Scheidung

Hallo,

1.Voraussetzungen für die Ehescheidung ist in § 1565 BGB geregelt.
Danach kann eine Ehe geschieden werden, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt.
Wenn also die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt leben, dann kann die Ehe nach § 1565 II BGB nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde.
Der Antrag ist bei dem zuständigen Familiengericht zu stellen. Hier herrscht Anwaltszwang.

2. Gemäß § 31 AufenthG hat der Ehegatte eines deutschen Staatsbürgers ein eingenständiges Aufenthaltsrecht, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren regelmäßig in BRD bestanden hat.
Nach der Schilderung hat die eheliche LG vier Jahre bestanden.
Darüberhinaus ist hier nicht ersichtlich,wieso der Ausländer kein eingensändiges Aufenthaltsrecht hat.
Dies solle i.d.R. geschehen, nachdem die Ausländerbehärde von der Trennung Kenntnis genommen hat.

3. Der deutsche Ehegatte ist verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass die eheliche LG nicht mehr besteht.

m.f.G

>Nein

Dieses kategorische Nein ist in soweit richtig, daß der deutsche Ehegatte natürlich nicht verpflichtet ist, das Getrennt-Leben der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen. Der ausländische Ehegatte natürlich schon.

Selbstverständlich ist der deutsche Ehegatte aber dazu verpflichtet, der zuständigen Meldebehörde diesen Umstand sowie eine evtl. Änderung der Wohnanschrift mitzuteilen, ebenso wie der andere Ehegatte dazu verpflichtet ist. Dies alles schon aus steuerlichen und melderechtlichen Gründen.

Die Meldebehörde wiederum gibt Änderungsmeldungen bezüglich Ausländern an die Ausländerbehörde weiter.

Hallo,

gemäß § 1 AuslDÜV ist u.a. die Meldebehörde verpflichtet, der ABH zur Erfüllung ihrer Aufgaben ohne ersuchen über personenbezogene Daten von Ausländern, Amtshandlungen sonstige Maßnahmen gegenüber Ausländern und sonstige Erkenntnisse über Ausländer mitzuteilen.

In dem Fall, dass der deutsche Ehegatte, der ABH die Trennung der ausländischen Ehegatten nicht rechtzeitig mitgeteilt hätte, ist davon auszugehen bzw. wird vermutet, dass der deutsche Ehegatte, eine ausländerrechtliche Maßnahme verhindern möchte. Hier kann (meiner Meinung nach) die Nr. 42 Abs. 2 der "Mistra" auch verwendet werden.

m.f.G

Hallo,

eingentlich soll man nicht nur die hälfte verstehen.

Also hier:

Mistra Nr. 42 Abs 1 (Mitteilung über Ausländerinnen und Ausländer)

" wird in einer Strafverfahren - gleichgültig, gegen wen es sich richtet -
1. Aufenthalt eines Ausländers, wenn weder eine erforderlich AE noch eine Duldung erteilt ist,
2. Verstoß gegen räumliche Beschränkung oder
3. sonstiger Ausweisungsgrund
bekannt, so ist dies unverzüglich mitzuteilen."

In diesem Fall z.B. kann nicht festgestellt werden, ob durch die Trennung der Ehe, dem von der deutschen Ehegatte getrenntlebenden Ausländer eine AE beansprucht werden kann.(oder Ausweisungsgrund vorliegt) Dies wäre erst nach Ermittlung der zuständigen ABH fesgestellt.Der ABH ist deshalb gehindert, ihre Aufgabe zu erfüllen, wenn die über den Ausländer entsprechende Auskünfte nicht rechtzeitig mitgeteilt worden sind.

Pragmatisch hat der Gesetzgeber keine entsprechende Definition drüber festgelegt.
Ob solche Mitteilung für erforderlich betrachtet wird, hängt von der Umständen des Einzelfalls ab.
m.f.G

Übrigens
AuslDÜV ist seit Inkraftreten des Zuwanderungsgesetzes im Jan 05 ... außer Kraft.
Inzwischen gelten die §§71 ff der AufenthV .