte kraft Gesetzes d.H. § Absatz 5 Ziffer 3 RBStV sowie Ausführungsgesetz bzw. Parlamentsbeschluss ihres Bundeslandes von der Beitragspflicht befreit.

Fazit: Sie müssen den Wisch soweit notwendig ausfüllen und Kreuzchen an der entsprechenden Stelle machen und sie haben ihre Pflicht erfüllt, die Betriebsstätte gemeldet, und für diese von der Beitragspflicht befreit, sofern für die Wohnung in der sie sich befindet bereits ein Rundfunkbeitrag entrichtet wird.

Sollte alle Bewohner der Wohnung von der Beitragspflicht befreit sein (normallerweise nur auf Antrag), dann wird für die Wohnung keinen Rundfunkbeitrag entrichtet und somit ist die Betriebsstätte beitragspflichtig.