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Übertrag Rechte bei KFZ Verkauf?

13.1.2004 Thema abonnieren Zum Thema: KFZ
 Von 
Admin100
Status:
Schüler
(183 Beiträge, 25x hilfreich)
Übertrag Rechte bei KFZ Verkauf?

Hallo!

Folgender Sachverhalt:

Privatmann UDO kauft bei Händler A ein KFZ. Sachmängelhaftung wird nicht auf ein Jahr reduziert (also volle zwei Jahre....)

- Privatmann UDO verkauft KFZ nach einem Tag an einen Dritten ohne es auf sich zugelassen zu haben.

FRAGE: Kann der Privatmann die vom Händler A gegebene Sachmängelhaftung von zwei Jahren dem neuen Besitzer weitergeben/übertragen???

DANKE für die Kommentare im voraus!!!

Andreas

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KFZ


8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
doko
Status:
Schüler
(484 Beiträge, 120x hilfreich)

Hallo,

keine Weitergabe der Gewährleistung des Händlers an den neuen Besitzer möglich, da UDO ( Verkäufer ) Privatmann ist.
UDO sollte unbedingt die Gewährleistung seinerseits im Kaufvertrag ausschließen.

Gruß doko

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#2
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9596 Beiträge, 1586x hilfreich)

Hm, die Gewährleistung ist doch vorrangig an die Sache (Ware) gebunden und nicht an den Käufer.

D.h. der Zweitkäufer müßte ebenfalls den ursprünglichen VK bzgl. Gewährleistung in Anspruch nehmen können, oder liege ich da falsch?

Und wenn ich falsch liege: könnte der K dem Zweitkäufer seine Ansprüche gegenüber dem VK abtreten?

Wenn nur der K persönlich Gewährleistung gegenüber dem VK beanspruchen könnte, erscheint mir das ein wenig zu streng ausgelegt - was wenn der K im Koma liegt, eine Weltreise macht etc.

Er muß also IMO selbst bei der strengsten Auslegung höchstens jemanden bevollmächtigen, aber nicht mehr das Eigentum an der Ware nachweisen.

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#3
 Von 
doko
Status:
Schüler
(484 Beiträge, 120x hilfreich)

Hallo,

das Problem mit der Gewährleistung ist doch, das der Händler gewerblich ist und der UDO privat. Ich glaube nicht, das sich irgendein Händler darauf einlässt, ich würde es auf jedenfall nicht tun. Außerdem ist der Kfz.-Halter ein anderer als der Käufer beim Händler. Ich denke, auch bei großzügiger Auslegung, muß der aktuelle Besitzer seinen Anspruch auf die Gewährleistung begründen. Und da wird es schwierig.

Gruß doko

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#4
 Von 
Admin100
Status:
Schüler
(183 Beiträge, 25x hilfreich)

DANKE für die Antworten.

Maraike schreibt:

"Hm, die Gewährleistung ist doch vorrangig an die Sache (Ware) gebunden und nicht an den Käufer."

Also das erscheint mir logisch....

Also könnte der Anspruch auf Gewährleistung doch abgetreten werden....

Was meinen die anderen dazu? Ich finde den Fall sehr interessant!

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#5
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9596 Beiträge, 1586x hilfreich)

Um es noch mal zu unterstreichen: die Abtretungsschiene halte ich hier für entscheidend.

Wenn K also von VK Ware W kauft, kann er seine Ansprüche gegenüber VK doch an den Z abtreten.
Wem dann die Ware gehört (nach wie vor K oder doch Z oder gar einem Dritten), ist nach meiner Interpretation des Kaufrechts irrelevant.

Denn den Gewährleistungsanspruch hat der K gegenüber dem VK aus Kaufvertrag.
Den kann er aber abtreten (wie praktisch alle Ansprüche gegenüber Dritten).

Man bedenke auch:
wäre dies nicht möglich, könnte man durchaus einen Kaufvertrag konstruieren, der dem K effektiv seine Gewährleistungsansprüche nimmt (etwa indem man den K erklären läßt, daß er nur zum Zwecke des Wiederverkaufs kauft o.ä.).

Anders sieht es natürlich bei freiwilliger Garantie aus; diese kann der VK wirksam auf den Erstkäufer beschränken, wäre dann aber in der Beweispflicht, daß der Reklamierende nicht Erstkäufer ist.

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#6
 Von 
Wäbberle
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 13x hilfreich)

Hallo,

als Laie befürchte ich, daß es keine Gewährleistung gibt. Das Gesetz besagt, beim Kauf durch einen Privatmann von einem Händler muß der Händler eine Gewährleistung geben. Die Gewährleistung geht mit einem weiteren Verkauf verloren, auch wenn der Pkw nicht zugelassen war. Erkundige mich noch genauer und melde mich dann wieder.

MfG

-----------------
"von Wäbberle"

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#7
 Von 
Wäbberle
Status:
Frischling
(23 Beiträge, 13x hilfreich)

Hallo,
also es ist wohl so wie vor schon geschrieben, daß es keine Übertragung der Gewährleistung gibt.
MfG

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#8
 Von 
Stan
Status:
Beginner
(109 Beiträge, 51x hilfreich)

Dann schaut mal in den ADAC-Kaufvertrag "Privat an Privat". Den kann man sich als Mitglied downloaden. Da steht: Ggf. noch bestehende Ansprüche gegenüber Dritten aus Sachmängelhaftung werden an den Käufer abgetreten.
Habe den Satz zwar schonmal in einem anderen Beitrag zitiert wo er wohl nicht ganz gepasst hat, aber ich glaube, in diesem Fall ist er des Rätsels Lösung.
Gruss, stan

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