Daß gegen Hartz IV eien Verfassungsklage möglich ist, glauben nur Träumer. Der Staatsmacht hat schon im Vornhinein "abgeklopft",ob da etwas juristisch gegen auszurichten sei. Und die Herren Richter werden sich auf die Seite des Staatsapperates schlagen, denn Sie sind nicht von Hartz IV und Ihren Folgen betroffen. Zudem sehen Sie dies nur aus "westdeutscher" Sicht.
Jeder Versuch vor dem Verfassungsgericht ist zum Scheitern verurteilt!
Verfassungsrichter: Hartz IV mit Grundgesetz nicht vereinbar
Notfall?
Notfall?
--- Posting wurde vom Admin editiert
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die neue Nichtberechnung längerer Erwerbszeiten auf die Höhe der Unterstüzung wird ebenso wie die Verkürzung der Dauer von Arbeitslosengeld, wie der ausgewiesene Verfassungsrechtler Heiner Geißler von der CDU schon bemerkt hat, durchaus gewisse Aussicht auf Erfolg haben, denn aus dem Grundgesetz leitet sich auch so etwas wie Vertrauensschutz ab. Allerdings dürfte es Jahre dauern, bis diese Sache tatsächlich dort angekommen ist und das Problem mit den Grundrechten ist eben, dass sich andere Gerichte nur sehr selten trauen diese auch gegen Gesetzestexte durchzusetzen. Mit sehr viel Glück ist manchmal eine Vorlageentscheidung drin, die das stark abkürzen kann, aber bei der Wehrpflichtentscheidung für das Landgericht Potsdam hat dies auch Jahre gedauert. Und Verwaltungsgerichte, die verfassungsrechtliche Grundsätze mal abgesehen vom Verfassungsgericht noch am häufigsten direkt anwenden und deshalb vorläufigen Rechtsschutz gewähren sind hier nicht zuständig.
Und jetzt?
- Keine Terminabsprache
- Antwort vom Anwalt
- Rückfragen möglich
- Serviceorientierter Support
- Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
- mit Empfehlung
- Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Jetzt Anwalt dazuholen.
Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.
- Antwort vom Anwalt
- Innerhalb 24 Stunden
- Nicht zufrieden? Geld zurück!
- Top Bewertungen