Studentin die heiraten will

Question

ich habe Aufenthaltstitel nach &#167;16 zum Studium. Habe letztes Jahr schon eine Verlängerung bekommen bis zum 20.11.2017 also in ca. 3 Wochen läuft mein Aufenthaltstitel ab. ich bin leider nich sehr voran mit dem Studium gekommen und brauche ca. 2 Semester noch. Also ich befinde mich schon im 9 Semester und bin nicht sehr optimistisch dass die Ausländerbehörde mir noch 2 Semester zum studieren geben. Inzwischen Zeit habe meinen Freund kennengelernt mit dem ich 3 Jahre zusammen bin und davon 2 Jahre zusammenleben. Wir haben uns jetzt dazu entschieden zu heiraten damit ich nicht mehr Stress habe mit AB. Wir wollten sowieso heiraten wir leben ja auch zusammen und liebe uns nur das jetzt macht uns beiden Stress.   Wir waren schon bei Standesamt und haben jetzt endlich alle Unterlagen gesammelt, nur folgender Problem, uns wurde gesagt dass wenn wir die Unterlagen an Standesamt abgeben die Bearbeitung der Unterlagen bzw. Dokumenten dauert 2 bis 4 Wochen, und mir in 2 Wochen Aufenthaltstitel abläuft. Wir haben von Standesamt Zettel dass wir nur zur Vorsprache waren und Dokumente sammeln mehr nicht.     Die Frage ist jetzt ob dieses Zettel bei Ausländer Behörde reichen würde. Falls ich eine Fiktionsbescheinigung bekomme dann habe ich Zeit bis die Unterlagen bei Standesamt bearbeitet sind und mein PArtner und ich einen HochzeitsTermin auswählen.      Danke für die Antworten

Felicite · Answer

Ob die Bestätigung der ABH ausreicht, kann man hier nicht beantworten. Das könnte selbst ein Anwalt, der volle Akteneinsicht hat, nicht mit Sicherheit sagen. Auf eine geplante Hochzeit kann eine ABH jedoch nur dann (durch Ausstellung einer etwas längerfristigeren Fiktions- oder einer Duldungsbescheinigung) Rücksicht nehmen, wenn die Hochzeit unmittelbar bevorsteht. Wichtig dafür ist eigentlich, dass alle Unterlagen geprüft sind und ein fester Termin beim Standesamt vorliegt. Zur Verdeutlichung zwei Zitate aus der "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz", an denen sich die Verwaltung bei ihrer Entscheidung orientieren soll:

Zitat:
60a.2.1.1.2.1 (...) Ein Duldungsanspruch kann sich im Einzelfall etwa auch aus einer unmittelbar bevorstehenden Ehe mit einem Deutschen oder aufenthaltsberechtigten ausländischen Staatsangehörigen (siehe Nummer 28, 30.0.6) ergeben oder aus dem Umstand, dass eine Ausländerin ein Kind erwartet, das qua Geburt deutscher Staatsangehöriger ist.

Zitat:
30.0.6 Das nationale Visum zur Eheschließung ist erst zu erteilen, wenn der Eheschließung keine rechtlichen und tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen und sie unmittelbar bevorsteht. Die Eheschließung steht unmittelbar bevor, wenn das – durch die Anmeldung der Eheschließung beim zuständigen Standesamt eingeleitete – Verwaltungsverfahren zur Prüfung der Ehefähigkeit nachweislich abgeschlossen ist und seitdem nicht mehr als sechs Monate vergangen sind. Der Abschluss des Anmeldeverfahrens kann durch eine vom zuständigen Standesamt ausgestellte Bescheinigung nachgewiesen werden.

Also: Eine Duldung soll nach denselben Kriterien erteilt werden, nach denen auch ein Visum zur Eheschließung erteilt wird. Der "Abschluss des Anmeldeverfahrens" beim Standesamt muss nachgewiesen werden. Da man bereits in Deutschland ist, sollte man dann auch schon beim Standesamt einen Termin für die Hochzeit haben. Bei einer Fiktionsbescheinigung wird nach ähnlichen Kriterien entschieden, ob man wegen einer "unmittelbar bevorstehenden Eheschließung" eine längere Frist gewährt. Aber allein dadurch, dass der Antrag auf eine AE geprüft werden muss, bei Ablehnung eine gewisse Ausreisefrist gewährt wird und auch Widerspruchsmöglichkeiten bestehen, gibt es schon meist einen etwas größeren Zeitpuffer.

Ob du schon Antrag auf Verlängerung deines jetzigen Aufenthaltstitels als Studentin gestellt hast, schreibst du nicht. Wichtig für eine Fiktionsbescheinigung ist aber vor allem, dass du rechtzeitig einen Antrag auf Verlängerung stellst, auch wenn dieser voraussichtlich abgelehnt wird. Nur wenn ein Aufenthaltstitel beantragt wird, kann die ABH eine Fiktionsbescheinigung ausstellen. Ansonsten gäbe es nur die Möglichkeit, eine Duldung bis zur Hochzeit erhalten. Aber wie gesagt: Auf eine zukünftige Hochzeit kann die Behörde nur Rücksicht nehmen und eine entsprechende Frist einräumen, wenn klar ist, dass die Hochzeit wirklich kurz bevorsteht.

-- Editiert von Felicite am 10.11.2017 18:15

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